Kiezratschlag im März

Wann

05. 03. 2020    
19:00

Wo

Gemeindesaal Wartenburgstraße
Wartenburgstraße 7, Berlin

Veranstaltungstyp

Liebe Empfängerinnen und Empfänger dieses ‘Newsletter’,

zunächst  soll hier zusammenfassend über den Februar-Kiezratschlag am 6. 2. im 
Gemeindezentrum in der Wartenburgstraße Nr. 7  berichtet werden, bevor es dann 
um Vorschläge für den schon wieder recht dicht heranrückenden März-Ratschlag am 
5.3.2020 um 19.00 Uhr im Gemeindezentrum geht.

Auf den Einladungen zum Februar-Ratschlag waren zwei Themen angegeben worden:
1. Perspektiven für die Nutzung und die Trägerschaft eines 
Kiezraumes/Nachbarschaftszentrums auf dem Dragonerareal.
2. Umweltfreundliche Naturgestaltungen im Kiez und die Bedeutung - 
einschließlich möglicher Probleme - der  angrenzenden Parks (Viktoriapark, 
Gleisdreieckspark) für das Wohnumfeld.
_*Thema Kiezraum*_
Zum ersten Thema, das wegen der vorgesehenen ausfühlichen Debatte zum zweiten 
möglichst knapp gehalten werden sollte, gab es Berichte von Martina und Steff zu 
den Gesprächen und Differenzen in der AG Raum, der sie als 
‘WemGehörtKreuzberg’-Aktive angehören. Im Mittelpunkt standen und stehen bei den 
AG-Raum-Zusammenkünften (zuletzt am 27. Jan. im Möckernkiez-Treffpunkt, 
demnächst am Montag, dem 24. Febr. 19.30 Uhr im Café MaDame, Mehringplatz 10 
Ecke Neuenburger Str.) zwei Entwürfe, einer von der Rathausvernetzung (VTR) und 
der andere von WemGehörtKreuzberg (WgK), zwischen denen es noch erhebliche 
Differenzen bezüglich des Beteiligungsprozesses gibt. Im VTR-Entwurf, den Holger 
G. in der AG Raum vorstellte, liegt die Akzentsetzung auf der Seite des Vertrags 
mit dem Vermieter/Verwalter (BIM, Bezirk), und er sprach dabei von einem Dreieck 
zwischen Vermieter, juristischem Träger des Kiezraums und Nutzerinnen und 
Nutzern. Außerdem verwies er auf die mögliche Nutzung der „Adlerhalle“ oder 
eventuell von anderen Räumen, die den Kiezraum in dem vorgesehenen Kopfbau 
„entlasten“ könnten.
     Der Entwurf von WgK konzentriert sich mehr auf ein selbstverwaltetes 
Entscheidungsgremium und auf die Nutzenden sowohl im nachbarschaftlichen Umfeld 
als auch in einem weiteren Bereich von Initiativen. Da bei Verträgen mit dem 
Bezirk eine juristische Trägerschaft erforderlich ist, erscheint dafür eine 
Vereinsgründung geboten, die aber evtl. nur eine formale Hülle darstellen soll, 
während inhaltliche Entscheidungen über Nutzungen, eventuell auch über 
Bezahlungen für bestimmte Arbeiten etc. anderen Zusammenschlussformen 
vorbehalten sein sollen.
Steff schlug auf dem Kiezratschlag vor, auf einer BVV-Sitzung eine spezielle 
Anfrage zur Raumsituation zu stellen - entweder auf dem Weg über eine 
Parteifraktion, z.B. der SPD, deren Mitglied Markus auf dem Kiezratschlag 
anwesend war, oder, wie es zuvor zu Verkehrsproblemen etc. schon geschah, über 
eine Kiezratschlag-Vertretung. Er hat seinen Vorschlag jetzt noch einmal 
schriftlich formuliert in einer zweiteiligen Version, wie sie hier zitiert wird:
“Auf dem Gelände des sogenannten Dragonerareals planen Nachbarschafts- und 
Stadtteilgruppen sowie Initiativen, die im Vernetzungstreffen Rathausblock aktiv 
sind, einen ‘Kiezraum’. Wie dieser organisiert wird, wer ihn rechtlich, 
finanziell und auch inhaltlich trägt, wird seit einiger Zeit in einer 
Initiativen-übergreifenden Arbeitsgemeinschaft - AG Raum - diskutiert und in 
einem regelmäßigen Kooperationsgespräch mit dem Bezirk transparent gemacht. Für 
den 'Kiezraum' sind das ehemalige Toyata-Verkaufshaus und Teile des Kopfgebäudes 
vorgesehen.
_Frage 1:_
Kann die BVV (oder das Abgeordnetenhaus) darlegen, ob und wie eine langfristige 
Nutzung der oben erwähnten Gebäude für den "Kiezraum" gewährleistet ist oder ob 
aufgrund möglicher oder eventuell  schon festgelegter Baupläne diese Gebäude nur 
temporär für eine Nutzung als Kiezraum geplant sind?
_Frage 2:_
Seit mehr als eineineinhalb Jahren wird der Kiezraum saniert. Kann die BVV (oder 
das Abgeordnetenhaus) einen Bauzeitenplan vorlegen, bzw. ist sie in Kenntnis 
davon, wann die oben genannten Gebäude für eine Nutzung als ‘Kiezraum’ fertig 
saniert sind?
Wie hoch sind die laufenden Sanierungskosten insgesamt für die oben genannten 
Gebäude?"

