Aus drei Gründen führen wir das folgende Interview.

• Erster Grund: der anhaltende Aufwertungsdruck, der das Wohnen im Kiez für viele Anwohner unbezahlbar macht.
• Zweiter Grund: Vorschläge zur Sicherung bezahlbaren Wohnens, die Franz Schulz neben anderen auf der gut besuchten Veranstaltung „Wohnen in der Innenstadt – bezahlbar oder Privileg“ Ende Januar dieses Jahres machte. Etwas abgewandelt haben wir den Titel dieser Veranstaltung als Überschrift zum Interview übernommen.
• Dritter Grund: die Ergebnisse des aktuellen „Stadt-Monitorings“. Dabei handelt es sich um eine Art Ranking zwischen 434 Berliner Stadtteilen u.a. nach Kriterien wie  Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Bildungschancen.
  Nach diesem Ranking sind die Kreuzberger Quartiere nördlich vom Landwehrkanal um Oranien-,  Mehring- und Askanischen Platz Problemkieze der untersten „Kategorie 4“. Nur der „Wrangelkiez“ schaffte mit Platz 334 den Aufstieg in die „Kategorie 3“ mit dem Nachteil anhaltender Verdrängung durch steigende Mieten. Anders südlich vom Landwehrkanal:  Mit Ausnahme des Graefekiezes (Platz 383) befinden sich alle anderen Quartiere in aufstrebender Mittellage der „Kategorie 2“. Dazu gehört auch unser „Milieuschutzgebiet“  zwischen Großbeeren- und Möckernstraße vom Kanal bis zur Hagelbergerstraße. Zum engeren Verflechtungsbereich dieses Milieuschutzgebietes gehören „Rathausblock“, „Riehmers-Hofgarten“ und das Wohngebiet um den Viktoriapark.

Das Interview

Kreuzberger Horn: Für uns ist die aufstrebende Mittellage der „Kategorie 2“, trotz  „Milieuschutz“,  eher bedrohlich.  Noch höher, aus unserer Sicht noch bedrohlicher, wird bereits jetzt  das „Entwicklungsgebiet Gleisdreieck“  mit Platz 44 eingeschätzt.  Haben wir, Mitglieder des „Kreuzberger Horn“ und der „AG Gleisdreieck“  etwas falsch gemacht? Ist „Wohnen am Park“ künftig nur noch für „Besserverdienende“ möglich? Haben sich einige von uns womöglich durch ihr Engagement für den Park selber aus dem Kiez verdrängt?

Franz Schulz: Also ich kann nicht nachvollziehen, warum für Baugebiete auf dem Gleisdreieck, die es noch gar nicht gibt, schon Einschätzungen gemacht werden, wo diese Gebiete im Ranking landen. Wir wissen doch noch nicht einmal, wie hoch der Anteil von Wohnen und nicht Wohnen sein wird. Zentrale Baufelder wie die  „Urbane Mitte“  werden als Kerngebiete ausgewiesen, da kann der Anteil an Wohnungen sowieso nur  20% betragen - häufig weniger im Verhältnis zu kerngebietstypischen Nutzungen durch Büros u. ä.

Kreuzberger Horn: Was ist mit dem benachbarten Baufeld „Möckernkiez“?

Franz Schulz: Wo sich auf dem Gleisdreieck etwas Konkreteres abzeichnet, ist das Baufeld „Möckern-/Yorckstraße“. Hier bewirbt sich die Genossenschaft „Möckernkiez“ um die Immobilie. Sie versuchen in Abhebung von anderer Baugruppen, dort einen Querschnitt von Haushalten mit unterschiedlichen Einkommen  unterzubringen. Sie verfolgen eine sozial sehr ausgeprägte Zielsetzung, während die meisten Baugruppen doch mehr geprägt sind von Besitz- und Bildungsbürgertum. Wobei es viele dieser Gruppen auch lieber hätten, wenn sie zu einem geringeren Preis  das Grundstück hätten erwerben können und nicht zu einem Höchstpreis, zu dem sie die Verkäufer gezwungen haben.  Mit einem reduzierten Grundstückspreis hätten sie auch einkommensschwächeren Haushalten etwas anbieten können. Das Areal am „Urban Krankenhaus“ ist dafür ein klassisches Beispiel. Der eh. Eigentümer „VIVANTES“ hat der dortigen Baugruppe das Grundstück nur zum Höchstpreis überlassen.  Wenn das passiert, dann kann die Baugruppe, auch wenn sie als Genossenschaft auftritt, keine Kostenmiete mehr erzeugen, die auch Wohnungen für Einkommensschwächere erlauben. Das ist ein großes Dilemma für Baugruppen mit sozialem Anspruch.

Kreuzberger Horn: Keine Frage, die Umsetzung dieses auch kiezorientierten Projekts durch die Genossenschaft   ist uns allemal lieber als eines dieser kiezfremden Developer-Projekte von der  VIVICO. Aber die  VIVICO wird für ihr Areal ebenso einen Höchstpreis erzielen wollen.  Auf der Veranstaltung im Januar forderten Sie für sozial orientierte Baugruppen reduzierte Preise für Landeseigene Grundstücke  oder eine Förderung der Baukosten analog dem eh. Landesprogramm für Selbsthilfeprojekte.

