Mit den Stimmen von Grünen und LINKEN hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag in einer Resolution scharf kritisiert, dass der Senat den Bezirk entmachtet und das Verfahren „Urbane Mitte Süd“ an sich gezogen hat. In dem von beiden Fraktionen gemeinsam eingebrachten Antrag heißt es:

„Der Senat beschneidet damit den rechtlich vorhandenen Gestaltungsspielraum des Bezirks gegen das Interesse seiner Bürger*innen und der Parknutzer*innen, um in einem „Hau-Ruck-Verfahren von Oben“ die Renditeinteressen der Eigentümer*innenseite an einer möglichst hohen Baumasse zu sichern.

Dem Senat scheinen die Interessen der Investor*innen wichtiger zu sein als die Gesamtinteressen Berlins, nämlich die behutsame Entwicklung des Gebietes im Sinne der Anwohner*innen und Nutzer*innen des Parks.“ Die SPD, die die Beschlüsse zur demokratischen Überprüfung des Bauvorhabens bisher mitgetragen hatte, enthielt sich, ein Sozialdemokrat stimmte mit der CDU gegen die Resolution.

Den Text im Wortlaut: DS1224_Beschluss_Res_Urbane Mitte Süd

Zuerst veröffentlcht auf https://gleisdreieck-retten.de/2024/06/28/senat-will-renditeinteressen-gegen-bezirk-und-buergerinnen-durchsetzen/