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SUMMARY:Kiezratschlag im März
DESCRIPTION:\n\nLiebe Empfängerinnen und Empfänger dieses ‘Newsletter
 ’\,\n\nzunächst  soll hier zusammenfassend über den Februar-Kiezratsch
 lag am 6. 2. im \nGemeindezentrum in der Wartenburgstraße Nr. 7  berichte
 t werden\, bevor es dann \num Vorschläge für den schon wieder recht dich
 t heranrückenden März-Ratschlag am \n5.3.2020 um 19.00 Uhr im Gemeindeze
 ntrum geht.\n\nAuf den Einladungen zum Februar-Ratschlag waren zwei Themen
  angegeben worden:\n1. Perspektiven für die Nutzung und die Trägerschaft
  eines \nKiezraumes/Nachbarschaftszentrums auf dem Dragonerareal.\n2. Umwe
 ltfreundliche Naturgestaltungen im Kiez und die Bedeutung - \neinschließl
 ich möglicher Probleme - der  angrenzenden Parks (Viktoriapark\, \nGleisd
 reieckspark) für das Wohnumfeld.\n_*Thema Kiezraum*_\nZum ersten Thema\, 
 das wegen der vorgesehenen ausfühlichen Debatte zum zweiten \nmöglichst 
 knapp gehalten werden sollte\, gab es Berichte von Martina und Steff zu \n
 den Gesprächen und Differenzen in der AG Raum\, der sie als \n‘WemGehö
 rtKreuzberg’-Aktive angehören. Im Mittelpunkt standen und stehen bei de
 n \nAG-Raum-Zusammenkünften (zuletzt am 27. Jan. im Möckernkiez-Treffpun
 kt\, \ndemnächst am Montag\, dem 24. Febr. 19.30 Uhr im Café MaDame\, Me
 hringplatz 10 \nEcke Neuenburger Str.) zwei Entwürfe\, einer von der Rath
 ausvernetzung (VTR) und \nder andere von WemGehörtKreuzberg (WgK)\, zwisc
 hen denen es noch erhebliche \nDifferenzen bezüglich des Beteiligungsproz
 esses gibt. Im VTR-Entwurf\, den Holger \nG. in der AG Raum vorstellte\, l
 iegt die Akzentsetzung auf der Seite des Vertrags \nmit dem Vermieter/Verw
 alter (BIM\, Bezirk)\, und er sprach dabei von einem Dreieck \nzwischen Ve
 rmieter\, juristischem Träger des Kiezraums und Nutzerinnen und \nNutzern
 . Außerdem verwies er auf die mögliche Nutzung der „Adlerhalle“ oder
  \neventuell von anderen Räumen\, die den Kiezraum in dem vorgesehenen Ko
 pfbau \n„entlasten“ könnten.\n     Der Entwurf von WgK konzentriert s
 ich mehr auf ein selbstverwaltetes \nEntscheidungsgremium und auf die Nutz
 enden sowohl im nachbarschaftlichen Umfeld \nals auch in einem weiteren Be
 reich von Initiativen. Da bei Verträgen mit dem \nBezirk eine juristische
  Trägerschaft erforderlich ist\, erscheint dafür eine \nVereinsgründung
  geboten\, die aber evtl. nur eine formale Hülle darstellen soll\, \nwäh
 rend inhaltliche Entscheidungen über Nutzungen\, eventuell auch über \nB
 ezahlungen für bestimmte Arbeiten etc. anderen Zusammenschlussformen \nvo
 rbehalten sein sollen.\nSteff schlug auf dem Kiezratschlag vor\, auf einer
  BVV-Sitzung eine spezielle \nAnfrage zur Raumsituation zu stellen - entwe
 der auf dem Weg über eine \nParteifraktion\, z.B. der SPD\, deren Mitglie
 d Markus auf dem Kiezratschlag \nanwesend war\, oder\, wie es zuvor zu Ver
 kehrsproblemen etc. schon geschah\, über \neine Kiezratschlag-Vertretung.
