Antrag der Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg am 20.03.2013

Die Grünen wollen die Bebauung auf der Bautzener Brache unbedingt

Auf der heute stattfindenden BVV in Tempelhof-Schöneberg bringt die Fraktion der Grünen einen Antrag ein zur zukünftigen Bebauung der Bautzener Brache. Durch den Antrag wird völlig klar, dass die Grünen diese Bebauung unbedingt wollen. Dafür schlagen sie sogar eine „Einwohnerversammlung“ vor.

Die vehement geäußerte Ablehnung dieser Bebauung durch zahlreiche Anwohner auf der letzten Einwohnerversammlung am 12. 02. 13 zu Hellweg, die Kritik des BUND an der Bebauung, aus klimatischen und stadtökologischen Gründen, dies scheint die Grünen/B90 nicht zu berühren.

Nach dem Motto „Augen zu und durch“ soll mit dem Antrag der Entwurf von Collignon zu weiteren Grundlage der Debatte gemacht werden. Dass der Entwurf die hier vorgesehene Trassenfreihaltung für die neue S-Bahnlinie S 21 ignoriert, scheint die Grünen dabei  nicht zu stören.

Der Entwurf von Collignon sieht lediglich einen 10 m breiten Grünstreifen am östlichen Rand des Grundstücks vor, als Wegeverbindung zur Brücke Nr. 5 über die Yorckstraße. Wenn dann die S 21 gebaut würde, würde nicht nur der 10 m breite Streifen wegfallen. Es müsste dann auch ein Teil der neuen Gebäude wieder abgerissen werden. Und natürlich gäbe es dann Schadensersatzklagen von Seiten des Investors gegen das Land Berlin, bzw. den Bezirk Tempelhof-Schöneberg.

Was wollen die Grünen?

Die S-Bahnlinie S21 verhindern? Den Wert des Grundstücks hoch zoomen?

Zur Zeit gilt das Grundstück als Außenbereich nach §35 Baugesetzbuch, also als nicht bebaubar. Die Grünen wollen das ändern. Das Grundstück soll als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Für den Investor würde dies eine immense Wertsteigerung bedeuten. Wenn dann die S21 gebaut wird, muss das Land Berlin entsprechend mehr Schadensersatz an den Grundstückseigentümer bezahlen.

Material

 

 

 

 

 

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11 Kommentare zu “Die Grünen wollen die Bebauung auf der Bautzener Brache unbedingt

  1. Meineserachtens wird hier die verkehrstechnische Belastung, die auf dieses bisher ruhige Wohnviertel mit einer zukünftigen Bebauung mit Baumarkt und verdichteter Wohnbebauung zukommt, völlig negiert und dem Diktat eines Investors unterworfen. Die Frage sollte hierbei nicht sein, was ist machbar, sondern, was ist sinnvoll. Sind die GRÜNEN inzwischen soweit, dass sie ihre politischen Entscheidung ausschließlich auf dem finanziellen Anreiz der Umsetzbarkeit gründen? Auf lokaler Ebene im Bezirk Tempelhof-Schöneberg scheint dies so zu sein. Ich habe hierzu Renate Künast angeschrieben um zu erfahren, ob dies auch in der Line des bundespolitischen Programmes liegt und habe bis heute nie eine Antwort erhalten. Wenn sich die Grünen nicht mehr für grüne Themen interessieren machen sie sich selbst unwählbar, schade eigentlich. Aber die Rechnung hierfür geht auf Ihr eigenes Konto!

  2. Zum Beitrag von Michael Schneidewind: „(…) sei die Frage erlaubt, ob die Grünen in Berlin jetzt auf dem Weg sind, sich zu einer neoliberalen Partei umzustrukturieren.“

    Wenn es es nicht so absurd wäre, könnte man meinen, es wäre zu einer „feindlichen Übernahme“ der Grünen gekommen. Das betrifft offensichtlich besonders die Partei und Fraktion in Tempelhof-Schöneberg, aber – wie ich hier lesen musste – auch die in Charlottenburg-Wilmersdorf. Selbst wenn das nicht so weitergeht, weiß man gar nicht ob man die noch wählen kann…

    Absurd aber undenkbar?

