PRESSEMITTEILUNG der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.
Der Senator droht dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Planungshoheit über das Baufeld Nord der Urbanen Mitte zu entziehen. Neuer Investor der Urbanen Mitte ist Geschäftspartner des Trump-Unterstützers Thiel.
Im Sommer 2024 zog der Senat die Hoheit über das südliche Baufeld des Bauvorhabens „urbane Mitte“ an sich, die Begründung wurde damals von Bezirk und engagierten Bürgern und Anwohnern als vorgeschoben eingeordnet.
Jetzt droht der Senator dem Bezirk auch das nördliche – wesentliche größere – Baufeld weg zu nehmen. Die Begründung – Verschleppung des Prozesses durch den Bezirk bei einem gleichzeitigen gesamtstädtischen Interesse – ist erneut klar vorgeschoben und ignoriert die Realitäten des Planungs-Procederes. Dass es für den Geschmack des Senators nicht schnell genug voran geht, hat mit der bezirklichen Zeitplanung nichts zu tun. Es ist die Bahn, die ihrerseits eine Planung für die kommende Trasse der S-, Regional- und Fernbahnen vorlegen muss, welche direkt durch das Areal am Gleisdreieck und die fünf geplanten, dicht zusammenstehenden Hochhäuser laufen wird. Bestätigt werden muss diese Planung wiederum vom Eisenbahnamt. Nicht ohne Grund, denn das Vorhaben ist komplex und riskant: Die Fundamente der Hochhaustürme – vermutlich 30 bis 40 m tief – sollen unmittelbar an die Fundamente des U1-Viaduktes heranreichen und wären benachbart zum Fernbahntunnel. Das Risiko erheblicher Rissbildungen, wenn nicht sogar von Grundwassereinbrüchen ist durchaus gegeben. Die Planungen werden noch Jahre dauern, nach Einschätzung des Bezirks wird daher vor 2027 nicht viel passieren. Das weiß der Senator auch und daran kann er auch nichts ändern, das ist die Rechtslage, an die alle Akteure – auch die Senatsverwaltung – gebunden sind. Entsprechend hat die BVV in einem Beschluss mit Ausnahme der Stimmen der CDU das Ansinnen von Hr. Gaebler scharf zurückgewiesen.
Senator Gaebler stellt sich mit seiner Drohung unverhohlen hinter Spekulanten-Interessen. Interessant dabei: Schon im Geschäftsbericht für das Jahr 2023 stellt der Eigentümer des Grundstücks, der in Luxemburg ansässige DLE Funds (Deutsche Landentwicklung) seinen Anlegern in Aussicht, dass der Senat die Bebauungspläne an sich zieht. Am 5. Juni 2024, zwei Tage nach dem der Senat den B-Plan für das südliche Baufeld an sich gezogen hatte, fand ein TreRen des Senators Gaebler und des CDU-Abgeordneten Gräff mit zwei Vertretern des Vorhabenträgers statt, bei dem es hauptsächlich um den Wunsch der Investoren ging, dass die Senatsverwaltung auch den B-Plan für das Nordfeld an sich zieht.
Neuer Investor wirft viele Fragen auf
Bei der gerade zur Periskop Partners AG umfirmierten DLE haben sich kürzlich die Anteile der Eigner geändert. Der Immobilieninvestor, der u.a. Immobilienfonds in Luxemburg unterhält – die „urbane Mitte“ ist Teil eines solchen Fonds – wird jetzt zu 42,2% von der in Malta ansässigen Gesellschaft Apeiron Investment kontrolliert. Pikant daran ist, dass Apeiron dem Milliardär Christian Angermeyer gehört: Krypto- und Psychedelika Fan, Geschäftspartner des langjährigen Trump-Unterstützers Peter Thiel, Investor in Lebensverlängerung, selbst im Wirecard-Strudel war Angermeyer dabei. Dem Senator ist sicherlich bekannt, dass er hier einem dubiosen Investor den roten Teppich ausrollt, während viele Gründe gegen das Spekulationsobjekt sprechen und Anwohner sowie inzwischen auch der Bezirk seit Jahren gegen die Realisierung ankämpfen.