Gestern berichtete die Berliner Abendschau über die geplante Verwaltungsreform des Berliner Senats. Fast jeder Berliner kennt ineffizientes Arbeiten der Verwaltung, zum Beispiel Wohngeldanträge, die monatelang liegen bleiben, verschleppte Weiterbewilligungsanträge für Grundsicherung, die dazu führen, das Rentnern wegen Mietrückstand die Wohnung gekündigt wird. Zur Abwendung der Kündigung wenden sich die Betroffenen an die Soziale Wohnhilfe des Bezirks, die im Notfall die Mietzahlung übernehmen könnte, um Obdachlosigkeit zu vermeiden, aber dann das Grundsicherungsamt drängt, den Antrag beschleunigt zu bearbeiten. Stress für alle Beteiligten, finanziell ein Nullsummenspiel, aber ein riesiger Verwaltungsaufwand. Als Aufhänger wählt der Bericht in der Abendschau jedoch nicht einen solch lebensnahen Fall, sondern ließ Herrn Dr. Simon Kempf, als Vertreter der Periskop Development GmbH, ehemals DLE Group AG (Deutsche Landentwicklung) sprechen.
Link zum Bericht der Abendschau, nur noch wenige Tage verfügbar:
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20250401_1930/Verwaltungsreform_Berlin_wegner.html
Die DLE, bzw. jetzt Periskop ist Eigentümerin der German Landbanking Projekt 4 S.à.r.l., die seit dem Sharedeal im Jahre 2020 mit 89% Anteilseignerin der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. ist. Genau vor deren Grundstück im Gleisdreieck steht nun Herr Kempf vor den Kameras und beklagt ineffiziente Verwaltung, Zuständigkeitsgerangel und mangelnde Bürgernähe. Es wird suggeriert, aus diesen Gründen seien die sieben Hochhäusern, die dort seit Jahren geplant werden, noch nicht realisiert. Ist das wirklich so?
An den Verwaltungsmitarbeitern im Kreuzberger Rathaus lag es sicher nicht. Das Bebauungsplanverfahren wurde von Anfang an von einem externen Planungsbüro geführt, das vom Vorhabenträger finanziert wurde. Die lange Planungszeit ist nicht der Langsamkeit der Bezirksverwaltung geschuldet, sondern der Tatsache, dass der Vorhabenträger auch in den 10 Jahren seit Aufstellung des Bebauungsplans kein überzeugendes, konsensfähiges Konzept präsentieren konnte.
Es begann mit Meinungskidnapping. Nach drei Workshops für Fachleute und drei Workshops für Bürger von November 2014 bis Januar 2015 ließen die Investoren ein sogenanntes Konsenskonzept veröffentlichen, nach dem alle Beteiligten mit den Hochhäusern und mehr als 100.000 m² Bruttogeschossfläche einverstanden seien. Alle abweichenden Meinungen aus den Workshops ließ man dabei unter den Tisch fallen.
In den Begründungen zum Bebauungsplan tauchte das angebliche Konsenskonzept dann immer wieder auf. Es wurde genutzt, um kritische Stimmen abzuwehren – die dann aber doch nicht verstummten.
2017 ließen die Bezirksverordneten nach der ersten Auslegung des Bebauungsplans im Jahr 2016, der sogenannten frühzeitigen Bürgerbeteiligung, den Plan in die nächste Bearbeitungsstufe passieren.
Dabei spielte auch die Angst von einem möglichen Schadensersatz, bzw. Entschädigung eine Rolle wie er im städtebaulichen Vertrag von 2005 vorgesehen war. Schadensersatz in Millionenhöhe wollten die Bezirksverordneten natürlich vermeiden.
2018 wurde der Bebauungsplan dann geteilt in einen nördlichen und einen südlichen Bereich. Grund waren die Planungen der Bahn für die neue Bahnstrecke und den Bahnhof der S21. Erst muss die Planfeststellung für die Bahn erfolgen, bevor es mit dem Bebauungsplan weitergehen kann. Denn das Konzept der „Urbanen Mitte“ sieht vor, dass Hochhäuser teilweise über der Bahnstrecke stehen sollen, in dem engen Raum zwischen U-Bahnhof Bahnhof Gleisdreieck und dem Fernbahntunnel, also dort, wo sich heute die Brauerei BRLO und das B-Part/Café Jules befinden. Die Bahn treibt ihre Planungen aber nur voran, wenn das Land Berlin sie bestellt und finanziert. Ineffiziente Bezirksverwaltung?