Martina berichtete auf dem Kiezratschlag über den Prozess der Fertigstellung des 
Kiezraumes mit Forschritten und Verzögerungen aufgrund von Bauarbeiten. Über 
das, was dabei draußen vor dem Gebäude geschieht, hat sie jetzt ein Update mit 
Informationen u.a. über Pflanzkisten, diverse Sitzmöbel, die Kompostklotür und 
dgl. verschickt und als wünschenswert angemahnt, dass möglichst wieder mehr 
Interessenten aus den verschiedenen Initiativen zum Treffen am 24.02. kommen 
sollten.
                                                                                
     ________________

_*Thema Grünanlagen und Parks*_
Zu dem zweiten Hauptthema war als Informant Norbert Rheinlaender eingeladen 
worden, der mit dem Park am Gleisdreieck seit vielen Jahrzehnten in besonderer 
Weise verbunden ist. Er hatte  um die Anlage des Parks mit anderen Engagierten 
bereits gerungen, als noch nicht absehbar war und es angesichts vieler 
Hindernisse kaum realisierbar erschien, dass es dort in dem Bereich eines 
ehemaligen Rangierbahnhofs und dann eines dahinrottenden verzweigten 
Schienengeländes mit wild wachsendem Grün dazwischen einen Park und nicht eine 
weitere dichte Bebauung geben würde. Er war dann wesentlicher Mitinitiator der 
‘Parkgenossenschaft Gleisdreieck’, war an damit verbundenen Treffen und Aktionen 
beteiligt und steht in jüngerer Zeit über den ‘Nutzerrat’, der sich mehrmals im 
Jahr auf Einladung der moderierenden Senats-bezogenen Einrichtung ‘Grün Berlin’ 
trifft, weiterhin in enger Beziehung zu dem Parkprojekt.
       Für Interessierte sei hier als Quellenhinweis angemerkt, dass Norbert R.  
über die frühe Entwicklung recht ausführlich in einem Fortsetzungsartikel im 
/Kreuzberger Horn/ berichtet hat - “zunächst als Idee und Anliegen von 
Bürgerinitiativen, dann als - immer wieder hinausgeschobene - reale Entwicklung 
mit vielen Rückschlägen und Einschränkungen“, so heißt es im Vorspann zu Teil 1 
seines Artikels “Kampf ums Paradies am Gleisdreieck“ im /Kreuzberger Horn/ Nr. 
14 vom Herbst 2010, der als Teil 2 in Heft Nr. 15 vom Frühjahr 2011 fortgesetzt 
wurde (zugänglich im Archiv sämtlicher zurückliegender Hefte der Zeitschrift 
unter *www.kreuzberger-horn.blogspot.com*).

