Premiere für den § 42

Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan Hellweg/Yorckdreieck am 12. Februar 2013

Nun liegt die Einladung zur Einwohnerversammlung vor. Sie wird stattfinden am Dienstag, den 12. Februar 2013 um 19 Uhr in der Mensa der Havelland-Grundschule. Hier die offizielle Einladung, die auch als Anzeige in verschiedenen Zeitungen erscheinen wird.

Einladung zur Einwohnerversammlung Bebauungsplan Hellweg/Yorckdreieck am 12. Februar 2013
Einladung zur Einwohnerversammlung Bebauungsplan Hellweg/Yorckdreieck am 12. Februar 2013

Der Ort der Veranstaltung, die Havellandschule liegt zwar etwas abseits der Yorckstraße. Es ist zu hoffen, dass die „Einwohner“ dennoch zahlreich kommen werden.

In der Pressemitteilung zur Einwohnerversammlung am 12.02.13 des BVV-Büros wird betont, dass die Versammlung keine Beschlussrechte hat. Beschlossen oder nicht beschlossen wird der Bebauungsplan von den beiden Bezirksverordnetenversammlungen in Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg. Doch die Bezirksverordneten werden sicher bei Ihrer Meinungsbildung die Stimmung bei der Einwohnerversammlung berücksichtigen. Von daher geht die Bedeutung dieser Versammlung weit über die üblichen „Info“-Veranstaltungen hinaus.

Was war der Grund für den Antrag auf eine Einwohnerversammlung nach § 42 Bezirksverwaltungsgesetz?

Vom 8. Oktober bis 8. November 2012 lagen die Unterlagen zum „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hellweg/Yorkdreieck“ in den Bezirksämtern aus. Bürger waren aufgerufen, die Unterlagen in den Stadtplanungsämter oder online einzusehen und Stellungnahmen abzugeben. Ca. 300 haben sich an diesem Verfahren beteiligt und viele von ihnen haben die Stellungnahme des Quartiersrates Schöneberger Norden mit unterstützt. Die beiden zentralen Forderungen dieser Stellungnahme sind:

  • Die Fassade des Baumarktes soll um 16 m von der Grundstücksgrenze abgerückt werden und so die Fluchtlinie der benachbarten Häuser Yorckstraße 43 bis 45 einhalten.
  • Das gesamte Projekt soll nicht auf einem erhöhten Sockel über der Yorckstraße, sondern so weit wie möglich auf Straßenniveau gebaut werden.

Diese beiden Forderungen sind eine Reaktion auf die in den Gutachten zum Lärm und zu den Luftschadstoffen beschriebenen Auswirkungen des Vorhabens. Die in den Gutachten prognostizierten Werte für Lärm und Luftschadstoffe (insbesondere Feinstaub) liegen weit jenseits der Schwelle zur Gesundheitsgefärdung. Folgender Satz auf Seite 42 der Begründung zum B-Plan bringt es auf den Punkt:

„Gutachterlich wird daher sogar empfohlen, dass der Aufenthalt der Fußgänger an den geplanten Gebäuden so kurz wie möglich gestaltet werden sollte.“

Durch die Vorschläge der Quartiersräte würde das Problem des Lärms und der Luftschadstoffe gelindert, der Straßenraum würde großzügiger wirken. Vor dem Baumarkt, der ja auch Gartenmarkt sein will, könnte ein Vorgarten entstehen. Der Blick auf die denkmalgeschützten Yorckbrücken würde nicht verstellt, der Eingang zur U7 könnte großzügiger ausfallen. Am Parkplatz würde man nicht an einer ca. 1,5 m hohen Stützmauer entlanglaufen (die tatsächliche Höhe dieser Stützwand ist immer noch unklar, die Bebauungsplanunterlagen geben hier keine Auskunft), sondern an einer niedrigen Böschung, die nicht den Lärm und den Dreck in den ohnehin hochbelasteten Straßenraum der Yorckstraße reflektiert.

Die Vorschläge wurden von den Stadtplanungsämtern allesamt abgelehnt, mit teilweise absurden Argumenten. Angeblich würde das Zurücksetzten der Fassade implizieren, dass dann dort Stellplätze für Autos entstehen müssten. Angeblich lässt die Grundwasserproblematik keine andere Höhenlage zu.

Beides ist natürlich Quatsch. In der vom Bezirksamt vorgelegten Planung hat die Fassade zur Yorckstraße einen Abstand von 4 m zu Grundstücksgrenze. Durch den Vorschlag der Quartiersräte würden weitere 12 m Abstand hinzukommen, also insgesamt 16 m Abstand von der Grundstücksgrenze. Das würde bedeuten, dass das ca. 200 m lange Gebäude um 12 m kürzer würde. Damit würden von geplanten 12.600 m² Verkaufsfläche etwa 600 bis 700 m² wegfallen. Und natürlich wäre es auch möglich, die Stützwand zur Yorckstraße zu vermeiden zugunsten einer sanft ansteigenden Lösung und würde trotzdem eine Lösung finden für die Regenwasserversickerung.

 Warum wurden die Vorschläge dennoch abgelehnt?

