Von den 16 Bäumen an der Flottwellstraße ist ein guter Teil schon weg. Die, die noch stehen, werden wahrscheinlich morgen noch gefällt. Im Nachhinein muss man bitter feststellen, dass es kaum keine Chance gab, sie zu retten. Warum?
Der Ablauf
Am Freitag Nachmittag lässt das Bezirksamt Mitte in den benachbarten Häusern der Flottwellstraße Zettel ankleben, auf denen die
Fällung von 16 in der Flottwellstraße
angekündigt wird. Mit dieser sprachlich zweifelhaften Überschrift sind die 16 Straßenbäume auf dem östlichen Bürgersteig der Flottwellstraße im Abschnitt zwischen Pohlstraße und Landwehrkanalufer gemeint. Schon am Montag Morgen ab 7 Uhr – so sagen es die Halteverbotsschilder – sollen die Fällungen beginnen. Als Grund für die Fällungen wird der Neubau von Wohnungen angegeben. Gemeint sind die Bauvorhaben auf dem ehemaligen Bahngelände östlich der Flottwellstraße.
Am Sonntag entschließt sich der BUND gegen die kurzfristig anberaumten Fällungen eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Dafür gab es gute Argumente.
Denn nicht mit der mangelnden Standfestigkeit der Bäume, die sonst immer gern herbeizitiert wird, sondern ausschließlich mit dem Neubau werden die Fällungen begründet. Dabei hieß es im Baumgutachten zu den Bebauungsplänen zum Thema Straßenbäume, dass diese – mit entsprechenden Schutzmaßnahmen – auch im Bezug auf die geplante Bebauung erhalten bleiben könnten.
Für den Erhalt der Bäume sprach außerdem, dass zur Zeit im Auftrag des Quartiersmanagement Planungen für die Neugestaltung der Flottwellstraße erarbeitet werden. Bisher war man bei diesen Planungen vom Erhalt der Straßenbäume ausgegangen.
Mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung in der Hand sprechen wir kurz vor 7 die erste Firma an, als sie vor Ort beginnen, die ersten Äste abzuschneiden. Die Kollegen reagieren sehr verständnisvoll, stellen die Arbeit erstmal ein, diskutieren mit uns, sprechen ihr Mitgefühl aus, aber nach Rücksprache mit ihrem Auftraggeber wollen sie doch ihre Arbeit fortsetzen. Ein Streifenwagen der Polizei kommt vorbei, die Kollegen haben ebenfalls großes Verständnis für unsere Forderungen, das bringt auch nochmal 20 Minuten Aufschub. Zuwenig. Denn das Verwaltungsgericht fängt erst um 9 Uhr an zu arbeiten. Die Gerichtssprecherin hatte uns inzwischen zugesagt, dass der BUND-Antrag oben aufliegt und umgehend behandelt wird.
Bei einem weiteren Anruf kurz nach 9 heißt es, die Richterin habe sich verspätet, sie käme in 20 Minuten. Kurz vor 10 heißt es dann, die Richterin habe sich krankgemeldet, zwei weitere Richter der Kammer seien aber per Handy informiert worden. Eine Stunde später hieß es dann, die Richter hätten sich nicht zurückgemeldet, nun würde die Vertretungskammer angefragt. Von der heißt es dann wiederum eine halbe Stunde später, die Richter würden sich beim Bauträger Groth und beim Bezirksamt Mitte informieren. Inzwischen gehen die Fällungen natürlich weiter.
Erst 15:49 Uhr – inzwischen sind die meisten schon Bäume abgesägt – trudelt dann das Fax mit dem Beschluss des Verwaltungsgericht beim BUND ein. Der Inhalt ist eine Enttäuschung. Es sei keine Klagebefugnis gegeben. Um den eigentlichen Inhalt der Klage – nämlich den Erhalt der Bäume – macht sich das Gericht keinen Kopf. Noch nicht einmal ein Aufschub zur Prüfung der Sachlage ist drin. Verstehen kann man das nicht, zumindest nicht ohne Jurastudium.
- Antrag BUND gegen die Baumfällungen an der Flottwellstraße
- Urteil Verwaltungsgericht Berlin zu den Baumfällungen in der Flottwellstraße, 25.02. 13
