In einem Brief an die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschwert sich eine Anwohnerin über die kurzfristige Absage der Vorstellung des Verkehrskonzepts am 30.01.18. Aus dem Brief wird deutlich, dass die Absage der Vorstellung des Gutachtens zwar sehr kurzfristig kam, dass dahinter jedoch wohl eine langfristige Strategie steckt.  Das Gutachten zum Verkehr wird offensichtlich schon seit Monaten bewusst unter Verschluss gehalten.  Dennoch wurde in der Abwägung der ersten Phase des Bebauungsplanverfahren schon argumentiert mit den Inhalten des Verkehrskonzepts. Mithilfe des Gutachtens wurden alle kritischen Stellungnahmen als erledigt oder als nicht zutreffend abgewehrt. Den Bezirksverordneten, die die Abwägung der ersten Phase des Bebauungsplanverfahrens im Ausschuss schon brav im vorauseilenden Gehorsam durchgewunken hatten, wurde das Gutachten jedoch ebenso vorenthalten wie  der interessierten Öffentlichkeit. Der Beschwerdebrief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits am 16.10.2016 (!!!) wurden wir Anwohner informiert, dass der Bezirk und die Urbane Mitte gemeinsam entschieden haben, die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens in einer Runde mit den Anliegern vorzustellen und zu besprechen. Dieses wurde noch für das 4. Quartal 2016 in Aussicht gestellt und die Einladung dazu sollte vom Bezirk direkt erfolgen. Entsprechende Kommunikation hierzu liegt uns vor.

Obwohl das Gutachten längst existiert, werden wir Anwohner hingehalten und im Unklaren darüber gelassen und das obwohl (oder gerade weil?) wir Anwohner signalisiert haben, dass wir dieses Gutachten im Zweifel auch prüfen lassen werden.

Mehrfache Nachfragen, auch nach dem direkten Ansprechpartner hierzu, wurden in der Regel zunächst gar nicht beantwortet bzw. ausweichend beantwortet. Nachdem nun der Stadtrat Herr Schmidt in einer flammenden Rede am 18.10.2017 proaktiv die zeitnahe Vorstellung des Verkehrsgutachtens in Aussicht gestellt hatte, wurde dann auch zügig der TOP zur Verkehrsproblematik am selben Abend durchgewunken „damit es weitergehen kann“.

Der daraufhin von langer Hand festgesetzte Termin zur Vorstellung des Verkehrsgutachtens gestern (30.01.2018) wurde nun bekanntermaßen äußerst kurzfristig und mit nicht nachvollziehbarer Begründung abgesagt und nur vage noch für diese Jahreshälfte anvisiert.

Meine Nachbarin Fr. O. hat dazu noch am Abend ein Schreiben an die BVV gesendet. Ich möchte dieses Schreiben ausdrücklich bekräftigen und als Teil dieser Beschwerde sehen.

Zwischenzeitlich dürfen wir erleben, wie das Gutachten, was ja anscheinend nur vorläufig ist und noch modifiziert und passend gemacht werden soll, jedoch bereits kräftig benutzt wird um das Projekt „urbane Mitte“ wie auch immer weiterzubringen.

Auf der Webseite des Investors findet sich seit einiger Zeit unter

http://urbane-mitte.de/faq/#verkehr

folgende Erklärung unter dem Punkt „VERKEHR“ mit Bezugnahme auf das ominöse Verkehrsgutachten:

„Wie wird mit einem voraussichtlich erhöhtem Verkehrsaufkommen (Individualverkehr) umgegangen? Gibt es ein Verkehrsgutachten?

Im Rahmen des B-Planverfahrens werden zum einen die verkehrstechnischen Anforderungen an die Gestaltung und Dimensionierung der geplanten Verkehrsanlagen sowie die Organisation des Verkehrs auf dem Grundstück (»innere Erschließung«) untersucht. Zum anderen werden die Auswirkungen des Vorhabens auf das unmittelbar angrenzende Straßennetz (»äußere Erschließung«) ermittelt und den Einfluss auf den bestehenden Verkehrsablauf bewertet. Im Rahmen der Untersuchungen konnte gezeigt werden, dass der zusätzliche Quell- und Zielverkehr, der durch das Plangebiet zu erwarten ist, mit den vorhandenen Verkehrsanlagen bzw. der Verkehrssteuerung bewältigt werden kann.“

Auch in den Abwägungen zu den Stellungnahmen der Bürgerbeteiligung werden jegliche Bedenken zum Thema Verkehr mit Hinweis auf das vorliegende(!?) Verkehrsgutachten verneint.

Der Satzbaustein in den Abwägungen dazu lautet wie folgt:

„Zum umfangreichen Themenbereich der verkehrlichen Erschließung wurde ein Verkehrskonzept erarbeitet, in dem die innere Erschließung und die äußere Anbindung konzipiert und ihre Auswirkungen dargestellt werden. Dabei werden auch die Verkehrssituation im Umfeld und der durch die Planung ausgelöste zusätzliche Verkehr betrachtet.

Es wurde ein Verkehrsgutachten erstellt, um die Auswirkungen des zusätzlichen Straßenverkehrs auf das umliegende Straßennetz zu prognostizieren und zu bewerten. Die Untersuchung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes kommt zum Ergebnis, dass auch in den Spitzenverkehrszeiten auf den übergeordneten Verkehrsströmen ein stabiler und leistungsfähiger Verkehrsablauf gewährleistet ist und dass die Beeinträchtigung durch den neu entstehenden Verkehr im Vergleich zum Bestand gering ist. Beeinflusst wird der Verkehrsablauf in den untergeordneten Zufahrten, ein stabiler Verkehrszustand bleibt dennoch überwiegend erhalten. Die Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrsnetzes wird durch die Planung also nicht beeinträchtigt.

Zusätzliche Maßnahmen zur Entwicklung des Straßennetzes und Verbesserung der Verkehrsströme sowie die Abwicklung des Lieferverkehrs sowie des höheren Verkehrsaufkommens bei Veranstaltungen wurden geprüft.“

Ich möchte mich hiermit ausdrücklich über die Vorgehensweise zum Bebauungsplan Urbane Mitte beschweren.

Ich fordere hiermit alle Beteiligten auf, das Verkehrsgutachten, so wie es in die laufende Behördenbeteiligung eingegangen ist, umgehend den Ausschüssen zur Verfügung zu stellen und den Anwohnern vorzustellen.

Des weiteren bitte ich um die Nennung eines verbindlichen Ansprechpartners zu diesem Vorgang und um die Klärung der Frage: Wie ergebnisoffen ist ein Gutachten das vom Investor in Auftrag gegeben und bezahlt wird?

Mit freundlichen Grüssen,

Y. M.