    R.P.B.

  3. dem Niels sei noch gesagt,daß ein notwendiger hinterer S 2 S25 Ausgang ebenfalls
    der Zubaueuphorie entgegensteht.Wie sollen sich denn die Juppi´s von der Eilauer Kreuzberg
    und Bautzener Straße in ihre modernen Büro´s am Potsdamer Platz einfädeln wenn das Fahrrad
    was sie sonst durch den Park bewegen mal verrostet ist.

  4. Nachtrag:

    Aus „Der Stichel – Stadtteilzeitung für Tempelhof und Schöneberg“, kompakt 01 (Dezember 2011), Herausgeber Bündnis 90/Die Grünen:
    ——
    Interview mit Jörn Oltmann, Fraktionsvorsitzender, über die Zählgemeinschaft (S. 4)

    „… Es wird viel von mehr Transparenz und
    einer Form des Miteinanders zwischen
    Bürger /innen und Verwaltung gesprochen,
    was bedeutet das konkret?

    Wir müssen schneller und umfassender die Bürgerinnen und Bürger informieren
    und dann zielorientiert Bürgerbeteiligung organisieren. Je schneller und direkter
    wir die Bürgerbeteiligung auf den Weg bringen, desto größer wird die Akzeptanz
    auch für unpopuläre Entscheidungen sein.
    Ich denke, dass alle Parteien verstanden haben, dass wir hier auch neue Wege
    beschreiten müssen. Die Menschen wollen sich einmischen und die Politik muss
    verstehen, dass sie die Bringschuld dafür haben, dies zu organisieren, ohne die Ergebnisse vorwegzunehmen. …“
    ——
    (K-)Ein Scherz!? 😉

  5. Den vorstehenden Kommentaren von Herrn Faensen-Thiebes, Achim & Herrn Schneidewind (mit denen ich d’accord gehe) möchte ich nur noch das hinzufügen:
    1. => Haben die geforderten Stellungnahmen Nils die Sprache verschlagen? Er hat aufgeschlagen und sollte nun retournieren.
    2. => Hat die Faktion der Grünen TS keine Meinung, die sie dem interessierten Publikum (AnwohnerInnen etc.) mitteilen könnte und – möchte? Eine öffentliche Begründung der eigenen Positionen sollte doch nicht explizit abgefordert werden müssen. Herr Oltmann schrieb unter den Antrag der Fraktion (Drucksache – 0615/XIX / „Wohnungsbau und neue Wege an der Bautzener Straße – Chancen für einen ökologischen und sozialen Ausgleich nutzen!“ [20.3.2013]) „Begründung: Ggf. mündlich“, was doch nicht alles gewesen sein kann. Da geht noch was! Soviel Kompetenz traue ich der Fraktion durchaus zu. Sollte Mut dazu gehören, dann würde ich ihn ihr wünschen.
    3. => Die grüne Baustadträtin sollte doch dafür sorgen können, dass (so sie es selber nicht möchte) auch ihre Verwaltung öffentlich Stellung bezieht und nicht nur den Finger in die Luft hält, um die Windrichtung und -geschwindigkeit zu prüfen. Es müsste ihr doch ein leichtes sein, die Zeilen z. B. des Herrn Faensen-Thiebes zu widerlegen.
    4. => Hat die Fraktion der SPD TS auch eine Meinung? Wenn „Ja“: Welche? Wenn „Nein“: Warum nicht? Ein prominenter Sozialdemokrat sagte vor einigen Jahren „Heißes Herz und klare Kante …“. Die Erinnerung daran könnte vielleicht ein wenig zur Meinungsbildung und Veröffentlichung derselben beitragen.

