Senat droht damit, das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd an sich zu ziehen

Veröffentlicht am 12. 04. 2024

. . . Ich behalte mir vor, das Verfahren an mich zu ziehen . . . “

Der Satz stammt aus einem Brief, den Senator Gaebler vor ca. zwei Wochen an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gesandt hat. Baustadtrat Florian Schmidt zitierte diesen Satz auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 11.04.2024 im Rathaus Kreuzberg. In dem Brief des Senators ist die Weisung an das Bezirksamt enthalten, das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd weiter zu führen, ansonsten behalte der Senat sich vor, das Verfahren an sich zu ziehen. Am vergangenen Dienstag hat Baustadtrat Florian Schmidt der Senatsverwaltung geantwortet, dass er zur Zeit das Bebauungsplanverfahren nicht weiterführen kann, weil er sonst gegen einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung verstoßen würde. Weiterlesen →

 

Vor zehn Jahren

Nico Bohmbach verunglückte im S-Bahntunnel unter dem Gleisdreieck

Veröffentlicht am 30. 03. 2024

Morgen jährt sich zum 10. Mal der Tag, an dem der damals 13jährige Nico Bohmbach verunglückte. Eine Tafel erinnert an Nico am Übergang vom Hellweg-Baumarkt in den Westpark. Die Tafel hängt an der Stelle, an der Nico und ein Freund in den Graben zur S-Bahn hinunterstiegen. Nico wurde im Tunnel vom Sog einer fahrenden S-Bahn erfasst. Weiterlesen →

Ein Hilferuf aus der Wallstreet/Ritterstraße

Friedrichshain-Kreuzberg als No-Go-Area für Investoren?

Veröffentlicht am 22. 03. 2024

Die jahrelang das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Gleisdreieck belastenden Entschädigungsdrohungen sind vom Tisch – Dank des Gutachtens von Dr. Philipp Schulte, das schließlich durch das Gutachten von Dr. Beckmann im Auftrag des Bezirksamtes bestätigt wurde. Folgerichtig beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg das Bebauungsplanverfahren von nun an ergebnisoffen zu gestalten. Dazu soll eine Planungswerkstatt noch vor den Sommerferien stattfinden, um die aktuellen Bedarfe, z.B. bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Grünflächenerhalt und die klimapolitischen Notwendigkeiten zu ermitteln. Was sagen die Investoren der Urbanen Mitte dazu? Weiterlesen →

Einstimmig

Ausschuss für Stadtentwicklung stellt Weichen für eine Neuausrichtung der Urbanen Mitte

Veröffentlicht am 11. 03. 2024

zuerst erschienen auf https://gleisdreieck-retten.de/

Einstimmig hat der Ausschuss für Stadtentwicklung Friedrichshain-Kreuzberg am vergangenem Donnerstag, den 7. März, die Durchführung einer Planungswerkstatt beschlossen, die erarbeiten soll, welche „aktuellen Bedarfe (z.B. bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Grünflächenerhalt) und klimapolitischen Notwendigkeiten“ bei einer Baugenehmigung für das Vorhaben „Urbane Mitte“ (Südliches Baufeld) berücksichtigt werden müssen. Weiterlesen →

Am Donnerstag, 7. März

Dreimal Urbane Mitte im Ausschuss für Stadtentwicklung

Veröffentlicht am 4. 03. 2024

zuerst erschienen auf https://gleisdreieck-retten.de/

Gleich dreimal diskutiert der Stadtentwicklungsausschuss Kreuzberg auf seiner Sitzung am 7.3.2024 das Bauvorhaben Urbane Mitte: Unter TOP 6 wird ein älterer Antrag der SPD behandelt, in dem sie „volle Transparenz“ fordern. Unter TOP 7 gibt es eine Debatte über das weitere Vorgehen zum südlichen Baufeld. Weiterlesen →

 

6. März

50 Jahre BI Westtangente

Veröffentlicht am 29. 02. 2024

Die BI Westtangente (BIW) war einer der ersten Bürgernitiativen überhaupt. Ohne deren Engagement gäbe es den Gleisdreieck-Park nicht. In der Auseinandersetzung mit der geplanten Autobahn Westtangente entwickelte die BIW die Idee der Grüntangente. Es begann vor 50 Jahren. Weiterlesen →

Im Abgeordnetenhaus

Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung nach dem Wegfall der Entschädigungsdrohung

Veröffentlicht am 19. 02. 2024

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Senator Gaebler, der noch als Staatssekretär die Zahl von 150 Mio. € Schadensersatz im Umlauf gebracht hatte, fällt es sichtlich schwer, zu bestätigen, dass der Entschädigungsmechanismus des städtebaulichen Rahmenvertrag Gleisdreieck unwirksam ist. Erst auf Nachfrage gibt er das zu. Gleichzeitig betont er aber, dass die anderen Teile des Vertrags weiterhin gelten, die Baumassen weiterhin Bestand haben, dass es eine “Bindungswirkung” gäbe. Auf die Nachfrage von Julian Schwarze, ob Schadensersatz drohe, wenn der Bezirk nun die Planung verändere, will der Senator nicht antworten. Auf die Nachfrage von Christian Gräff, CDU, ob denn eine Entschädigung fällig wäre, wenn der Bezirk das Bebauungsplanverfahren nicht “ordnungsgemäß” zu Ende führe, antwortet der Senator jedoch gerne und sehr ausführlich. Der Bezirk und die BVV sollten sich das ganz genau anschauen, welche Entschädigungen drohen.

Kriminalitätsschwerpunkt?

99 Polizeieinsätze im Jahr 2023 wegen Lärm im Park

Veröffentlicht am 6. 02. 2024

Gastbeitrag von Günter Piening

Es ist zu erwarten, dass die öffentliche Debatte um die Zustände im Park wieder an Schärfe gewinnen wird, wenn es wärmer wird. In den letzten Jahren waren – nicht nur, aber auch im gleisdreieck-blog – Worte wie: “schlimmer als der Görlitzer Park”, “Ballermann 2.0.” usw.  zu lesen. Einige Anlieger*innen sahen sich sogar genötigt, eine Umzäunung oder eine Mobile Polizeiwache wie auf dem Alex zu fordern, da hier ein Kriminalitätsschwerpunkt mit Gewalt und Drogenhandel existiert. Weiterlesen →

BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 31.01.2024

Urbane Mitte neu denken

Veröffentlicht am 2. 02. 2024

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Bezirks-Gutachten bestätigt: Kein Entschädigungsanspruch!

Grüne und Linke bringen Dringlichkeitsantrag zum Bebauungsplan Urbane Mitte in die BVV ein

Veröffentlicht am 31. 01. 2024

Das im Auftrag des Bezirks erstellte Rechtsgutachten bestätigt das Rechtsgutachten der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V., dass für den Investor der Urbanen Mitte Gleisdreieck kein vertraglicher Anspruch auf Entschädigung droht, wenn die Bezirksverordnetenversammlung sich gegen den Bebauungsplan für die Urbane Mitte ausspricht. Laut Baustadtrat Florian Schmidt soll auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung keine Einwände gegen die Gutachten erhoben haben. Damit ist der Weg frei für einen Neustart der Planungen. Weiterlesen →