Franz Schulz: Es gibt zwei Grundsituationen. Die erste bezieht sich auf landeseigene Grundstücke. Davon werden vom Land einige für Baugruppen zu einem Festpreis vorgehalten. Meine Kritik daran: Die Anzahl der vorgehaltenen Grundstücke ist zu gering. In Friedrichshain-Kreuzberg z. B. sind es nur 3 Stück. Das entspricht überhaupt nicht der Nachfrage und verpufft ohne nennenswerte Effekte. Beim Festpreis handelt es sich um den aktuellen  Verkehrswert, der am Markt erzielbar ist. Baugruppen bleiben also nur  von Höchstbieter- bzw.  spekulativen Angebotsverfahren verschont. Aber wenn man  tatsächlich etwas mit sozialer Orientierung fördern will, dann müsste man um einen bestimmten Anteil, etwa 30 bis 40% vom Verkehrswert runtergehen und die Kaufpreisreduzierung mit der Auflage verbinden, dass auch Wohnungen preisgünstig für einkommensschwächere Haushalte mit angeboten werden.
Die zweite bezieht sich auf private Grundstücke. Da hat man wenig Einfluss darauf, wie die Privaten den Kaufpreis gestalten. Berlin könnte aber im Anschluss eine Förderung der Baukosten übernehmen, die den zweiten Faktor der Kostenmiete ausmachen. Die Höhe der Kostenmiete ist für eine sozialverträgliche Miete entscheidend. Da hatte  Berlin gute Erfahrungen gemacht mit seinem ehemaligen Selbsthilfeprogramm. Die Baukostenförderung lässt sich gut verbinden mit Auflagen der Preis- und Belegungsbindung, aber auch mit ökologischen Auflagen z. B. zur Energieeinsparung und Verringerung von Schadstoffemissionen. Damit ließe sich ein sozial und ökologisch wirksamer Steuerungseffekt initiieren. Das wäre ein sehr wichtiger Punkt, um negativen Entwicklungen in der gegenwärtigen Situation entgegenwirken zu können.

Kreuzberger Horn: Zurück zu unserem Kiez. Vor über 10 Jahren haben wir im Kiez auf Anwohnerversammlungen gegen hohe Modernisierungsumlagen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen den „Milieuschutz“ gefordert. Im Kreuzberger Horn (Nr.2) interviewten wir Sie bereits dazu.  Ihre ernüchternde  damalige und heutige Auffassung: der Bundesgesetzgeber hat dem kommunalen Instrument  des Milieuschutzes nach Bundebaugesetzbuch (§ 172 BauGB) die Zähne gezogen. Demnach sind z. B. mit Ausnahme von Luxusmodernisierungen, übliche Modernisierungsmaßnahmen mit zeitgemäßen Standards (IT, Bad, ZH, WD) nicht genehmigungspflichtig. Dennoch halten sie in Kreuzberg am Milieuschutz fest und werfen der Landespolitik vor, die Möglichkeiten des Milieuschutzes vor Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu verhindern.

Franz Schulz: Richtig. Bei der letzten Novellierung des BauGB hat der Gesetzgeber die Länder ermächtigt, in Milieuschutzgebieten für 10 Jahre die Umwandlung in Eigentumswohnungen ausschließen zu können. Damit würde zumindest für diese Zeitspanne ein Baustein, der für spekulative Käufe eine Rolle spielt, außer Kraft gesetzt. Das wäre ein Mittel gegen die so gängige spekulative Kaufstrategie: Haus kaufen, in Einzeleigentum aufteilen, Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragen. Die kriegt man relativ einfach, weil die gesetzgeberischen Anforderungen dafür zu gering sind. Nach Grundbucheintragung werden die Eigentumswohnungen weiter verkauft.  In der Summe hat der Verkäufer das Doppelte von dem erzielt, was er als Kaufpreis hinterlegt hatte. Das ist ein lukratives Geschäft und Triebfeder für spekulative Häuseraufkäufe. Dem einen Riegel vorzuschieben, wenn auch nur für 10 Jahre, wäre ein wichtiger Beitrag zum Milieuschutz, den wir von Land Berlin einfordern.

