Geschäftsordnungstrickser

Grünzug im Wannseebahngraben: SPD und Grüne wollen Bürgerbeteiligung aushebeln

1.162 Einwohnerinnen haben den Einwohnerantrag nach §44 Bezirksverwaltungsgesetz der BI Crellestraße unterschrieben, mit dem Ziel eine naturschonende Lösung für den Grünzug im Wannssebahngraben zu finden. Im Bezirksverwaltungsgesetz heißt es in §44

(1) In allen Angelegenheiten, zu denen die Bezirksverordnetenversammlung nach den §§ 12 und 13 Beschlüsse fassen kann, haben die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, das Recht, Emp-fehlungen an die Bezirksverordnetenversammlung zu richten (Einwohnerantrag).

Nun wurde der Antrag der Einwohnerinnen von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in die Ausschüsse verwiesen. Eigentlich ein gängiges Verfahren, dass die Angelegenheiten vor einem Beschluss unter den Fachleuten im Ausschuss besprochen werden. Und die Vertreter der BI Crellestraße waren vorbereitet auf die Debatte am 11.02.15 im Ausschuss für Stadtentwicklung.
Doch dazu kam es nicht. Mit der Mehrheit von SPD und Grünen wurde der Einwohnerantrag von der Tagesordnung genommen – angeblich sei der Ausschuss für Stadtentwicklung nicht zuständig. Gleichzeitig brachten die Vertreter von SPD und Grünen jedoch einen Antrag ein mit der Überschrift „Planung zum Grünzug Wannseebahngraben zügig umsetzten“, mit dem sie die schnelle Durchführung der kritisierten Planung fordern. Dafür soll der Ausschuss dann doch wieder zuständig sein!
Hintergrund könnte sein, dass Baumfällungen im großen Masstab nur bis Ende Februar zulässig sind. Dann beginnt die Vegetationsperiode. Die nächsten Baumfällungen wären dann erst wieder ab 1. Oktober möglich. Der Antrag von SPD und Grünen lässt tatsächlich befürchten, dass nun in den Wochen bis Ende Februar vor Ort Fakten geschaffen werden sollen.
Wenn dies in der nächsten BVV durchginge, würde das bedeuten, dass SPD und Grüne die im Bezirksverwaltungsgesetz festgeschriebenen Rechte zur Bürgerbeteiligung mit Hilfe von Geschäfstordnungstricks aushebeln würden.
Ähnliches gilt für das Ergebnis der Einwohnerversammlung vom 29.01.15 zum Wannseebahngraben im Rathaus Schöneberg. Dort wurde klar, dass niemand – weder der Vertreter der Bahn noch des Planungsbüros noch des Bezirksamtes plausibel erklären konnte, warum der geplante Weg im Bereich des Crellemarktes nicht naturschonend auf der vorhandenen Baustraße geführt werden kann, während nördlich und südlich das problemlos möglich ist. Ein Runder Tisch mit Experten der Bahn, der Verwaltung und der Anwohner sollte diese Frage klären. So fasst die BVV-Vorsteherin, Frau Dittmeyer, die die Versammlung geleitet hatte, das Ergebnis zusammen und rief die zuständigen Ausschüsse auf, den Vorschlag des runden Tisches umzusetzen.

Wenn es nach dem Willen von SPD und Grünen im Bezirk geht,  soll es dazu nicht mehr kommen. Gegen den Antrag von SPD und Grünen stehen zwei Anträge der CDU, in denen eine Überarbeitung der Planung im Wannseebahngraben gefordert wird und die Durchführung des Runden Tisches.

Materialien

 

Ein Kommentar zu “Grünzug im Wannseebahngraben: SPD und Grüne wollen Bürgerbeteiligung aushebeln

  1. Das ich das noch erleben darf: die CDU wird grün –
    das ich das noch erleben muss: Die Grünen werden schwarz!

    Der Beweis:

    http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5193&options=4

    http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5197&options=4

    Mit ihrem Antrag auf Nichtbefassung des Einwohnerantrages Drs. 1319/XIX – „Grünzug Wannseebahngraben“, der von mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks unterschrieben worden ist, stellen SPD und Grüne ihr demokratisches Grundverständnis in Frage. Während die CDU fordert einen „Kompromiss für den Wannseebahngraben finden“, geht die Zählgemeinschaft in die Vollen: „Planung zum Grünzug Wannseebahngraben zügig umsetzen“. Dessen einziges Ziel ist es, den Einwohnerantrag wertlos zu machen. Denn Einwohneranträge können seitens der BVV nicht verändert werden, sie müssen angenommen oder abgelehnt werden.

    Zudem wurde der Beschluss des Ältestenrates, den Einwohnerantrag sowohl in den federführenden Verkehrs- und Grünflächenausschuss als auch in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Grünflächenausschuss tagt erst nach der BVV, am Ende des Monats. Dessen Votum wäre somit obsolet. Besonders lächerlich machen sich allerdings die Personen, die sowohl im Ältestenrat für die Überweisung in die Ausschüsse gestimmt haben, als nun auch für eine Nichtbehandlung. Dazu gehören zumindest die Fraktionsvorsitzenden (häufig der Fraktionsvorstand) von SPD und Grünen.

    Mit derartigen Winkelzügen, stellen sie neben der gesetzlich verankerten Bürgerbeteiligung, ihr Demokratieverständnis und ihre 2011 geschlossene Zählgemeinschaftsvereinbarung in Frage: „Unser gemeinsames Ziel ist es, unseren Bezirk sozial, ökologisch und gemeinwohlorientiert zu gestalten, mehr Transparenz und Bürger/innenbeteiligung zu ermöglichen und die Finanzen des Bezirks sorgfältig und wirtschaftlich einzusetzen.“ (aus der Präambel!)

    Alles nicht so gemeint? Wie heißt es in dem dicken Buch: An ihren Taten könnt ihr sie erkennen!

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