Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus zu Berlin.
Pressedienst der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin
Nr. 495 | 20.01.2025
Senat droht Planungsrecht für Urbane Mitte Nord an sich zu ziehen – Koalition verweigert Besprechung im ParlamentAuf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stand die Besprechung eines gemeinsamen Antrags der Linksfraktion und der Grünen-Fraktion, in dem der Senat aufgefordert wird, das Planungsrecht für die Urbane Mitte beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu belassen. Entgegen den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten hat die Koalition aus CDU und SPD aber in die vorliegende Tagesordnung eingegriffen und die Besprechung des Vorgehens des Senats verhindert.
Dazu erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und die Kreuzberger Abgeordnete Elif Eralp:
„Immer unverhohlener kämpft schwarz-rot für die Interessen zwielichtiger Investoren und gegen die Interessen der Berliner*innen. Das Bauvorhaben Urbanen Mitte ist absolut widersinnig und außer dem Verwertungsinteresse des Investors gibt es überhaupt keinen Grund, warum sich Behörden und Parlamente überhaupt mit so einem Irrsinn beschäftigen sollten.
Der Senat springt dem Investor hier zur Seite für den Bau von sieben Hochhäusern inmitten einer innerstädtischen Grün- und Erholungsfläche als gäbe es keinen Klimawandel. Während die Berliner Hotels höchstens mittelmäßig ausgelastet sind, während 1,3 Mio. m² Büroflächen bereits leer stehen und alle Prognosen von einem weiteren Nachfragerückgang ausgehen, sollen hier 120.000 m² Büro- und Hotelflächen hingeklotzt werden, die niemand braucht und niemand möchte. Die Anwohner*innen kämpfen daher schon lange gegen das Bauvorhaben.Als hätte es die Sperrung der U 2 durch die Investorenpläne am Alexanderplatz nie gegeben, sollen nicht nur neben, unter und über wichtigen Bahnflächen in Berlin riesige Türme gebaut werden. Um den Wünschen des Investors zu entsprechen, will der Senat jetzt offensichtlich auch noch das Be-bauungsplanverfahren gegenüber der Bahnplanung vorziehen.
Darüber hätten wir heute im Ausschuss debattieren müssen und sind fassungslos, dass die Koalition das verhindert hat und offensichtlich an den an den öffentlichen Interessen vorbeigehenden Plänen festhält.“
Gaby Gottwald, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:
„Der Senat agiert völlig sachfremd und willkürlich. Er täuscht die Öffentlichkeit, denn es geht hier nicht um das Gesamtinteressen Berlins. Hier wird das Verwertungsinteresse eines Kapitalfonds in einer Steueroase bedient, dessen Hauptaktionär ein Tech-Milliardär ist. Der Park wird versaut mit völlig unnützen Bürohochhäusern, damit Anleger ihr Schnäppchen machen.“