Niemand zuständig

Offener Brief der Anwohner beklagt katastrophale Zustände auf der Baustelle an der Bautzener Straße

Baustellen sind gefährliche Arbeitsplätze. Deswegen will Arbeitssenatorin Elke Breitenbach bis 2018 das Personal für die Kontrollen des Arbeitsschutzes auf Baustellen verdoppeln. Siehe Bericht des Tagesspiegels vom 12. 06. 17. Für die Anwohner der der Bautzener Straße kommt dies wohl zu spät. Denn vor ihrer Haustür wird mit hohem Tempo gearbeitet. Gebaut wird das lange Zeit umstrittene Projekt auf der ehemaligen Bautzener Brache, über das auf diesen Seiten oft berichtet wurde.
In dem offenen Brief beschreiben die Anwohner, den Lärm, den Staub, die Erschütterungen, die Abgase der wartenden Betonmisch-Lkw’s, die ihnen den Aufenthalt in ihren Wohnungen vermiesen. Dazu kommen gefährliche Situationen, die sich auf der mit Sand bedeckten Straße zwischen Betonlastern, parkplatzsuchenden Autofahrern, Fahrradfahrern und Fußgängern abspielen. Und täglich beobachten Anwohner “unangenehme Szenen“ – Streit zwischen Tagelöhnern aus Osteuropa und den Polieren der Baufirmen. Vermutlich wird das Bauvorhaben nicht nur durch günstige Zinsen, sondern auch durch extrem niedrige Lohnkosten begünstigt.

Beschwerden beim Bauherrn, der Dr. Wolfgang Schroeder Immobilien GmbH & Co. KG haben nur wenig geholfen. Link zum Prospekt des Bauherrn. Die Ämter schieben die Verantwortung zwischen Senats- und Bezirksebene hin und her. Keiner will zuständig sein.

Der offene Brief im Wortlaut:

Offener Brief an den Quartiersrat Schöneberger- Norden

Anwohner und Anwohnerinnen der Bautzener Straße bitten den Quartiersrat im Schöneberger Norden um Unterstützung für die Durchsetzung einer besseren Kontrolle der Großbaustelle auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.

Seit Beginn der Baustelle leiden wir Anwohner an den Auswirkungen dieser nachlässig geführten Baustelle und müssen feststellen, dass sich keiner in Berlin für unsere Beschwerden verantwortlich fühlt.

Als sehr belastend empfinden wir vor allem:

  • Die Lärmbelastung durch Baufahrzeuge und Baumaschinen ab 6:00 Uhr bis mindestens 20.00 Uhr, an vielen Tagen auch bis 22:00 und später.
  • Die Emission vom Staub der Baustelle durch Aushubarbeiten, die ohne Befeuchtung durchgeführt werden und die Straße sehr stark verschmutzen und der bis in unsere Wohnungen eindringt.
  • Die Emission von Abgasen der Baufahrzeuge, die vor unserer Haustür in zweiter Reihe mit laufenden Motor warten um auf die Baustelle fahren zu können.
  • Die starke Verschmutzung der Fahrbahn und der Seitenstreifen durch Staub und Erdaushub, die vermuten lassen, dass die gesamte Bautzener Straße zur Baustelle geworden ist, was auch die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer stark einschränkt.
  • Die gefährdende Verkehrssituation durch die Baufahrzeuge für Anwohner und Fahrradverkehr zwischen den Ausweichmanövern der Baufahrzeuge.

Wir haben unsere Beschwerden einzeln und per Unterschriftenliste dem Bezirk Schöneberg und entsprechenden Senatsstellen vorgetragen. Der Bezirk verweist uns an Senatsstellen, diese sagen, dass der Bezirk, der die Baugenehmigung erteilte, zuständig sei.

Die Polizei fühlt sich nicht zuständig, will aber die AnwohnerInnen besser kontrollieren, ob sie richtig parken oder mit dem Rad auf den Fußweg ausweichen.

