Nun also doch

Bebauungsplan Urbane Mitte Süd  am 16. Februar im Ausschuss für Stadtentwicklung

Bisher sah es so aus, also könnte der Bebauungsplan Urbane Mitte Süd keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus finden, da die Regierungsparteien sich nicht einig waren. Nun scheinen sich die Fraktionen von CDU und SPD einig zu sein, für den Bebauungsplan zu stimmen. Weiterlesen

 

Unterlassungsklagen der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l.

Warten auf den nächsten Schriftsatz . . .

Wie geht’s weiter mit den Unterlassungsklagen der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. ? Das fragen mich zur Zeit viele. Ich freue mich über die Anteilnahme und die Solidarität, die ja auch auf den Veranstaltungen und durch die vielen Spenden deutlich wurde. Zur Zeit können wir jedoch nur berichten, dass wir im April nach intensiver Arbeit die Erwiderungen auf die beiden Klagen dem Landgericht übersandt haben. Nun ist die Gegenseite dran und hat dafür Fristverlängerungen bis Ende Mai beantragt. Es wird also erst mal ein schriftliches Verfahren geführt. Eine mündliche Verhandlung wird vermutlich frühestens im Herbst stattfinden. In ein paar Tagen werden wir mehr wissen. Weiterlesen