  6. Eine super Stellungnahme des BUND, die erneut deutlich macht, wie interessensgeleitet die Protagonisten der Grünen Fraktion in Zusammenarbeit mit der grünen Baustadträtin Investorenprojekten hinterher hecheln.
    Da mir eine vergleichbare Situation in allen Einzelheiten in Charlottenburg/Wilmersdorf bekannt ist – auch dort hat die grüne Fraktion mit ihrem Antrag in der BVV am 17. Januar 2013 den Teppich für einen Hedgefond ausgerollt, damit in der Kleingartenkolonie Oeynhausen-Nord 147 Kleingartenparzellen mit rd. 600 Wohnungen überbaut werden können – sei die Frage erlaubt, ob die Grünen in Berlin jetzt auf dem Weg sind, sich zu einer neoliberalen Partei umzustrukturieren.
    Ich könnte jetzt auch noch im einzelnen darauf eingehen, wie handwerklich schlecht das von den Grünen S/T angestrebte Ziel umgesetzt werden soll, schenke mir das aber – es ist einfach zu depremierend: Setzen! – Fünf!

  7. Andreas‘ Ausführungen bleibt aus stadtökologischer und naturschutzfachlicher Sicht nicht mehr viel hinzuzusetzen, vielleicht noch, dass die Grünen im Abgeordnetenhaus die Leitlinie einer sozial gerechten Bodennutzung um die Dimension einer stadtklimatisch und -naturverträglichen zu erweitern fordern und sich auch mal mit dem Begriff der „doppelten Innenverdichtung“ auseinandersetzen. Diesen Begriff verwendet auch das BfN-Skript über Brachflächen und Spontannatur, das die entscheidende Bedeutung des Erhalts ökologisch wertvoller Flächen im urbanen Raum hervorhebt. Als Kompensation der sog. Nachverdichtung bereits hochbebauter Innenstädte mit Beton und Asphalt wird eine „Verdichtung“ auch der Grünversorgung verlangt.

    Auf S. 30 des genannten Skripts findet sich sogar ein Hinweis darauf, was viele BewohnerInnen vom Abräumen der artenreichen Vegetation der „unerschlossenen“, einzigartigen Bahnbrache namens Gleisdreieck für einen teilbetonierten, rechtwinklig durchgestylten „Aktivitätspark“ halten. Laut einer vom Senat vorweg beauftragten Umfrage hat ihn ihre Mehrheit gerade nicht gewollt.

    Und das führt auf den Aspekt, den Nils überhaupt nicht berührt: die von (oppositionellen) Grünen so gern eingeforderte früh- und rechtzeitige Beteiligung der BürgerInnen! Die gibt’s im Fall Bautzener Brache zwar schon über ein Jahrzehnt, allerdings durchweg eigeninitiativ, von Politik und Verwaltung ignoriert bzw. nicht ernst genommen. Diese Initiative zielte immer auf eine Grünanlage bzw. auf den Erhalt des Charakters dieses spontan entstandenen Stück Stadtnaturs als integraler Bestandteil der bahnbegleitenden Grünverbindung. Das klandestine Privatisieren eines Teils dieser Fläche durch die Vivico bzw. CA Immo und die Salamietaktik, in der darüber informiert wurde, fällt in die Verantwortung des Bundes bzw. der früheren Bezirksverwaltung und soll hier nicht Thema sein, aber der Kaufpreis, den der Chef der Baumarktkette, Reinhold Semer, bzw. vor ihm die Schröder GmbH entrichtete und die erst dann gehörig abzuschätzende Wertsteigerung, die das Grundstück durchs Einräumen von Baurecht erfahren wird, läge schon im öffentlichen Interesse.