Die Gewobag, unser Vermieter, weist unsere Beschwerden über mangelnde Wohnqualität zurück und behauptet, dass man in Berlin eine Großbaustelle ertragen muss. Uns ist nicht bekannt, ob die Gewobag sich mit dem Bauherrn in Verbindung gesetzt hat, um über geeignete Maßnahmen zur Minderung der Belastung zu sprechen.

Unsere Beschwerden an den Bauherrn ‚ Dr. Wolfgang Schroeder Immobilien GmbH & Co. KG‘ bewirkten immerhin, dass es am 16.05 2017 zu einem Treffen kam, zu dem auch der GU Fa. Papenburg geladen war. Seither wird die Straße mehrmals in der Woche gereinigt, die belastende Staubemission hat sich jedoch nicht verbessert. Die Baufahrzeuge stellen beim Warten (vor unseren Haustüren) auf die Einfahrt zur Baustelle teilweise ihre Motoren ab, wenn es sich um Fahrzeuge des GU handelt. Auf die Fahrer der Betonmischer habe man angeblich keinen Einfluss weil sie nach Fahrten bezahlt werden und sich schon mal in der Wartereihe vordrängeln. Unsere Forderung nach einer Wartefläche auf dem Parkplatz vom Hellwegmarkt wurde zurückgewiesen mit dem Argument, dass dem Biomarkt die wartenden LKWs nicht zuzumuten wäre.

Wir beobachten fast täglich unangenehme Szenen zwischen den (osteuropäischen) Bauarbeitern der Subunternehmen und ihren Aufsehern. Es kommt häufig zu Streit auf offener Straße, Bargeld wird an die Arbeiter ausgezahlt oder die Arbeiter werden in Bussen abgeholt… Wir sind verunsichert über diese Vorgänge in unserer Nachbarschaft und fragen uns, ob hier die gesetzlichen Vorschriften für Mindestlohn, Arbeitszeiten und Beschäftigung von Bauarbeitern mit Arbeitserlaubnissen eingehalten werden.

Wir AnwohnerInnen mussten in den letzten Wochen teilweise unsere Wohnungen verlassen, wenn die Staubbelastung für uns nicht mehr auszuhalten war. Wir haben seit Monaten von Montag bis Samstag in unseren Wohnungen keinen Rückzugs- und Erholungsraum mehr, unsere Nerven liegen allesamt blank!!!!

Bitte unterstützen Sie unsere Forderungen an Bezirk, Polizei und Investor über eine zuverlässige Kontrolle zur Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften:

  • Keine Lärmarbeiten und Erschütterungen zwischen 20:00 und 07:00 Uhr
  • Minimierung des Lärms und der Abgase der Baufahrzeuge und Baumaschinen durch geeignete Maßnahmen
  • Öffentliches Straßenland ist keine Logistikfläche Ihrer Baustelle, wartende Fahrzeuge können auf dem Hellwegparkplatz stehen bis sie ungehindert Zufahrt zur Baustelle haben
  • Klare Vorgaben an die Fahrer zur Rücksichtnahme auf Fahrradfahrer, Fußgänger und parkender Autos bei Rangierarbeiten vor den Baustellenzufahrten, damit die Gefährdungen und Behinderungen beendet werden.
  • Eine Umleitung für die Radfahrer, die die Straßenbaustelle umfahren müssen und sich nun über den Fußweg quälen und täglich mit Kinderwagen kollidieren.
  • Minderung der Staubemission unterhalb des zugelassenen Maximalwerts, gem. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSch) und Landes- Immissionsschutzgesetz Berlin ( LimSchG Bln).
  • Minderung der Straßenverschmutzung zur Einhaltung der Verkehrssicherheit.
  • Abstellen der Kranbeleuchtung zur Minderung der Lichtemission. Die Vogelwelt und menschliche Nachbarschaft möchten nachts nicht bestrahlt werden.

AnwohnerInnen der Bautzener Straße im Juni 2017

Der Quartiersrat Schöneberger Norden hat in seiner Sitzung am 14. 06. 2017 einstimmig beschlossen, die Forderungen der Anwohner zu unterstützen.

Update 22. 06 .17

Beschlus der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg: Belastungen durch Großbaustelle Bautzener Straße reduzieren, 21-06-17

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