Kreuzberger Horn: Hoffen wir, dass dies noch rechtzeitig geschieht, bevor es im unserem Milieuschutzgebiet dafür bereits zu spät ist. In den letzten 10 Jahren hat sich hier viel verändert, was die Entstehung einer guten sozialen Mischung von reich bis arm trotz Fluktuation immer wieder von neuem ermöglichte. Die  Aufnahmefähigkeit der Altbaustruktur bot lange Platz für den Nachzug unterschiedlicher sozialer Gruppen, auch weniger Betuchte. Diese Fähigkeit aber hat durch  Zusammenlegungen von Wohnungen und Aufteilungen in Einzeleigentum gelitten. Parallel hat sich das Mietgefüge verschoben  – für viele unbezahlbar hoch nach oben -  vor allem  durch Neuvermietungen. Dieser Prozess verläuft schleichend, nahezu lautlos.
Anders im engeren Verflechtungsbereich unseres Milieuschutzgebietes . Da wird offene Propaganda  für einen Prozess der Gentrifizierung  zugunsten von Besser- bis Gutverdienern betrieben. Die Werbesprüche  der Spekulanten klingen regelrecht nach einer feindlichen Übernahme der Häuser gegen ihre Bewohner -  so  in der Katzbachstraße 5 und 18, der Großbeerenstr. 55 durch „Trusthouse, Partner der ViktoriaGrundbesitz GmbH“. Die Immobilienfirma Taekker wirbt mit Ferienwohnungen am Fuße des Viktoriaparks. In Riehmers Hofgarten wird  „Wohnen auf Zeit“ bzw. „Boarding-House-Wohnen“ geboten. Der Schauspieler Quentin Tarantino war hier einer der berühmteren „Zeitmieter“ (s. Berichte im „Mieterecho“ Nr. 335, dem „Kreuzberger Horn“ Nr. 12 und der „Kreutzberger Chronik“ Nr. 112). Was kann man dagegen machen?

Franz Schulz: Vielleicht fangen wir mit „Riehmanns Hofgarten“ an. Dort ist ein Trend zur Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen oder „Boarding Houses“ zu beobachten. Ein Prozess der sich zwischenzeitlich in der Innenstadt signifikant ausbreitet. Leider hat uns im Sommer 2009 ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) überrascht. Bis dato gingen wir im Bezirk davon aus, dass die Umwandlungen einer Mietwohnung in den Nutzungstyp „Boarding House“ eine Umnutzung in Gewerberaum darstellt, die nach Baunutzungsverordnung (BauNVO) genehmigungsbedürftig ist. Das  Urteil des OVG jedoch stuft die Nutzung „Boarding House“ als Wohnungsnutzung ein. Damit entfällt der Genehmigungsvorbehalt und solche Prozesse sind der bezirklichen Kontrolle entzogen.

Kreuzberger Horn: Somit wird aus dem hotelähnlichen „Wohnen auf Zeit“ nur eine zulässige aber hochpreisigere Form der Neuvermietung von Wohnraum?

Franz Schulz: Eine rentablere Variante der Neuvermietung, die erkennbar nicht von kleinen sondern von den Großen Hauseigentümern genutzt wird. Boarding-House-Wohnen ist ein lukratives Geschäft, jedenfalls solange die Nachfrage anhält. Wir reden hier ja nicht nur von Quartieren, die in attraktiver Innenstadtnähe liegen sondern in Nähe der City-West  und der City-Ost. Hier funktioniert ein solch spekulatives Konzept von Umnutzung und Neuvermietung.
Generell zum Problem mit den miettreibenden Neuvermietungen. Wir haben im Gebiet fast nur Wohnungen in Privateigentum. Wenn man da Mieterhöhungen verhindern will, muss man den Blick auf das Mietrecht richten und das ist Bundesrecht. Dann sieht man, dass insbesondere mit Neuvermietungen das Mietniveau hochgetrieben wird.  Das wird flankiert von einem spezifischen Problem Berlins: Wegen eines  angeblich fehlenden Wohnungsnotstandes, greift  in Berlin das Wirtschaftsstrafrecht nicht. Das heißt, bei Neuvermietungen kann vom Vermieter jede Miete nach oben offen verlangt werden.  Er ist nicht gebunden an die Kappungsgrenze von 20% nach Wirtschaftsstrafrecht oder die Vergleichsmiete des Mietpreisspiegels. Deswegen fordere ich schon seit Langem: Berlin muss ran an eine Bundesratsinitiative, um Mieterhöhungsmöglichkeiten bei Neuvermietungen zu kappen. Ich fordere da, dass die Kappung sich orientieren muss am Mittelwert des Mietpreisspiegels. Ob  nun die Kappungsmiete  um 5-10%  darüber liegen darf, das muss eine vertiefte politische Diskussion klären. Nur, dass es zu einer deutlichen Kappung kommen muss, das halte ich für zwingend notwendig. Das machen alle Studien deutlich, Motor für Mieterhöhungen und Gentrifizierung  ist die Möglichkeit, bei Neuvermietungen nach oben offen zu zulangen. Deshalb muss Berlin dazu eine Bundesratsinitiative starten.

Kreuzberger Horn: Auf der Veranstaltung im Januar warf Reiner Wild vom Berliner Mieterverein den letzten zwei Landesregierungen vor, dass sie für diese Außensicht auf Berlin mitverantwortlich sind, wonach die Stadt im Vergleich zu anderen Ballungsräumen geradezu ein Mietenparadies mit hohen Leerständen und ohne Wohnungsnot ist.  Sie haben damit Reklame gemacht und dies als Standortvorteil angepriesen. Wird Berlin noch ernst genommen bei dem Versuch, auf Bundesebene Mietrechtsäderungen zur Bekämpfung Berliner Wohnungsnotstände  einzufordern?