    An der Privatisierung einer öffentlichen Fläche im unbebauten Außenbereich (§35 BauGB), die, kaum ruchbar geworden, auf erhebliche Kritik der AnwohnerInnen traf, die selbstverständlich für einen Ankauf durch den Bezirk plädierten -, an diese Verscherbelung öffentlichen Eigentums nun nahtlos anzuknüpfen, indem man den BürgerInnen einen ausgereiften, detaillierten Bebauungsentwurf vorknallt und dazu gleich mal einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Plans einbringt, bleibt schon ein starkes Stück! Das nachträgliche Bisschen virtuellen Zuckerguss, dieses Fitzelchen Restgrün macht es nicht verdaulicher. Die Interessen und Wünsche der AnwohnerInnen waren lange bekannt.

    Dieses Vorgehen wiederholt sich derzeit aller Orten in der Stadt, egal welche Parteienkostellation im Bezirk rudert: erst Park-, dann Wohnungsbau „in privilegierter Lage“, die vermauerten Wohnstätten der Bestandsbevölkerung herabstufend. Man denke nur an den Mauerpark, das Spreeufer oder das Flottwell Living hart am Gleisdreieck-Westpark oder den geplanten Gebäuderiegel Am Lokdepot in der Eylauer Straße schräg gegenüber.

    Die Nulloption, also der Verzicht auf Überbauung dieser wertvollen Fläche(n) wird skandalöserweise gar nicht erst Thema; die Ergebnisoffenheit des Beteiligungsverfahrens steht zu keiner Zeit zur Debatte. Politik und Verwaltung haben längst entschieden und zwar im Investoreninteresse. – Es ist schon leichtfertig, ja fahrlässig, die öffentliche Akzeptanz solcher Vorhaben von vornherein derart aufs Spiel zu setzen und von Anbeginn, statt die Planungsbetroffenen auf Augenhöhe zu beteiligen, polarisierend eine kaum lösbare Konfliktlage heraufzubeschwören.

  8. Hallo Nils,

    vielen Dank für dieses Statement und dass Sie hier den grünen Beschlussvorschlag verteidigen. Aber ich fände es schon besser, wenn die Grüne Fraktion den Brief, den wir an sie geschrieben haben, uns beantwortet hätte. So antworte ich auf Ihren Beitrag schon eher so, als wären Ihre Argumente von der grünen Fraktion selbst gekommen – sorry, dadurch wird es etwas heftig:

    Erst mal zum Argument der Grünversorgung: ja, die Umweltatlaskarte ist veraltet, aber allein das macht deutlich, mit welcher Sorglosigkeit hier gearbeitet wird – würdet ihr euch mit veralteten Einwohnerprognosen abgeben? Wohl kaum, aber mit der Umwelt lässt sich das ja machen!
    Dann die Barrierewirkung der Straßen! Im Umweltatlas der Senatsverwaltung steht dazu: „Da die Erreichbarkeit einer Grünanlage durch vorhandene Barrieren beeinträchtigt werden kann, wurden diese im nächsten Schritt betrachtet. Barrieren sind z.B. Flüsse/Kanäle, Gleisanlagen, Flughäfen sowie Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 15.000 Kfz pro Tag. Der schematisch ermittelte Einzugsbereich wurde durch die Berücksichtigung der vorhandenen Barrieren korrigiert.“ Uns werfen Sie Weltfremdheit vor aber Ihr Kommentar „Und auch Kinder sind irgendwann in der Lage, bei Grün über eine Ampel zu gehen“ ist so was von zynisch und weltfremd! Weswegen fahren denn viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule? Doch weil sie ihren Kindern diese Verkehrssicherheit gerade nicht zutrauen. Dass für Sie die Straße „Hasenheide“ überwindbar war glaube ich gerne, aber nicht nur die Senatsautoren des Umweltatlas auch wir sehen den Autoverkehr, seine Lärmbelastung – auch für den anliegenden Park – , sein Gefährdungspotenzial und seine Barrierewirkung immer noch als wesentliches Problem unserer Städte; wenn ich mich richtig erinnere, haben das auch die Grünen mal so gesehen.