      In seinem Bericht auf dem Kiezratschlag am 6. Februar berichtete Norbert 
R. relativ detailliert über Zuständigkeiten wie etwa die noch bestehende Bindung 
an den Senat im Unterschied zur Bezirksverantwortlichkeit für Parks in anderen 
Berliner Bezirken, über Finanzierungen und über bestimmte Projekte in dem Park, 
über unterschiedliche Geschwindigkeitsgrenzen für Fahrräder und über 
Einrichtungen für Rollstuhlnutzungen u.a.m. Diese Punkte lassen sich in dem 
vorliegenden Newsletter, der ohnehin eine vergleichsweise große Länge hat, nur 
in dieser Weise selektiv und stichworthaft andeuten. Vielleicht wäre ein neuer 
Artikel im /Kreuzberger Horn/ zu dem Thema für eine ausführlichere Information 
geeignet.
Im zweiten Teil der Erörterung des Parkthemas ging es um die _Beziehung des 
Parks zur Mietenentwicklung im Wohnumfeld_. Der Hintergrund waren Fragen zur 
gentrifizierungsfördernden ‘Aufwertung’ des Stadtteils durch die Parkanlage und 
der ganz konkrete Anlass, darüber auf dem Kiezratschlag zu sprechen, war eine 
kürzlich erfolgte Interview-Anfrage im Rahmen eines Universitäts-Projekts 
gewesen. Der Titel der noch laufenden Untersuchung lautet: "Grüne 
Gentrifizierung in Berlin. Parks in Metropolen sind Luxus-Luxus für alle", und 
in den per E-Mail gestellten Interview-Fragen heißt es u.a.: “Gab es Ihrer 
Einschätzung nach eine Aufwertung von den Vierteln, die an den Gleisdreickpark 
angebunden sind in den letzten Jahren nach der Eröffnung 2011? Wenn ja, glauben 
Sie, dass der Bau des Parks ein Grund ist?“
In der Diskussion auf dem Februar-Ratschlag dazu wurde der Aufwertungsfaktor in 
Parknähe nicht generell in Frage gestellt, aber es wurde betont, dass 
Differenzierungen erforderlich sind. Als eventuell aufwertungshemmender 
Einflussfaktor wurde das ‘Milieuschutzgebiet Hornstraße’ genannt, das seit über 
einem Jahrzehnt direkt an die östliche Seite des Parks grenzt und in jüngerer 
Zeit - gerade auch mit dem Argument einer Eindämmung von parkbedingten 
Aufwertungen - räumlich sehr stark ausgeweitet wurde (z.B. nach Süden, wo früher 
die Hagelberger Straße eine Grenze des besonderen Gebietes bildete, bis über den 
Kreuzberg hinaus.)
Als sachkundiger Informant berichtete Christian Sch.-H. über die frühe Phase des 
unter dem Namen der Hornstraße eingerichteten  Milieuschutzgebietes zwischen 
Landwehrkanal und Hagelberger Straße und wies u.a. auf bedauerliche 
Verzögerungen der Durchsetzung damals hin. Er hatte in der Vergangenheit 
ebenfalls zu den Gleisdreieckspark-Engagierten gehört und bereits in den ganz 
frühen Ausgaben des /Kreuzberger Horn/, als es den Park noch nicht gab, mehrere 
Artikel dazu geschrieben. Außerdem hatte er sich dann in verschiedenen Artikeln, 
so u.a. in einem Interview mit dem damaligen Bürgermeister Franz Schulz 
(/Kreuzberger Horn/ Nr. 2, Sommer/Herbst 1999, S. 27ff) speziell dem Thema 
‘Milieuschutz’ zugewandt. Dass eine mit dem Park verbundene 
Aufwertungsperspektive schon damals - also vor 10 Jahren (!) - auch den 
Park-Engagierten durchaus nicht unbekannt war, lassen Ausführungen von ihm im 
/Kreuzberger Horn/ Nr. 3 vom Sommer 2000 erkennen und sie verdienen es, hier 
noch einmal zitiert zu werden. Unter der Zwischenüberschrift “Aufwertungsdruck 
vom Gleisdreieck“ heißt es in dem Artikel auf Seite 25 explizit: “Was mit 
Bürgerengagement begann, im öffentlichen Verfahren bereits beschlossen wurde, 
ein allen zugänglicher, gebietsübergreifender großer öffentlicher Park auf dem 
Gleisdreieck, gedacht und beschlossen als Frischluftschneise und Ausgleich für 
die Potsdamer-Platz-Bebauung, droht sich hinter den Kulissen zu einer Art 
zweiter Potsdamer-Platz-Bebauung zu entwickeln - zu einem Quartier für eine 
ökonomisch potente Klientel.“ Das bedeutete für ihn aber nicht, sich von seinem 
Engagement für den Park zu distanzieren, sondern es motivierte ihn umso mehr, 
sich für die Realisierung des 'Naturparks' sowie für mehr Kontrollmöglichkeiten 
und mehr demokratische Beteiligung der Öffentlichkeit einzusetzen.