  Er hat seinen Vorschlag jetzt noch einmal \nschriftlich formuliert in ein
 er zweiteiligen Version\, wie sie hier zitiert wird:\n“Auf dem Gelände 
 des sogenannten Dragonerareals planen Nachbarschafts- und \nStadtteilgrupp
 en sowie Initiativen\, die im Vernetzungstreffen Rathausblock aktiv \nsind
 \, einen ‘Kiezraum’. Wie dieser organisiert wird\, wer ihn rechtlich\,
  \nfinanziell und auch inhaltlich trägt\, wird seit einiger Zeit in einer
  \nInitiativen-übergreifenden Arbeitsgemeinschaft - AG Raum - diskutiert 
 und in \neinem regelmäßigen Kooperationsgespräch mit dem Bezirk transpa
 rent gemacht. Für \nden 'Kiezraum' sind das ehemalige Toyata-Verkaufshaus
  und Teile des Kopfgebäudes \nvorgesehen.\n_Frage 1:_\nKann die BVV (oder
  das Abgeordnetenhaus) darlegen\, ob und wie eine langfristige \nNutzung d
 er oben erwähnten Gebäude für den "Kiezraum" gewährleistet ist oder ob
  \naufgrund möglicher oder eventuell  schon festgelegter Baupläne diese 
 Gebäude nur \ntemporär für eine Nutzung als Kiezraum geplant sind?\n_Fr
 age 2:_\nSeit mehr als eineineinhalb Jahren wird der Kiezraum saniert. Kan
 n die BVV (oder \ndas Abgeordnetenhaus) einen Bauzeitenplan vorlegen\, bzw
 . ist sie in Kenntnis \ndavon\, wann die oben genannten Gebäude für eine
  Nutzung als ‘Kiezraum’ fertig \nsaniert sind?\nWie hoch sind die lauf
 enden Sanierungskosten insgesamt für die oben genannten \nGebäude?"\n\nM
 artina berichtete auf dem Kiezratschlag über den Prozess der Fertigstellu
 ng des \nKiezraumes mit Forschritten und Verzögerungen aufgrund von Bauar
 beiten. Über \ndas\, was dabei draußen vor dem Gebäude geschieht\, hat 
 sie jetzt ein Update mit \nInformationen u.a. über Pflanzkisten\, diverse
  Sitzmöbel\, die Kompostklotür und \ndgl. verschickt und als wünschensw
 ert angemahnt\, dass möglichst wieder mehr \nInteressenten aus den versch
 iedenen Initiativen zum Treffen am 24.02. kommen \nsollten.\n             
                                                                    \n     
 ________________\n\n_*Thema Grünanlagen und Parks*_\nZu dem zweiten Haupt
 thema war als Informant Norbert Rheinlaender eingeladen \nworden\, der mit
  dem Park am Gleisdreieck seit vielen Jahrzehnten in besonderer \nWeise ve
 rbunden ist. Er hatte  um die Anlage des Parks mit anderen Engagierten \nb
 ereits gerungen\, als noch nicht absehbar war und es angesichts vieler \nH
 indernisse kaum realisierbar erschien\, dass es dort in dem Bereich eines 
 \nehemaligen Rangierbahnhofs und dann eines dahinrottenden verzweigten \nS
 chienengeländes mit wild wachsendem Grün dazwischen einen Park und nicht
  eine \nweitere dichte Bebauung geben würde. Er war dann wesentlicher Mit
 initiator der \n‘Parkgenossenschaft Gleisdreieck’\, war an damit verbu
 ndenen Treffen und Aktionen \nbeteiligt und steht in jüngerer Zeit über 
 den ‘Nutzerrat’\, der sich mehrmals im \nJahr auf Einladung der moderi
 erenden Senats-bezogenen Einrichtung ‘Grün Berlin’ \ntrifft\, weiterh
 in in enger Beziehung zu dem Parkprojekt.\n       Für Interessierte sei h
 ier als Quellenhinweis angemerkt\, dass Norbert R.  \nüber die frühe Ent
 wicklung recht ausführlich in einem Fortsetzungsartikel im \n/Kreuzberger
  Horn/ berichtet hat - “zunächst als Idee und Anliegen von \nBürgerini
 tiativen\, dann als - immer wieder hinausgeschobene - reale Entwicklung \n
 mit vielen Rückschlägen und Einschränkungen“\, so heißt es im Vorspa
 nn zu Teil 1 \nseines Artikels “Kampf ums Paradies am Gleisdreieck“ im
  /Kreuzberger Horn/ Nr. \n14 vom Herbst 2010\, der als Teil 2 in Heft Nr. 