    Zum 2. Punkt: Die Forderung von uns – und schon lange die der Anwohnerinitiative – ist ja, die GANZE Brache als Grünfläche auszuweisen. Das hat der Bezirk über Jahre ignoriert, als unrechtmäßig verleumdet und abgelehnt: und jetzt soll die Herstellung einer kleinen Teilgrünfläche ein Erfolg sein? Das ist doch lächerlich!

    Auf den 3. Punkt muss ich eigentlich kaum eingehen: Was sollen Vorschläge, wenn sich die Fraktion noch nicht mal über die Umsetzung sicher ist „Wenn das denn wirklich so umgesetzt wird“. Der angebliche Fortschritt gegenüber anderen Bauprojekten liegt doch darin begründet, dass dieser B-Plan aus billigem Außenbereichsland teures Bauland machen würde. Dass dieser Mehrwert für öffentliche Belange mit verwendet wird, ist nur recht, ist in München seit Jahren Standard und wird in Berlin nun auch schon öfter angewandt.

    Ja, die Wohnungsfrage haben wir in dieser Stellungnahme nicht angeschnitten, aber zum STEP Wohnen haben wir das genau problematisiert. Es ist nun seit Jahren Standard, leider nicht in Berlin, dass für größere Planungen Umweltverträglichkeitsprüfungen gemacht werden (auch dafür haben die Grünen mal gekämpft!). Das bedeutet, dass ich für den Wohnungsbau vorgesehene Flächen hinsichtlich der Auswirkung die Umweltauswirkungen vergleichend bewerten muss und dann die Flächen mit den geringsten Beeinträchtigungen auswähle. Der Vorentwurf zum STEP Wohnen weist schon jetzt über 200.000 WE Potenzial aus, bei einem Bedarf von 137.000 WE bis 2025 (danach sinken die Einwohnerzahlen); d.h., nicht alle diese Potenziale werden wohl gebraucht – Sie aber rennen hier einem in der Form platten Argument des Bau- und Immobiliengewerbes hinterher. Auf dieser Ebene würden Sie ja wohl alles zupflastern.

    Die Führung der S21 ist problematisch, auch auf dem Yorckdreieck und den angeblichen Ausgleichsflächen. Hier muss in der Tat SenStadtUm die exakte Planung endlich mal nachvollziehbar darstellen.

    Zum Abschluss möchte ich noch meine Verwunderung darüber ausdrücken, dass Sie auf die Aspekte des Stadtklimas und der Biodiversität gar nicht eingehen. Verstehe ich das richtig, dass wir Erhalt der Biodiversität nur von Brasilien und Indonesien verlangen – aber doch bitte nicht bei uns! Und über Klimawandel und Stadtklima reden Sie sicher auch gerne, aber doch bitte nicht mit Konsequenzen.

    Schade, ich hätte mir von einer grünen Fraktion schon etwas anderes erwartet, gebe aber die Hoffnung noch nicht auf!
    Andreas Faensen-Thiebes, BUND AK Stadtnaturschutz

