Sehr geehrte Abgeordnete,
der Gleisdreieck Park ist ein Beispiel von zukunftsweisender wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Stadtplanung und ihrer erfolgreichen Umsetzung durch eine Synergie von Bürgerinitiativen, dem Land Berlin und den Investoren des Potsdamer und Leipziger Platzes.
Der aktuelle Interessenkonflikt zu den Bebauungsplänen des südlichen Baufeldes „Urbane Mitte“ im Gleisdreieck Park zwischen Berlinerinnen und Berlinern und einer internationalen Investorengruppe ist Beispiel für den demokratischen Prozess nicht nur in unserem Bezirk, unserer Stadt oder unserem Land – er ist exemplarisch und zukunftsweisend für den Stand unserer Demokratien in Europa und der Welt. Das mag sich überzogen anhören, aber ist es nicht so, dass der verlässliche Bürgersinn einer lebendigen und starken Demokratie vor allem durch die lokale Politik und ihrer problemlösenden Leistung einen gesellschaftlich relevanten Wert erhält?
Eine lebendige Dynamik aus Ihnen, liebe Abgeordnete, und der Bereitschaft der Bürger, sich in öffentliche Angelegenheiten mit Verantwortungsgefühl und Sachverstand einzumischen. Blicken wir also auf diese Stadt, blicken wir auf unseren Bezirk, blicken wir auf diesen kleinen Park als Beispiel für den Umgang mit öffentlichem, politischen Raum.
Es ist in den letzten Jahren durch die Zusammenarbeit vieler engagierter Bürger ein beachtlicher Wissenspool zu dem geplanten Bauvorhaben entstanden. Das betrifft juristische und wirtschaftliche Fragen ebenso wie Fragen aus Architektur, Bauingenieurswesen, Stadtplanung, Sozialwesen und Ökologie. All das Wissen konnte nur derart umfassend zusammengestellt werden, weil so viele Bürgerinnen und Bürger Ihre Fachkenntnisse ehrenamtlich zur Verfügung stellten oder weil z.B. Gutachten durch das Sammeln von Spenden finanziert werden konnten. In diesem Engagement finden sich „unpolitische“ und unterschiedlich politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammen, um eine Bauplanung zu verhindern, die eklatante Planungsmängel aufweist, den Klimawandel und den aktuellen Stand der zukünftigen Bau-und Stadtentwicklung nicht einpreist und die sich nach allen aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen äußerst negativ auf den öffentlichen Stadtraum auswirken wird.
Darüber wurden Sie, liebe Abgeordnete, umfassend und fortlaufend informiert, denn Ihnen sind im Laufe der letzten zwei Jahre zu allen Themen wie Entschädigung, Schadensersatz, Wohnen, Bodenversiegelung, Regenwasserabfluss, Verschattung, Windschneisen, Hitzeentwicklung die Ergebnisse zu offenen Fragen zugesandt worden. Und diese Erkenntnisse sprechen eindeutig, nachweislich und überparteilich gegen die derzeitige Planung des Bauvorhabens.
Nun, liebe Abgeordnete, wurde Ihnen vielleicht von höherer Stelle eine Abstimmungsempfehlung Ihrer Partei nahegelegt. Aber hier geht es schon lange nicht mehr um Parteienpolitik. Egal welcher Partei Sie auch angehören, am Tag der Abstimmung im Ausschuss für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus, stimmen Sie ab über ein Bauvorhaben, das durch all das, was bisher geschah, wie kein anderes für die Zukunft unserer Demokratie und Ihrer Glaubwürdigkeit steht. Nur wenn wir Bürger uns von Ihnen ernstgenommen sehen, nur wenn wir erkennen, dass demokratische Prozesse unsere berechtigten Forderungen aufnehmen und umsetzen können, nur wenn wir sehen, das Sie Ihrer Verantwortung als unsere Vertreter sinnvoll nachkommen und berechtigte Bürgerinteressen parteiübergeordnet zum Wohle aller umsetzen, nur dann werden wir eine demokratische Zivilgesellschaft bleiben können.
Auf Sie, liebe Abgeordnete, kommt es an.
Schaut auf diese Stadt!
Hoffnungsvoll
S. W.