 15 vom Frühjahr 2011 fortgesetzt \nwurde (zugänglich im Archiv sämtlich
 er zurückliegender Hefte der Zeitschrift \nunter *www.kreuzberger-horn.bl
 ogspot.com*).\n\n      In seinem Bericht auf dem Kiezratschlag am 6. Febru
 ar berichtete Norbert \nR. relativ detailliert über Zuständigkeiten wie 
 etwa die noch bestehende Bindung \nan den Senat im Unterschied zur Bezirks
 verantwortlichkeit für Parks in anderen \nBerliner Bezirken\, über Finan
 zierungen und über bestimmte Projekte in dem Park\, \nüber unterschiedli
 che Geschwindigkeitsgrenzen für Fahrräder und über \nEinrichtungen für
  Rollstuhlnutzungen u.a.m. Diese Punkte lassen sich in dem \nvorliegenden 
 Newsletter\, der ohnehin eine vergleichsweise große Länge hat\, nur \nin
  dieser Weise selektiv und stichworthaft andeuten. Vielleicht wäre ein ne
 uer \nArtikel im /Kreuzberger Horn/ zu dem Thema für eine ausführlichere
  Information \ngeeignet.\nIm zweiten Teil der Erörterung des Parkthemas g
 ing es um die _Beziehung des \nParks zur Mietenentwicklung im Wohnumfeld_.
  Der Hintergrund waren Fragen zur \ngentrifizierungsfördernden ‘Aufwert
 ung’ des Stadtteils durch die Parkanlage und \nder ganz konkrete Anlass\
 , darüber auf dem Kiezratschlag zu sprechen\, war eine \nkürzlich erfolg
 te Interview-Anfrage im Rahmen eines Universitäts-Projekts \ngewesen. Der
  Titel der noch laufenden Untersuchung lautet: "Grüne \nGentrifizierung i
 n Berlin. Parks in Metropolen sind Luxus-Luxus für alle"\, und \nin den p
 er E-Mail gestellten Interview-Fragen heißt es u.a.: “Gab es Ihrer \nEi
 nschätzung nach eine Aufwertung von den Vierteln\, die an den Gleisdreick
 park \nangebunden sind in den letzten Jahren nach der Eröffnung 2011? Wen
 n ja\, glauben \nSie\, dass der Bau des Parks ein Grund ist?“\nIn der Di
 skussion auf dem Februar-Ratschlag dazu wurde der Aufwertungsfaktor in \nP
 arknähe nicht generell in Frage gestellt\, aber es wurde betont\, dass \n
 Differenzierungen erforderlich sind. Als eventuell aufwertungshemmender \n
 Einflussfaktor wurde das ‘Milieuschutzgebiet Hornstraße’ genannt\, da
 s seit über \neinem Jahrzehnt direkt an die östliche Seite des Parks gre
 nzt und in jüngerer \nZeit - gerade auch mit dem Argument einer Eindämmu
 ng von parkbedingten \nAufwertungen - räumlich sehr stark ausgeweitet wur
 de (z.B. nach Süden\, wo früher \ndie Hagelberger Straße eine Grenze de
 s besonderen Gebietes bildete\, bis über den \nKreuzberg hinaus.)\nAls sa
 chkundiger Informant berichtete Christian Sch.-H. über die frühe Phase d
 es \nunter dem Namen der Hornstraße eingerichteten  Milieuschutzgebietes 
 zwischen \nLandwehrkanal und Hagelberger Straße und wies u.a. auf bedauer
 liche \nVerzögerungen der Durchsetzung damals hin. Er hatte in der Vergan
 genheit \nebenfalls zu den Gleisdreieckspark-Engagierten gehört und berei
 ts in den ganz \nfrühen Ausgaben des /Kreuzberger Horn/\, als es den Park
  noch nicht gab\, mehrere \nArtikel dazu geschrieben. Außerdem hatte er s
 ich dann in verschiedenen Artikeln\, \nso u.a. in einem Interview mit dem 
 damaligen Bürgermeister Franz Schulz \n(/Kreuzberger Horn/ Nr. 2\, Sommer
 /Herbst 1999\, S. 27ff) speziell dem Thema \n‘Milieuschutz’ zugewandt.