Franz Schulz: Da hat Reiner Wild total Recht. Berlin ist stolz auf sein im Vergleich mit anderen Großstädten relativ niedriges Mietniveau und vergisst dabei, das das nur eine Seite der Medaille ist. Es vergisst  zu erwähnen, dass Berlin im Vergleich zu anderen Städten das Armenhaus Deutschlands ist. Nur das Verhältnis dieser beiden Größen lässt eine vernünftige Aussage zu der Frage zu, wie sehen die sozialen Auswirkungen bei den Mietern aus. Das diskutieren wir an Hand der Mietbelastungsquote. D.h. was bleibt  nach Abzug der Miete vom Haushaltseinkommen übrig.  Wenn das Einkommen sehr gering ist, wie in Berlin dann haben wir eine Mietbelastungsquote zwischen 40-45%, wenn ich die Warmmiete betrachte. Bei eh schon geringen Einkommen, bleibt zu wenig übrig für eine durchschnittliche Teilnahme am öffentlichen und sozialen Leben. Diese Mietbelastungsquote ist unbestritten in Berlin am Höchsten. Das ist die entscheidende Größe, die mietenpolitisch genutzt werden müsste in der  Auseinandersetzung mit anderen großen Städten und dem Bund.

Kreuzberger Horn: Auf der Veranstaltung im Januar verwiesen Sie auf die fatalen Folgen, die  vor 9 Jahren die Senats-Behauptung von 180.000 leerstehenden Wohnungen und die Verkündung  vom Ende der Wohnungsnot  auslöste. Damit hätte Berlin das „Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum“ verspielt – ein Mittel, um gegen Leerstände und Umwandlungen von Wohnraum vorzugehen.

Franz Schulz: Berlin beginnt heute zaghaft die damalige Feststellung eines riesigen Leerstandes zu revidieren. Der entscheidende Punkt aber ist, dass Berlin insgesamt in seiner Außenwerbung an der Behauptung festhält, wir hätten keinen Wohnungsnotstand. Dann aber gäbe es wirklich keinen Anlass und wäre auch rechtlich nicht möglich, so etwas wie die „Zweckentfremdungsverordnung“ wieder durchzusetzen. Gleichzeitig stellen wir aber fest, dass wir eigentlich keine größeren Leerstände mehr haben, wenn man baulich nicht bezugsfähige Wohnungen sowie die natürliche Fluktuationsrate von 3% u.Ä. abzieht. Daraus müsste Berlin die richtige Schlussfolgerung ziehen: Wir haben eine angespannte Wohnungslage und deshalb müssen wir die Zweckentfremdungsverordnung wieder einführen. Dann könnten wir vom Bezirk wieder jemanden, der seine Wohnung spekulativ leer stehen lässt, nach drei Monaten an die Beine packen. Wir hätten damit ein außerordentliches Steuerungsinstrument, um spekulativen Leerstand sowie Umwandlung von Wohnraum in Büroraum u. Ä. zu bekämpfen. Aber gegenwärtig ist überhaupt nicht erkennbar, dass der Senat eine in diese Richtung  offensive politische Argumentation aufgebaut. Im Gegenteil. Es wird stur weiter die These vertreten: `Wir haben keinen Wohnungsnotstand, 10.000e von Wohnungen stehen leer, wir haben keinen Anlass dagegen aktiv zu werden`.

Kreuzberger Horn: Wäre die Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung für den Bezirk auch ein Mittel, um  spekulative Leerstände, wie in Riehmers Hofgarten, frühzeitig und vorbeugend  identifizieren zu können?

Franz Schulz: Ja.

Kreuzberger Horn: Wenn man diese Prozesse der Luxusmodernisierung in der Katzbach- und Großbeerenstraße sowie in Riehmers Hofgarten betrachtet, beschleicht einem das Gefühl, dass in unserem Kiez bereits so etwas stattfindet, was André Holm auf der Veranstaltung im Januar als letzte Stufe der Gentrifizierung, als Super-Gentrifizierung bezeichnete. „Gated Communities“ entstehen, kreativen Elemente des Viertels schwinden. Mehr und mehr verkümmert der ehemalige Kiez  zu einer  kommunikationsarmen Zone Besserverdienender.

Franz Schulz: Ich glaube, diese Phasen, die André Holm vorgestellt hat, lassen sich in der Wirklichkeit nicht so scharf voneinander abtrennen. Es ist vielmehr ein schleichender  Prozess, in der die vorangegangene Phase noch die nächste überlagert  -  Phasen, die sich über Einzelobjekte lautlos beginnen zu entwickeln. Wobei auch nicht klar ist- ob sie sich voll entfalten oder durch irgendwelche Umstände dann wieder zum Stillstand kommen. Ob das, was er hier und dort als Supergentrifizierung bezeichnet, hier schon wirklich im Gange ist, daran habe ich meine Zweifel.