  9. Mir leuchtet der Widerstand gegen die Bebauung nicht ganz ein. Um nur mal einen Aspekt zu nehmen: Der BUND gründet seine Ablehnung auf drei Gründe, darunter Punkt 1: „die mangelnde Grünversorgung in den angrenzenden Wohngebieten.“ Der BUND verweist dabei auf den Umweltatlas Berlin von 2009 im Kapitel „Versorgung mit öffentlichen, wohnungsnahen Grünanlagen“. Der ist aber erstens veraltet, wie der BUND selbst mit Verweis auf den noch nicht berücksichtigten Gleisdreieck-Park zugibt, und geht zweitens von etwas seltsamen Annahmen aus. Laut Legende des Umweltatlas gelten alle Gebiete als „nicht versorgt“, sobald eine „stark befahrene Straße“ zwischen Wohnung und Park liegt. Der BUND schreibt auch: „Zu berücksichtigen ist dabei, dass Grünflächen ohne die Gefahren einer großen Verkehrsstraße für Kinder erreichbar sein müssen.“ Im Ergebnis sind eine ganze Reihe von Blocks als „nicht versorgt“ gezählt, obwohl sie direkt an Parks gelegen sind. Dazu gehören beispielhaft die direkt am Viktoriapark gelegenen Wohnungen in der Katzbach-, Eylauer- und Monumentenstraße, oder die unmittelbar nördlich der Hasenheide gelegenen Gebiete von Südstern bis Hermannplatz, einschließlich Körte-, Gräfe- und Jahnstraße. Diese Einordnung hat aber recht wenig mit der Lebensrealität vor Ort zu tun, schließlich würde niemand, der etwa in der Körtestraße wohnt, behaupten dass kein Park in erreichbarer Distanz sei, nur weil man auf dem Weg zur Hasenheide über eine Ampel gehen muss. Als ich noch in der Bautzener Straße gewohnt habe, war mir der Kreuzberg jedenfalls nicht unerreichbar. Und auch Kinder sind irgendwann in der Lage, bei Grün über eine Ampel zu gehen. Kurz gesagt: Punkt 1 begründet der BUND meiner Meinung nach mit einem allzu bequemen Verweis auf den an dieser Stelle fragwürdigen Umweltatlas.

    Im Antrag der Grünen heißt es u.a.: „Südlich der Großgörschenstraße sind ausschließlich Grünflächen vorzusehen.“ Das wäre eine weitere Verbesserung gegenüber der jetzigen Lage und auch gegenüber dem ursprünglichen Entwurf, was die Versorgung mit wohnungsnahem Grün betrifft. Die Hälfte der Brache wird öffentlicher Park, jetzt ist sie gar nicht zugänglich! Zudem sinkt die Lärmbelastung im nördlichen Teil der Bautzener Straße, ein Aspekt den der BUND gar nicht erst erwähnt.

    Noch weiter oben im Antrag steht: „Der Vorhabenträger soll sich vertraglich verpflichten, 1/3 des neuen Wohnungsbestandes in einem niedrigen und 2/3 in einem mittleren Preissegment anzubieten und sich in ihrer konkreten Höhe am Berliner Mietspiegel orientieren. Mindestens 80% der neuen Wohnungen sollen Mietwohnungen werden. Die Anfangsnettokaltmieten sollen mindestens 7 Jahre nicht erhöht werden.“ Wenn das denn wirklich so umgesetzt wird (ganz zu schweigen davon ob das einforderbar ist, dazu bin ich zu wenig versiert im Baurecht), ist es ein gehöriger Fortschritt gegenüber vielen anderen Bauprojekten, bei denen genau solch eine Einordnung fehlt.

    Der BUND sagt dazu übrigens – nichts: „Die Frage des Wohnungsbedarfs haben wir nicht angeschnitten, da sie im Prinzip unstrittig, im Detail aber sicher kontrovers diskutiert werden kann.“ Und genau da hängt der Haken an der BUND-Position, der sich um eine Stellung zu den sozialen Aspekten drückt und damit eine überholte Umwelt-gegen-Entwicklung-Haltung einnimmt. Im Ergebnis steht eine bloße Blockade, die nicht versucht einige der drängenden Probleme Berlins konstruktiv zu verknüpfen, sondern eins gegen das andere stellt. Mag sein dass die BUND-Mitglieder damit zufrieden sind, mich überzeugt das nicht.

    Sehr viel knffliger finde ich hingegen das Argument, dass die S21 das kleine Stückchen Ostpark wieder wegfressen und sogar zum Abriss einiger Neubauten führen könnte. Wo genau die Trasse entlang führen soll muss vor dem Bau geklärt werden, davor darf sich das Amt nicht drücken. Der Gleisbau selbst würde alelrdings den naturschutzfachlichen Wert der Bautzener Brache, von dem der BUND (meiner Meinung nach etwas übertrieben) redet, weiter senken – was wiederum den Neubau noch weniger dramatisch erscheinen lässt.

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