    In der Diskussion zu diesen Fragen auf dem Februar-Kiezratschlag kam die 
Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung gegenüber vereinfachenden Thesen 
zum Ausdruck. Frieder B. etwa hob hervor, dass wir es in Kreuzberg mit einem 
besonders dicht bebauten städtischen Gebiet innerhalb Berlins zu tun haben und 
grüne Anlagen wie der Gleichdreickspark und auch der Viktoriapark am Kreuzberg 
eine wichtige  ausgleichende Bedeutung haben. Steff hob hervor, dass auch 
Nachbarkieze ohne Parknähe starken Aufwertungstendenzen unterliegen und dass 
andere Einflussfaktoren dafür in Betracht kommen wie Innenstadtlage, gute 
Einkaufsmöglichkeiten und dgl.

_*Zusatzthema: Aktuelle Diskussion zum Dragonerareal*_
Im letzten Kiezratschlag-Teil spielte, abgesehen von der nur kurz gestreiften 
'Kiezwochen'-Vorbereitung, noch ein anderes Thema eine Rolle, das auf den 
Einladungsplakaten nicht genannt worden war, sich aber durch die Aktualität des 
Wettbewerbsabschlusses für drei Bebauungsmodelle auf dem Dragonerareal ergeben 
hatte.
       Ein besonderer Wunsch, dieses Thema einzubeziehen, war von Angela L. 
gekommen, die im Eckhaus Obentrautstraße Nr. 23 direkt an der Grenze zum 
Dragonerareal wohnhaft ist. Generell merkte sie an, dass aus ihrer Sicht die 
Anwohnerinnen und Anwohner um den gesamten Rathausblock herum “zu kurz gekommen“ 
seien. Sie selbst hatte mehrere Initiativen ergriffen - so etwa mit einer 
Einladung in ihre Wohnung mit dem Blick auf das zu bebauende Gelände -, die 
Planungsbeauftragten auf recht drastische Probleme im Falle einer Realisierung 
des aktuellen Bauprojekts hinzuweisen. Inzwischen hat sie ihre Äußerungen beim 
letzten Kiezratschlag zum Siegerentwurf von SMAQ und zur Verfahrensweise bzgl.  
der umliegenden Bestandsgebäude schriftlich niedergelegt und uns zugehen lassen. 
Ihre ausführliche Darstellung würde den Umfang dieses bereits sehr ausgedehnten 
Newsletter übersteigen, daher ist die Wiedergabe für einen bald folgenden  
angedacht, zumal vorgeschlagen wurde, das Thema auf einem kommenden 
Kiezratschlag zu diskutieren im Zusammenhang mit der Fragestellung, wie eine 
künftige - auch langfristige - Einbeziehung von Anwohnerinnen und Anwohnern in 
dem Block ermöglicht werden kann.
_*Kiezwoche*_
Die Planung der Kiezwoche 2020 (von der Eröffnung am _Freitag, 28. August_, bis 
zum Abschlussfest am _Samstag, 5. September_) wird beim nächsten Ratschlag einen 
größeren Raum einnehmen müssen. Erwähnt wurde jetzt u.a., dass die 
Ausstellungsetage (unter Einschluss von bezirklich ausgeliehenen Stelltafeln) im 
Rathausgebäude bereits reserviert wurde - das ist wegen möglicher 
Nutzungskonkurrenzen immer sehr früh erforderlich - mit einem als  Thema 
angekündigten Bezug zum hundertjährigen Jubiliäum der Bezirksgründung (in 
unserem Falle mit dem Akzent auf dem westlichen Teil der früheren Tempelhofer 
Vorstadt). Vielleicht haben einige von Euch schon Ideen dafür.
                                                                               ***
_*Terminhinweis*_
Um die Weiterleitung der folgenden Einladung zu einer kiezbezogenen 
Veranstaltung wurde gebeten:

Das stadtpolitische Forum im Möckernkiez e.V. lädt ein zum Gespräch. Zu Gast ist 
Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Es heißt dazu in einem Aufruf:
“Vor 10 Jahren wurde in Berlin die Hauptschule abgeschafft. Was hat die Reform 
gebracht? Haben heute alle Kinder bessere Bildungschancen? Wie demokratisch ist 
unser Bildungssystem? Ist die SPD ihrem Ziel, sozialen Aufstieg durch Bildung zu 
ermöglichen, näher gekommen? Der Fraktionsvorsitzende der SPD steht Rede und 
Antwort - bei uns im Möckernkiez.“
28. Febr. 2020, 19.30 Uhr, Treffpunkt Möckernkiez e.V., Möckernkiez Nr. 2
                                                                                 ***
                            Mit besten Grüßen
                                                                 Kiezbündnis am 
Kreuzberg

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