Das Gespräch führte Christian Schmidt-Hermsdorf

• der BVV-Beschluß vom 24. 02. 2010 im Wortlaut
• “Senatsvertreter können erst wieder 2012″, Bericht des Landwehrkanalblogs vom Januar 2010

Für die Sitzung war es durchaus positiv, dass die gute Nachricht erst am Schluss verkündet wurde. Denn vorher wurde leidenschaftlich gestritten, ob ein wettkampfgerechter  Fussballplatz zwischen die beiden Hochbahnlinien der U2 und U1 auf den Potsdamer Güterbahnhof passt oder nicht. Der runde Tisch im September hatte hierzu einen Prüfungsauftrag an die Senatsverwaltung und Grün Berlin erteilt. Das Ergebnis dieser Prüfung lag nun vor.

Die formalen Fragen der Prüfung – kann der städtebauliche Rahmenvertrag angepasst werden und kann die ökologische Ausgleichsfläche an anderer Stelle auf dem Gelände geschaffen werden - waren von der Senatsverwaltung nicht vertiefend bearbeitet worden mit der Begründung, der Sport passe dort sowieso nicht. Nun wird sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nochmal mit diesen Fragen beschäftigen.

Teil der Senatsantwort waren auch zwei Lagepläne. (Siehe Schreiben der Senatsverwaltung vom 1. 12. 09).  Nach Meinung der Senatsverwaltung sollten die beiden Pläne belegen, dass keine sinnvolle Integration des Sportplatzes möglich ist. Rein physisch passt der Sportplatz natürlich doch zwischen die geplante Trasse der Regionalbahn Berlin-Potsdam und die Kleingärten. Der Abstand zwischen Bahntrasse und Gärten beträgt 90 bis 95 m. Bei einem 65 m breiten Fußballfeld bleiben zu beiden Seiten jeweils 12,5 bis 15 m Abstand. Das ist sehr knapp, aber es passt und könnte durch eine Verkleinerung des Sportplatzes noch entspannter gestaltet werden.

Was bedeutet dieser Sportplatz für den Park? Hierzu hatten die Teilnehmer des Runden Tisches sehr unterschiedliche Ansichten. Für die Senatsverwaltung bedeutet der Sport an dieser Stelle die „Aufgabe des Parks“. In dieser Haltung wurden sie bestärkt durch den Vertreter des Sportamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Er sprach von einem Naturrasenplatz für die Regionalligamannschaft von Türkiyemspor, der nur 15 Stunden in der Woche genutzt werden könne und durch einen Zaun vor den Parknutzern abgesperrt werden müsse. Ein solcher Sportplatz kann natürlich nicht mehr Teil des Parks sein. Die Gegenposition wurde u. a. auch vom Landessportbund vertreten. Am Beispiel der Sportplätze in einem Park in Mariendorf wurde argumentiert, dass Sportfelder in einen Park integriert werden und allen Besuchern offen stehen können. Das wäre genau das, was die Jugendlichen in den an das Gleisdreieck angrenzenden Stadtteilen bräuchten, einen Sportplatz, der auch für informellen, also nicht vereinsgebundenen Sport zu Verfügung steht. Einen interessanten Vorschlag für einen informellen nutzbaren, aber gleichzeitig auch wettkampfgerechten Fußballplatz machte eine Mitarbeiterin der Senatsverwaltung. Sie berichtete von einem Fussballplatz am Spreebogen, der für die Abgeordneten des Bundestags gebaut wurde. Normalerweise sieht der Platz aus wie einfacher Rasen, kann aber innerhalb kurzer Zeit in ein wettkampfgerechtes Feld umgewandelt werden. Fraglich ist nur, ob bei der ewarteten starken Nutzung nicht doch Kunstrasen angemessen ist.

Letzter Streitpunkt waren die Finanzen. Die Senatsverwaltung hatte in ihrem Schreiben angemerkt, dass die Fläche, auf der sich die Gärten befinden, von der VIVICO durch einen Grundstückstausch mit einem Grundstückswert von ca. 1,3 Mio € erworben worden sei. Diese Summe würde nun ausschließlich den Gärten  zugute kommen, die laut Senatsverwaltung ca. 3,5 ha der 4 ha großen getauschten Fläche belegen würden. Damit versuchte die Senatsverwaltung eine Neiddiskussion gegen die Gärtner der Eisenbahnlandwirtschaft anzuzetteln, die angeblich zu Unrecht vom Einsatz öffentlicher Mittel proftierten.

Defacto belegen die Gärten (einschließlich der öffentlichen Wege in der Kolonie) aber nur ca. die Hälfte der 4 ha. Außerdem wurde deutlich, dass es viele Teilflächen auf dem Gelände gibt, die durch unterschiedliche Verträge erworben wurden. Die Fläche im Schwechtenpark an der Möckernstraße, wo die Senatsverwaltung das Riesenrad hinstellen wollte und wo Grün Berlin nun in der Grünen Villa sitzt, wurde vom Land Berlin für 150 €/m² erworben. Die ökologischen Ausgleichsflächen kosteten rund 40 €/m². Der Wert der Fläche, auf der sich die Gärten befinden, wurde auf ca. 30 €/m² geschätzt. Anstelle einer Neiddiskussion sollte doch lieber überlegt werden, wie die unterschiedlichen Flächen zu einem vernünftigem Ganzen entwickelt werden können.

