Gestern berichtete die Berliner Abendschau über die geplante Verwaltungsreform des Berliner Senats. Fast jeder Berliner kennt ineffizientes Arbeiten der Verwaltung, zum Beispiel Wohngeldanträge, die monatelang liegen bleiben, verschleppte Weiterbewilligungsanträge für Grundsicherung, die dazu führen, das Rentnern wegen Mietrückstand die Wohnung gekündigt wird. Zur Abwendung der Kündigung wenden sich die Betroffenen an die Soziale Wohnhilfe des Bezirks, die im Notfall die Mietzahlung übernehmen könnte, um Obdachlosigkeit zu vermeiden, aber dann das Grundsicherungsamt drängt, den Antrag beschleunigt zu bearbeiten. Stress für alle Beteiligten, finanziell ein Nullsummenspiel, aber ein riesiger Verwaltungsaufwand. Als Aufhänger wählt der Bericht in der Abendschau jedoch nicht einen solch lebensnahen Fall, sondern ließ Herrn Dr. Simon Kempf, als Vertreter der Periskop Development GmbH, ehemals DLE Group AG (Deutsche Landentwicklung) sprechen. Weiterlesen
Autor: Matthias Bauer
NO-SLAPP
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die Klagen der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V.
Auf ihrer Sitzung am 26.03.2025 hat die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg eine Resolution verabschiedet, mit der Sie die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. aufruft, die Klagen gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck und den Verfasser des Gleisdreiecks-Blogs zurückzuziehen. Die Senatsverwaltung wird in der Resolution aufgerufen, die Klageverfahren ebenfalls zu missbilligen und die Kooperation mit dem Vorhabenträger grundsätzlich zu überdenken. Die Resolution wurde mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD angenommen, die CDU enthielt sich.
Wir dokumentieren hier die Resolution der BVV im Wortlaut sowie weiter unten eine Stellungnahme der Urbane Mitte Besitz S.à.r.l als PDF-Dokument ebenfalls vom 26.03.2025. In der Stellungnahme der Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. wird betont, der Vorhabenträger sei immer an einer “sachgerechten und objektiven Diskussion” interessiert gewesen, auch mit Kritikerinnen und Kritikern des Projektes. Es wird behauptet, es seien ausschließlich zwei Aktivisten gewesen, die kein Interesse an einem sachlichen Dialog gehabt und kontinuierlich unwahre Tatsachenbehauptungen und Falschinformationen verbreitet hätten. Dagegen habe der Vorhabenträger sich gezwungen gesehen, juristisch vorzugehen. Es bestehe jedoch weiterhin ein Dialogangebot, es würde begrüßt, „zu einem sach- und faktenbasierten Dialog zurückzukehren“. Weiterlesen
„Clever aufgegleist“
Bericht zum Schinkel-Wettbewerb 2025, Teil 1 die Auslobung
von Matthias Bauer
Bedrohen Bahnplanungen den Westpark des Gleisdreiecks? Dies ließ der Text von Hans Wolfgang Hoffmann in der Berliner Zeitung am 12.03.25 vermuten, in dem es eigentlich um die Ergebnisse des diesjährigen Schinkel-Wettbewerbs gehen sollte. In dem Wettbewerb des Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg e.V. (AIV) mit dem Titel „Clever aufgegleist“ waren junge Architekten und Ingenieure aufgerufen, neue Konzepte für das Gleisdreieck und den Bahnhof Südkreuz zu entwerfen. Weiterlesen
SLAPP
Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. klagt gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V.
Zuerst erschienen auf gleisdreieck-retten.de
Nach drei Abmahnungen im letzten Jahr, eine davon gegen den Gleisdreieck-Blog, hat die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. nun Klage eingereicht gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck. e.V. Mehrere Aussagen, die auf dem Flugblatt „Save Gleisi“ vom Juli 2024 und in Texten auf der Seite gleisdreieck-retten.de veröffentlicht wurden, soll die Aktionsgemeinschaft nicht mehr äußern dürfen. Weiterlesen
Park-Wahlen
Kandidat*innen für den Parkbeirat gesucht
Im April 2025 (der genaue Termin steht noch nicht fest) wird der Parkbeirat des Gleisdreiecks für vier Jahre neu gewählt. Die Stimmabgabe wird vor Ort im Park und online möglich sein. Alle interessierten Berliner Bürger*innen sind wahlberechtigt.
Im Park werden zur Zeit mit großen Plakaten Kandidat*innen gesucht. Gesucht werden acht Personen, denen der Park am Herzen liegt und die sich entsprechend einbringen möchten. Auf der Seite von Grün Berlin gibt es ein Online-Formular, in dem man/frau sich als Kandidat*in bewerben kann. Weiterlesen
Freizeitparlament mit Einfluss
Rückblick auf 10 Jahre Mitarbeit im Beirat des Gleisdreieck-Parks
von Hannes Koch
Zehn Jahre wirkte Hannes Koch als Bürger:innen-Vertreter im Beirat des Gleisdreieck-Parks mit. Bei der Neuwahl im Frühjahr 2025 kandidiert er nicht mehr – und zieht hier sein Fazit: Weiterlesen
Aufschlussreiche Nicht-Debatte
SPD und CDU verweigern im Ausschuss für Stadtentwicklung Debatte zur Urbanen Mitte
Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus zu Berlin. Weiterlesen
Fit für die nächsten hundert Jahre
Der Neubau des stählernen Viadukts der U1 im Gleisdreieck
von Matthias Bauer
1913 gebaut, 1926 in Betrieb gegangen, seit ein paar Jahren von unten eingepackt, damit keine durch Rost abplatzenden Teile auf Parkbesucher herunterfallen können – das stählerne Viadukt der U1 über dem ehemaligen Potsdamer Güterbahnhof war nun fast 100 Jahre im Einsatz. Nun soll es durch einen Neubau ersetzt werden. Etwa 350 Mio. € will die BVG für zahlreiche Sanierungen zwischen U-Bhf. Mendelssohn-Bartholdy-Park und Uhlandstraße ausgeben: Tunnel, neue Gleichrichter, Zugsicherungssysteme, elektronische Stellwerke und neue Brücken. Für das Viadukt der U1 im Gleisdreieck – in der Sprache der BVG „U1/U3 Ersatzneubau BW XII“ genannt – sollen laut Kostenschätzung 63 Mio. € ausgegeben werden, für die daran anschließende Dennewitzbrücke werden 11 Mio. € veranschlagt. Weiterlesen
Senator Gaeblers mieses Spiel
PRESSEMITTEILUNG der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.
Der Senator droht dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Planungshoheit über das Baufeld Nord der Urbanen Mitte zu entziehen. Neuer Investor der Urbanen Mitte ist Geschäftspartner des Trump-Unterstützers Thiel. Weiterlesen
Zurückweisung der Weisung
Bebauungsplan Urbane Mitte Nord – Streit um die Planungshoheit
Wohl die meisten kennen den Stress kurz vor Weihnachten – was noch alles erledigt werden muss! Irgendwas bleibt dann doch übrig und muss zwischen den Jahren zu Ende gebracht werden. So ging es vermutlich auch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die am 30. Dezember 2024 dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg ein „Weisung“ genanntes Schreiben sandte. Weiterlesen