Im November 2020 kam es dann zur zweiten, vierwöchigen Auslegung des Bebauungsplans, diesmal nur für das südliche Baufeld. Die Auslegung musste aus formalen Gründen im Januar 2021 wiederholt werden – auf Wunsch des Rechtsanwalts der Investoren. Ineffiziente Bezirksverwaltung?
Im April 2021 schließlich präsentierten die Initiativen rundum das Gleisdreieck in elf Vorträgen ihre Kritik am Projekt. [Link zum Beitrag: https://gleisdreieck-blog.de/2021/04/22/argumente-gegen-die-urbane-mitte-im-stadtentwicklungsausschuss/] Dabei wurde auch auf die zahlreichen Fehler in den Gutachten zum Bebauungsplan hingewiesen: Regenwasser, Klima, Wind, Verschattung u. a. Ergebnis: die für Frühjahr 2021 vorgesehene Beschlussfassung zum Bebauungsplan Urbane Mitte Süd musste abgesagt werden. Schuld der ineffizienten Verwaltung? Nein, in den fehlerhaften Gutachten stand nicht der Bezirk als Auftraggeber sondern immer eine der GmbHs der Investoren, die COPRO Projektentwicklung GmbH und die Urbane Mitte Entwicklungs GmbH & Co. KG.
Im Sommer 2023 war es dann wieder soweit. Wieder sollte der Bebauungsplan zur Beschlussfassung in die Bezirksverordnetenversammlung gebracht werden. Die fehlerhaften Gutachten waren inzwischen überarbeitet worden nicht von der angeblich ineffizienten Verwaltung, sondern von der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l., die nun als Auftraggeberin der aktualisierten Gutachten genannt wurde.
Doch im August 2023 wurde durch das im Auftrag der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und der Naturfreunde Berlin e.V. beauftragte Gutachten von Dr. Philipp Schulte der Entschädigungsmechanismus des städtebaulichen Vertrags Gleisdreieck von 2005 in Frage gestellt. [Link: https://gleisdreieck-blog.de/2023/08/24/urbane-mitte-gleisdreieck-gutachten-widerlegt-entschaedigungsanspruch/ ] Bis dahin hatte die Befürchtung, Schadensersatzleistung in Millionenhöhe leisten zu müssen, wenn nicht das im Vertrag vorgesehene Bauvolumen erreicht wird, die politische Diskussion um das Vorhaben geprägt.
Nachdem das Gutachten von Dr. Philipp Schulte durch ein zweites Gutachten, das Prof. Dr. Beckmann im Auftrag des Bezirksamtes Friedrichshains-Kreuzberg erarbeitet hat, weitestgehend bestätigt wurde, beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg im Februar 2024 die vorliegende Planung in Frage zu stellen und die Urbane Mitte neu zu denken. [Link: https://gleisdreieck-blog.de/2024/02/02/urbane-mitte-neu-denken/] Ineffiziente Verwaltung?
Daraufhin zog die Senatsverwaltung Juni 2024 das Verfahren für den Bebauungsplan „Urbane Mitte Süd VI-140cab“ an sich. Nicht die Ineffizienz der bezirklichen Verwaltung war der Grund, sondern die Tatsache, dass die Bezirksverordneten ihre Planungshoheit wahrnehmen wollten – nun ohne Angst vor Entschädigungsforderungen.
Wir sind gespannt, wie ineffizient die Senatsverwaltung den Bebauungsplan „Urbane Mitte Süd VI-140cab“ weiterführen wird.
Das Auftreten von Herrn Kempf im RBB-Bericht kurz vor dem Interview mit dem Regierenden Bürgermeister Wegner deutet daraufhin, dass die beiden miteinander im Gespräch sind sind. Wahrscheinlich geht es dabei um den Bebauungsplan „Urbane Mitte Nord VI-140caa“, der nach dem Willen der Investoren ebenfalls dem Bezirk entzogen werden soll – vermutlich wegen ineffizienter Verwaltung, Zuständigkeitsgerangel und mangelnder Bürgernähe.