Bis zur nächsten Sitzung des Runden Tisches soll nun geklärt werden, ob und wieviel Geld bei diesem Grundstückstausch geflossen ist. Bei diesem Tausch wurde die Fläche im Yorckdreieck  (Aral Tankstelle) gegen den Bereich auf dem Postdamer Güterbahnhof südlich der U2 getauscht, der übrigens 20mal größer ist als das Grundstück mit der Tankstelle.

Erst durch diesen Tausch wird es möglich, dass der Park einen Eingang von der Yorckstraße bekommt am westlichen Ende der Yorckbrücken. Außerdem wird damit auch der Anschluß an den Graben der Wanseebahn möglich. Ohne diesen Anschluß würde das große Wegekonzept der Schöneberger Schleife, in das der Bezirk Tempelhof-Schöneberg schon viel investiert hat, gar nicht funktionieren.

Weitere Infos zu Schöneberger Schleife gibt es auf der Seite des Stadtumbau West. Dort ist u. a. ein Lageplan zu finden, aus dem deutlich wird, wie wichtig der südliche Zipfel des Potsdamer Güterbahnhofs für das gesamte Konzept ist.

Infos zur Schönberger Schleife, Stadtumbau West

Die nächste Sitzung des Runden Tisches wird die letzte Sitzung sein. Dies kündigte Bürgermeister Franz Schulz an. Danach kommt das Thema zur Entscheidung in die  Bezirksverordnetenversammlung. Welche Entscheidung am Schluß rauskommt, ist noch offen. Etwas positives hat die Arbeit des Runden Tisches jedoch jetzt schon bewirkt:  dass Türkiyemspor  auf dem Tempelhofer Feld zum Zuge kommt.

Materialien:

• Möglichkeiten der Lokalisierung eines Großspielfeldes zwischen den beiden Hochbahntrassen im Westteil des Parks, Schreiben der Senatsverwaltung 01-12-2009
• Protokoll Sitzung Runder Tisch 09. 09. 2009
• Link zum Beitrag von Matthias Bauer, AG Gleisdreieck beim runden Tisch am 9. 09. 2009

Material:

• Einladung Ausschussitzung Umwelt, Verkehr, Wohnen 19. 01. 2010
  • Beschlussvorlage Landschaftsschutz Wäldchen Drucksache Nr.:DS/1186/III vom 2. 12. 2009
  • Landschaftsschutz für das Gleisdreieckwäldchen, Drucksache Nr.1186/III vom 19. 08. 2009

Die Bilder wurden aufgenommen auf der Fläche, die nach der Planung von Grün Berlin und Atelier Loidl plattgemacht werden soll. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir: allein die guten Argumente der Bürgervertreter in der sogenannten Planungsbegleitenden Arbeitsgruppe werden die Planierraupen und Kettensägen der  Grün Berlin GmbH und des Atelier Loidl nicht aufhalten. Freunde des Dornröschenlands, organisiert Euch!

Zweites großes Thema wird in 2010 die Entwicklung des Potsdamer Güterbahnhofs sein. Manche nennen es auch den Westpark. Wichtige Fragen sind noch ungeklärt. Wird es eine Lösung für den Sport geben, wie wird mit der vorhandenen Vegetation umgegangen,  bleiben die Kleingärten erhalten? Ein Chance, sich zu informieren und sich eine Meinung zu bilden, gibt es am Samstag, den 23. Januar. Der Quartiersrat Magdeburger Platz lädt ein zu einer Begehung, auf der versucht werden soll, die Planung vor Ort zu visualisieren. Mit dabei Regina Krokowski, Grün Berlin GmbH und Matthias Bauer AG Gleisdreieck, Treffpunkt 23. 1. um 14 Uhr, Ecke Kurfürstenstraße/Dennewitzstraße, (ehemals Club 90°).
Infos zur Begehung auf http://schoeneberger-norden.de/

Die Ablehnung des Fussballplatzes durch die Senatsverwaltung basiert jedoch nicht auf einer solchen Studie, sondern eher  auf allgemeinen Argumenten. Sobald das Schreiben vorliegt, wird es  an dieser Stelle veröffentlicht werden.
Der Runde Tisch unter dem Vorsitz von Bürgermeister Franz Schulz wird sich Anfang Januar wieder treffen. Welche Optionen hat er dann?

• Darauf bestehen, dass eine tatsächliche Prüfung des jetzt abgelehnten Standorts erfolgt?
• Den früheren Standort weiter südlich im Park diskutieren, also den Standort auf Kosten der Gärten, der im März diesen Jahres gescheitert ist?
• Sich damit Abfinden, dass es keinen Fußball im zukünftigen Gleisdreieck-Park gibt?