  Dass eine mit dem Park verbundene \nAufwertungsperspektive schon damals -
  also vor 10 Jahren (!) - auch den \nPark-Engagierten durchaus nicht unbek
 annt war\, lassen Ausführungen von ihm im \n/Kreuzberger Horn/ Nr. 3 vom 
 Sommer 2000 erkennen und sie verdienen es\, hier \nnoch einmal zitiert zu 
 werden. Unter der Zwischenüberschrift “Aufwertungsdruck \nvom Gleisdrei
 eck“ heißt es in dem Artikel auf Seite 25 explizit: “Was mit \nBürge
 rengagement begann\, im öffentlichen Verfahren bereits beschlossen wurde\
 , \nein allen zugänglicher\, gebietsübergreifender großer öffentlicher
  Park auf dem \nGleisdreieck\, gedacht und beschlossen als Frischluftschne
 ise und Ausgleich für \ndie Potsdamer-Platz-Bebauung\, droht sich hinter 
 den Kulissen zu einer Art \nzweiter Potsdamer-Platz-Bebauung zu entwickeln
  - zu einem Quartier für eine \nökonomisch potente Klientel.“ Das bede
 utete für ihn aber nicht\, sich von seinem \nEngagement für den Park zu 
 distanzieren\, sondern es motivierte ihn umso mehr\, \nsich für die Reali
 sierung des 'Naturparks' sowie für mehr Kontrollmöglichkeiten \nund mehr
  demokratische Beteiligung der Öffentlichkeit einzusetzen.\n\n    In der 
 Diskussion zu diesen Fragen auf dem Februar-Kiezratschlag kam die \nNotwen
 digkeit einer differenzierten Betrachtung gegenüber vereinfachenden These
 n \nzum Ausdruck. Frieder B. etwa hob hervor\, dass wir es in Kreuzberg mi
 t einem \nbesonders dicht bebauten städtischen Gebiet innerhalb Berlins z
 u tun haben und \ngrüne Anlagen wie der Gleichdreickspark und auch der Vi
 ktoriapark am Kreuzberg \neine wichtige  ausgleichende Bedeutung haben. St
 eff hob hervor\, dass auch \nNachbarkieze ohne Parknähe starken Aufwertun
 gstendenzen unterliegen und dass \nandere Einflussfaktoren dafür in Betra
 cht kommen wie Innenstadtlage\, gute \nEinkaufsmöglichkeiten und dgl.\n\n
 _*Zusatzthema: Aktuelle Diskussion zum Dragonerareal*_\nIm letzten Kiezrat
 schlag-Teil spielte\, abgesehen von der nur kurz gestreiften \n'Kiezwochen
 '-Vorbereitung\, noch ein anderes Thema eine Rolle\, das auf den \nEinladu
 ngsplakaten nicht genannt worden war\, sich aber durch die Aktualität des
  \nWettbewerbsabschlusses für drei Bebauungsmodelle auf dem Dragonerareal
  ergeben \nhatte.\n       Ein besonderer Wunsch\, dieses Thema einzubezieh
 en\, war von Angela L. \ngekommen\, die im Eckhaus Obentrautstraße Nr. 23
  direkt an der Grenze zum \nDragonerareal wohnhaft ist. Generell merkte si
 e an\, dass aus ihrer Sicht die \nAnwohnerinnen und Anwohner um den gesamt
 en Rathausblock herum “zu kurz gekommen“ \nseien. Sie selbst hatte meh
 rere Initiativen ergriffen - so etwa mit einer \nEinladung in ihre Wohnung
