Die ehemalige Vivico, ehemals Eisenbahnimmobilienmanagement GmbH, heute CA Immo ist einer der größten Grundstücksbesitzer in Berlin. Zahlreiche ihrer Flächen wurden in den letzten Jahren aus der Planfeststellung als Bahngelände entlassen und zu Bauland entwickelt, darunter viele bezirkliche Güterbahnhöfe, aber auch Flächen, auf die die gesamte Stadt schaut wie am Hauptbahnhof. Durch die Umwandlung dieser ehemals bahn-, bzw. bundeseigenen Flächen in privat genutzte Bauflächen, entsteht eine immense Wertsteigerung. Dies funktioniert aber nur, wenn die Bezirke bzw. das Land gleichzeitig durch Herstellung von Planungs- und Baurecht dafür die Voraussetzungen schaffen.

Wie hoch diese Wertsteigerungen sind  und ob und wie dabei Interessenausgleiche mit dem Land Berlin stattfinden, wollte Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wissen und stellte dazu eine kleine Anfrage an den Senat. Die Antwort des Staatssekretärs Ephraim Gothe vom 2. Mai 2012 lautet, der Senat habe im Prinzip keine Ahnung, wörtlich

Eine Übersicht über das Flächenportfolio privater Eigentümer/innen wie der CA Immo Anlagen AG, bzw. der Vivico Real Estate GmbH liegt dem Senat nicht vor. Deshalb kann die gestellte Frage nicht beantwortet werden.

Um Herrn Gothe etwas auf die Sprünge zu helfen, hier die Zahlen fürs Gleisdreieck.

In dem 2005 abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag zum Gleisdreieck (siehe Rahmenvertrag Gleisdreieck, 2005) wurden der Vivico fünf Bauflächen zugesichert: Schwechtenpark, Möckernkiez, Yorckdreieck, Flottwellpromenade und Urbane Mitte (am U-Bhf. Gleisdreieck). Im Gegenzug bekam das Land grünes Licht für den Gleisdreieck-Park. Durch Verkäufe der Flächen für den Park und durch Schaffung von Baurechten ergibt sich durch diesen Vertrag ein Plus auf Seiten der CA Immo/Vivico von ca. 60 Mio. €.

Die Zahlen im Detail

• Laut städtebaulichen Vertrag konnte das Land 16 ha für den Park erwerben zum Preis von 40 €/m², macht ca. 6,54 Mio. € und weitere 1,1 ha Parkfläche für ca. 57 €/m², macht 0,63 Mio. €.
• 2007 musste das Land Berlin die Baufläche Schwechtenpark erwerben, um die Fläche für das Technikmuseum und den Ostpark zu sichern. Für die 3,4 ha überwies das Land 5,5 Mio. € an die Vivico. Ohne diesen Kauf hätten wir heute an der Stelle die Bauruine des später am Zoo pleitegangenen Riesenrads.
• 2010 erwarb die Baugenossenschaft Möckernkiez die Baufläche an der Yorck/Möckernstraße für 8 Mio. €, wobei die Genossenschaft die Verpflichtungen der Vivico aus dem städtebaulichen Vertrag übernahm, z. B. zur Altlastensanierung.
• 2010 erwarb die Baumarktkette Hellweg das Grundstück im Yorckdreieck. Der Preis ist nicht bekannt, liegt aber wahrscheinlich in ähnlicher Höhe wie beim Möckernkiez, also geschätzt bei ca. 7 Mio. € für 2,8 ha.
• Die Bauflächen Flottwellpromenade am westlichen Rand des Gleisdreieck befinden sich gerade im Bebauungsplanverfahren. Obwohl im Flächennutzungsplan noch als Grünfläche definiert, sollen hier nun gemischte Bauflächen ausgewiesen werden. In der Beschlussvorlage des Hauptausschusses zum Städtebaulichen Vertrag 2005 wurde der Bodenwert für die Flächen mit 530.- €/m² angegeben. ( siehe Vorlage Hauptausschuss zum Rahmenvertrag Gleisdreieck, 2005 ). Bei 2,8 ha ergibt sich nach dem damaligen Wert die Summe von 13,25 Mio €.
• Für die 3,4 ha große Baufläche „Urbane Mitte” am U-Bhf. Gleisdreieck ist in den Bilanzen der CA Immo ein Buchwert von 12 Mio. € angegeben.
• Die Fläche (1,1 ha) des Parkhauses Debis gleich benachbart würde nach heutigen Maßstäben ca. 7 Mio. € kosten. Diese Fläche wurde 1998 von der Eisenbahnimmobilienmanagement GmbH an Debis verkauft.

Alles zusammengerechnet kommt man auf ein Plus von rund 60 Mio. € für die Vivico. Nicht gerechnet wurden dabei die Verkäufe in unmittelbarer Nähe des Gleisdreiecks, z. B. die ehemaligen Bahnflächen an der Bautzener Straße und an der Eylauer Straße, die ehemalige Reichsbahndirektion am Schöneberger Ufer und der Garagenhof in der Schöneberger Straße.

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Die Anfrage der Linksfraktion und die Antwort der Senatsverwaltung