Keine dieser Optionen wird allen Teilnehmern des Runden Tisches gerecht werden. Die Sportverbände und Fußballvereine – Türkiyemspor ist mit dabei – werden darauf bestehen, dass ihr Interesse nicht unter den Tisch fällt. Gärtner und Anwohner werden darauf verweisen, dass der Standort im südlichen Zipfel des Parks, also zwischen der Hochbahnlinie U2 und der Yorckstraße, im März 2009 gescheitert ist. Also doch Option 1:  eine echte Prüfung des Alternativstandorts zwischen U1 und U2 erstellen? Dagegen werden sich Grün Berlin, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Teile der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck aussprechen.
Letztendlich muss die Frage, ob und wo der Fußball seinen Platz im Gleisdreieck-Park findet, im Bebauungsplanverfahren VI-140 beanwortet werden. Die Frage wird also durch eine politische Entscheidung der BVV des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg entschieden werden.
Der Runde Tisch war im Mai 2009 angetreten, um für diese Entscheidung fundierte Grundlagen zu schaffen. Alle Teilnehmer (auch die, die sich später sich gegen den Prüfungsauftrag Einpassungsstudie aussprachen) des Runden Tisches waren damals einverstanden, dass es in der zweiten Sitzung im September, um räumliche Alternativen für den Sport im Gleisdreieck-Park gehen sollte.
Es ist nun zu befürchten, dass die BVV Friedrichshain-Kreuzberg die Frage  ohne fundierte Grundlagen und ohne einvernehmlichen Vorschlag des Runden Tisches entscheiden muss. Die Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen wird dadurch nicht leichter. Und solange es keine Entscheidung gibt, stehen die gesamten Parkplanungen für den Potsdamer Güterbahnhof unter Vorbehalt.
Gegen den Fußballplatz sind in den letzten Wochen, z. B. auf der Veranstaltung am 5. 11. 09 viele  Argumente vorgetragen worden :

• Der Fußballplatz würde die einzig große Freifläche des Parks besetzen.
• Lärm durch anreisende Sportler und deren Aufenthalt am Rande der Sportstätten. Befürchtet wird eine Art Stadion mit den entsprechenden Verkehrsströmen.
• Keine Erholungsnutzung mehr im Park möglich.
• Durch den Fußballplatz würde der Park auf einen schmalen Randstreifen reduziert werden.
• Die Übernutzung des Nelly-Sachs-Parks zeigt, wie dringend Parkflächen benötigt werden.

Für die Ansiedlung des Fußballplatzes zwischen U1 und U2 sprechen folgende Argumente:

• Für die meisten Jugendlichen in Schöneberg Nord und Tiergarten Süd ist Fußball die Sportart Nummer 1. Die 17.000 m² Beachvolleyball im südlichen Teil des Parks können diesem Interesse nicht gerecht werden.
• Fußball ist die Sportart mit der größten Integrationskraft. Gerade in Stadtteilen mit einem hohen Anteil von Migranten werden Fußballplätze gebraucht.
• Der Fußballplatz soll kein Stadion sein, sondern ein Trainingsplatz (95 m x 65 m) für Kinder und Jugendliche, der von Vereinen wie Türkiyemspor, SC Integra, FC Internationale und Schulen genutzt werden könnte. Wie der Fußballplatz am Anhalter Personenbahnhof könnte er ohne abschließenden Zaun auskommen und damit auch informellen Sportlern zur Verfügung stehen.
• Der umstrittene Alternativstandort liegt an einer Stelle im Park,
  • die nicht durch wertvolle Vegetation geprägt ist,
  • die durch den Lärm von U1, U2, S1, S2, Regionalbahn und Fernbahn die am höchsten belastete im gesamten Park ist,
  • an der eine Tieferlegung des Platzes in das vier Meter hohe aufgeschüttete Plateau des Bahngeländes möglich ist. Dadurch könnten die vom Fußballplatz ausgehenden Lärmemissionen gemindert werden. Durch die Tieferlegung würde auch die visuelle Beeinträchtigung durch Ballfangzäune vermindert.
  • Wenn es gelingt, die Kleingärten in den Park zu integrieren, wenn also die Gärten zum Park dazugehören, ist es wesentlich mehr als ein Randstreifen, der westlich des Fußballpatzes zu Verfügung steht.

Anhand einer Einpassungstudie, wie sie der Runde Tisch im September auf den Weg bringen wollte, könnten die Argumente für und gegen den Sport kompetent diskutiert werden. Ohne diese Einpassungstudie sind insbesondere die, die den Ort nicht so gut kennen, auf Vermutungen und Infos aus der Gerüchteküche angewiesen. Die Entscheidung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg sollte durch eine offen geführte, öffentliche Diskussion vorbereitet werden. Dazu ist eine unabhängig erstellte Einpassungstudie unverzichtbar.