  mit dem Blick auf das zu bebauende Gelände -\, die \nPlanungsbeauftragte
 n auf recht drastische Probleme im Falle einer Realisierung \ndes aktuelle
 n Bauprojekts hinzuweisen. Inzwischen hat sie ihre Äußerungen beim \nlet
 zten Kiezratschlag zum Siegerentwurf von SMAQ und zur Verfahrensweise bzgl
 .  \nder umliegenden Bestandsgebäude schriftlich niedergelegt und uns zug
 ehen lassen. \nIhre ausführliche Darstellung würde den Umfang dieses ber
 eits sehr ausgedehnten \nNewsletter übersteigen\, daher ist die Wiedergab
 e für einen bald folgenden  \nangedacht\, zumal vorgeschlagen wurde\, das
  Thema auf einem kommenden \nKiezratschlag zu diskutieren im Zusammenhang 
 mit der Fragestellung\, wie eine \nkünftige - auch langfristige - Einbezi
 ehung von Anwohnerinnen und Anwohnern in \ndem Block ermöglicht werden ka
 nn.\n_*Kiezwoche*_\nDie Planung der Kiezwoche 2020 (von der Eröffnung am 
 _Freitag\, 28. August_\, bis \nzum Abschlussfest am _Samstag\, 5. Septembe
 r_) wird beim nächsten Ratschlag einen \ngrößeren Raum einnehmen müsse
 n. Erwähnt wurde jetzt u.a.\, dass die \nAusstellungsetage (unter Einschl
 uss von bezirklich ausgeliehenen Stelltafeln) im \nRathausgebäude bereits
  reserviert wurde - das ist wegen möglicher \nNutzungskonkurrenzen immer 
 sehr früh erforderlich - mit einem als  Thema \nangekündigten Bezug zum 
 hundertjährigen Jubiliäum der Bezirksgründung (in \nunserem Falle mit d
 em Akzent auf dem westlichen Teil der früheren Tempelhofer \nVorstadt). V
 ielleicht haben einige von Euch schon Ideen dafür.\n                     
                                                           ***\n_*Terminhin
 weis*_\nUm die Weiterleitung der folgenden Einladung zu einer kiezbezogene
 n \nVeranstaltung wurde gebeten:\n\nDas stadtpolitische Forum im Möckernk
 iez e.V. lädt ein zum Gespräch. Zu Gast ist \nRaed Saleh\, Vorsitzender 
 der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.\nEs heißt dazu in einem 
 Aufruf:\n“Vor 10 Jahren wurde in Berlin die Hauptschule abgeschafft. Was
  hat die Reform \ngebracht? Haben heute alle Kinder bessere Bildungschance
 n? Wie demokratisch ist \nunser Bildungssystem? Ist die SPD ihrem Ziel\, s
 ozialen Aufstieg durch Bildung zu \nermöglichen\, näher gekommen? Der Fr
 aktionsvorsitzende der SPD steht Rede und \nAntwort - bei uns im Möckernk
 iez.“\n28. Febr. 2020\, 19.30 Uhr\, Treffpunkt Möckernkiez e.V.\, Möck
 ernkiez Nr. 2\n                                                           
                       ***\n                            Mit besten Grüßen
 \n                                                                 Kiezbü
 ndnis am \nKreuzberg\n
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