Nach den Sommerferien soll die Beschlussfassung zum Bebauungsplan Urbane Mitte Süd weitergehen. Vermutlich wird der Bebauungsplan am 29. September 2025 im Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert und möglicherweise abgestimmt werden. Wenn der Ausschuss sich für den Bebauungsplan in der vorliegenden Form ausspricht, dann könnte das Abgeordnetenhaus am 9. Oktober darüber entscheiden. Dann gäbe es tatsächlich Baurecht!

Viele fragen nun, was können wir noch machen ? Wichtig wäre, die Abgeordneten mit unseren Argumenten zu erreichen, z. B. durch Besuch in ihren Wahlkreisbüros oder durch Anschreiben per Email. Berthold Menzel, Anwohner des Gleisdreiecks auf der Kreuzberger Seite hat an seine Wahlkreisabgeordneten geschrieben. Seinen Brief dokumentieren wir hier.

Offener Brief an meinen Abgeordneten/meine Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin

Betr.: Befassung des Abgeordnetenhauses von Berlin mit dem Bebauungsplan Süd der Urbanen Mitte

Mit der Veranstaltung „Gespräch am Bauzaun“ am 15.7.25 im Technikmuseum Berlin hat die „Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.“ einen Zielkonflikt zwischen den Interessen des Investors und denen der Allgemeinheit öffentlich gemacht:
Während die „Urbane Mitte“ am Gleisdreieck auf die Umsetzung ihrer Planung von Hochhäusern drängt, befürchtet eine große Gemeinschaft von Parknutzern die Entwertung des Parks in seinem Erholungscharakter und als Schutzschild gegen Klimawandel und Extremwetter. Ich sehe von diesem Konflikt die Frage der Lebensqualität im Bezirk berührt und messe ihm in diesen Zeiten stadtpolitisch exemplarische Bedeutung zu.
Im Zusammenhang mit der anstehenden Vergabe des Baurechts bewegt mich daher die Frage, ob die bisherige Auseinandersetzung genügend Chancen zur Klärung der beiderseitigen Interessenlagen gehabt hat.
Seit Beginn des Planungsprozesses ist öffentlich Kritik an Art und Umfang des Projekts geäußert worden und in der Folge auch in das Beteiligungsverfahren eingeflossen. Zentrale Bedenken werden durch Gutachten zu den erwartenden Bebauungsfolgen bestätigt.
Die von der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. vertretenen öffentlichen Belange erfuhren 2023 besonderes Gewicht, nachdem zwei Rechtsgutachten die Freiheit in der parlamentarischen Befassung mit dem Bebauungsplan postulierten. Daraufhin beschloss der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2003 eine öffentliche Debatte zur Planung in Form einer Projektwerkstatt. Dazu kam es nicht, weil der Senat zuvor das Verfahren zum ersten, südlichen Bauabschnitts an sich zog. Desgleichen machte er sich kürzlich auch für den zweiten, nördlichen Bauabschnitt zuständig.
Nachdem der Senat Baurecht für den südlichen Bauabschnitt beschlossen hat, ist nun die Behandlung im Bauausschuss und die Abstimmung im Abgeordnetenhaus vorgesehen. Inzwischen ist die Zahl der von der Aktionsgemeinschaft gesammelten Unterschriften derer, die sich gegen die Planung der „Urbanen Mitte“ und für eine Neuplanung mit der Berücksichtigung öffentlicher Interessen aussprechen, auf über 34 000 gestiegen.
Es steht uns – nicht nur städtebaupolitisch – ein Konflikt ins Haus, der mit einem schnellen parlamentarischen Verfahrens nicht zu lösen sein wird.
Im Interesse einer Öffnung der Debatte um die Planung fordere ich daher das Abgeordnetenhaus zu einer öffentlichen Anhörung der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und einer Ortsbegehung auf.
Inhaltlich sind m.E. folgende zwei Fragen zentral:
Welche Folgen haben die Hochhäuser der „Urbanen Mitte“ für Mensch und Umwelt?
Wie könnte die Bebauung der Grundstücke dem Park und dem Gelände rund um den U-Bahnhof Gleisdreieck im Sinn des Gemeinwohls gerecht werden?
Ich bitte Sie, sich des zivilgesellschaftlichen Anliegens anzunehmen und um eine sorgfältige parlamentarische Abstimmung.

Mit freundlichen Grüßen,
Berthold Menzel
Berlin-Kreuzberg, den 22.07.2025

Die Kontaktdaten der Abgeordneten findet ihr hier: https://www.parlament-berlin.de/das-parlament/abgeordnete

Hilfreich wäre auch, Leserbriefe an Taz, Tagesspiegel, Morgenpost usw. zu schreiben und weiter unsere Petition zu zeichnen, die die ASktionsgmeinschaft Gleisdreieck e.V. zum geeigneten Zeitpunkt den Abgeordneten überreichen werden.