Nachtrag 25. 01. 2010:

• Möglichkeiten der Lokalisierung eines Großspielfeldes zwischen den beiden Hochbahntrassen im Westteil des Parks, Schreiben der Senatsverwaltung vom 01-12-2009

• Offener Brief: Missstände bei Baumschutz, Grünflächenpflege, ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung und BürgerInnen-Beteiligung in Friedrichshain-Kreuzberg, 16. 12. 09

Ungestört durch Bürgerbeteiligung wursteln alle vor sich hin.  Nun hat der Ausschuss für Stadtplanung in der BVV Tempelhof Schöneberg gefordert, dass im ersten Quartal 2010 Werkstattgespräche und eine Bürgerversammlung zum Nord-Süd-Grünzug und den Planungen im Nahbereich des Grünzugs stattfinden sollen. Am kommenden Mittoch, den 16. 12. 2009 wird dieser Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung beraten.

Antrag an die BVV für Werkstattgespräche und Bürgerversammlung  zum Nord-Süd-Zug, 16. 12. 09

Auf der Website von Grün Berlin ist nun zu lesen, dass die übergeordnete Radewege-Verbindung Berlin-Leipzig durch den Flaschenhals läuft. Auf dem Plan sieht man, wie dieser Radweg an der Monumentenbrücke endet. Grün Berlin schreibt, dass hier der Anschluss an den Nord-Süd-Grünzug hergestellt würde. Es wird aber nicht gezeigt wie.
Südlich der Monumentenbrücke verjüngt sich das Gelände, östlich der neuen Fernbahntrasse ist nicht mehr genug Platz. Der Fernwanderweg muss auf die Fläche westlich der Fernbahn hinüberwechseln. Dazu muss der Radweg erst 6 m hoch auf die Monumentenbrücke und dann am westlichen Ende der Bücke wieder 6 m runter. Wie kann man einen überregionalen Fahrradweg planen, ohne dieses Problem gelöst zu haben?

Plan von der Grün-Berlin Website 06.12.09, kommentiert und erläutert

Große Rampen wären nötig, im Plan werden sie aber nicht gezeigt. Oder liegen diese Rampen außerhalb des Planausschnitts, also südlich der Monumentenbrücke? Dazu müsste Radweg unter der Monumentenbrücke hindurchgehen, dann die Gleise der Museumsbahn queren und über das angrenzende Grundstück der VIVICO nach oben führen. Eine sehr kostenintensive und hässliche, aber auch unrealistische Lösung. Endet der Fahrradweg, der am Potsdamer Platz den Landwehrkanal mittels der sogenannten Schildbürgerbrücke überquert, ein paar Kilometer südlich als Sackgasse?

Eine einfache Lösung ist in Sicht: Wenn der Fernradwanderweg insgesamt auf die Westseite der Fernbahnhtrasse verlagert würde, könnte er ohne Höhenversprung vom Gleisdreieck bis zum Bahnhof Südkreuz durchlaufen. Ein weiterer positiver Effekt dieser Wegeführung wäre der barrierefreie Anschluss des Kiezes an der Bautzener Straße an den zukünftigen Park. Die Kreuzung Großgörschenstraße/Bautzener Straße würde damit zum Parkeingang. Die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck hat dies schon seit langen gefordert, z. B. in der Stellungnahme der AG Gleisdreieck zum B’Plan Gleisdreieck im Jahr 2006.

Auszug aus der Stellungnahme der AG Gleisdreieck zum B'plan Gleisdreieck vom 27. 07. 06 zeigt die alternative Trassenführung für den Fahrradweg

Download: vollständige Stellungnahme der AG Gleisdreieck zum B-Plan VI-140 vom 27. 06. 2006

Noch ein Wort zur wunderbaren Wildnis im Flaschenhals: Grün Berlin GmbH spricht von einer „behutsamen Erschließung des Bestandes“ und davon, dass die neuen Wege den Gleistrassen folgen würden. Typisch für Bahnlinien sind jedoch fließende Richtungsänderungen mittels gekrümmter Schienen. Genauso sehen auch die vorhandenen Bahntrassen im Flaschenhals aus.
Ein Blick auf dem Plan zeigt jedoch schnurgerade Wege mit eckigen Richtungsänderungen -  das bekannte Markenzeichen des Atelier Loidls. Es ist zu befürchten, dass das sture Festhalten an dieser  Design-Idee überflüssige Eingriffe in die wertvolle Vegetation zur Folge hat. Verschwiegen wird im Text von Grün Berlin außerdem, dass ein guter Teil des Wäldchens (siehe Skizze) abgeholzt werden soll.
Bemerkenswert ist ebenfalls, dass die Planungen für den Flaschenhals völlig ohne Beteiligung der Bürger und der Öffentlichkeit entwickelt werden. Diese Planungen wurden nicht in der „projektbegleitenden Arbeitsgruppe“ vorgestellt, sie wurden auf keinem öffentlichen Planungsforum erörtert. Der Senat lobt sich oft selbst für die tolle Bürgerbeteiligung am Gleisdreieck – zuletzt Staatsekretärin Krautzberger in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus. Die Planungen für den Flaschenhals - genauso wie für den südlichen Teil des Potsdamer Güterbahnhofs zwischen U2 und Yorckstraße - zeigen, dass dies nur Lippenbekenntnisse sind.