Wahrscheinlich war es hauptsächlich der Faktor Zeit. Denn zeitgleich mit der Auslegung im Oktober begannen ja schon die Bauarbeiten vor Ort. Bis kurz vor Weihnachten 2012 wurden die Fundamente für die Stützen des Baumarktes in Beton gegossen. Und im Januar sollten die Bauarbeiten weitergehen, damit der Baumarkt im Juni 2013 eröffnen kann.

Wir wissen nicht, wer für diesen Zeitplan verantwortlich ist, die Stadtplanungsämter oder der Investor? Klar ist aber, dass in einem solchen Zeitplan jede Anregung stört, jeder Vorschlag, sei er auch noch so klein, abgewiesen werden muss.

Unter diesem Eindruck haben wir den Antrag auf Einwohnerversammlung gestellt. Wir wollen erreichen, dass die im Baugesetzbuch vorgesehene Bürgerbeteiligung ernstgenommen wird, bei diesem und bei zukünftigen Bebauungsplanverfahren. Das bedeutet auch, dass die Beteiligung zum richtigen Zeitpunkt durchgeführt werden muss, zu einem Zeitpunkt, an dem Vorschläge noch ernsthaft aufgenommen werden können.

Hoffen wir, dass auf der Einwohnversammlung nun eine sachliche Auseinandersetzung um die Inhalte des Bebauungsplan stattfindet, um die Argumente, die in den Stellungnahmen zum Bebauungsplan abgegeben wurden, in denen übrigens auch positive, zustimmende Äußerungen enthalten sind.

. . . Wir freuen uns auf den Fußballplatz und hoffen, dass der Sportplatz auch von Schulen und Vereinen aus unserem Stadtteil genutzt werden wird.

heißt es ganz am Anfang in der Stellungnahme des Schöneberger Quartiersrates. In der Tat, für die vielen Kinder- und Jugendmannschaften, für die Schulen im Bezirk, wäre der Sportplatz ein wichtiges Angebot – auch wenn er etwas kleiner ist als die üblichen Berliner Fußballplätze. Und der Sportplatz ist auch wichtig als Teil der Lösung des langjährigen Konfliktes um die Frage „Sport oder Kleingärten“ auf dem Gleisdreieck.

Missverständnisse !?

Natürlich besteht immer die Gefahr von Missverständnissen. Am 26. Januar schrieb die Berliner Zeitung : . . . die Anwohner lehnen das Projekt ab . . . , weil sich die Autorin des Artikels nicht die Mühe machte, sich im Detail mit der Kritik der Anwohner zu beschäftigen. Oder es gibt parteipolitisch gewollte Mißverständnisse: Am 23. Januar 2013 verkündete die Kreuzberger SPD, die noch im März 2012 für die Aufstellung des „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hellweg/Yorckdreieck“ gestimmt hat, ihre Abkehr vom Projekt auch mit Hinweis auf die Kritik der Anwohner. Aber gleichzeitig schlägt sie etwas vor, was Anwohner, noch viel mehr ablehnen würden: eine bis zu 8 Geschossen hohe Bebauung: Beschlussempfehlung-SPD-Fhain-Xberg-Yorckdreieck-23-01-13

Frühere Artikel zum Yorckdreieck: http://gleisdreieck-blog.de/category/yorckdreieck/

 

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5 Kommentare zu “Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan Hellweg/Yorckdreieck am 12. Februar 2013

  1. Vielen Dank für die mal wieder sehr ausführlichen und abwägenden Infos. Daran sollten sich Medien und Verwaltung endlich mal ein Beispiel nehmen.

    Beim RBB ist das leider erneut verkürzt dargestellt worden, aber immerhin: http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20130212_yorck.html

    Würde mich freuen, wenn es hier auch einen Bericht von der Einwohnerversammlung geben würde!

  2. Hallo Freunde des Gleisdreiecks,
    heute Abend findet die Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan Hellweg/Yorckdreieck statt.

    19 Uhr, Mensa der Havelland-Grundschule, Kolonnenstraße 30 – 30 a

    Die Kreuzberger SPD macht inzwischen mit Handzetteln in der Hornstraße Werbung für die Veranstaltung unter dem Motto „Wohnraum statt Baumarkt“.

    Dies widerspricht unserer eigentlichen Intention zu der Veranstaltung, auf der es um den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hellweg/Yorckdreieck gehen sollte.

    Ziel der Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan war nicht eine Verhinderung des Baumarktes, sondern eine Veränderung des Baumarktes. Durch mehr Abstand der Fassade zur Straße und durch das Tieferlegen des Parkplatzes, der auf einem erhöhten Sockel über das Straße geplant war, sollten die katastrophalen Werte für Lärm und Luftschadstoffe in der Yorckstraße gelindert werden. Bei der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden jedoch alle Anregungen und Vorschläge „abgewogen“, das heißt nicht berücksichtigt, während gleichzeitig auf dem Gelände schon Bauarbeiten begannen.

    Aus Enttäuschung über diese Art der Bürgerbeteiligung haben wir Anfang Januar den Antrag auf Einwohnerversammlung nach § 42 Bezirksverwaltungsgesetz gestellt. Auf der Veranstaltung sollte über den Bebauungsplan Hellweg/Yorckdreieck und die im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgebrachten Vorschläge und Kritiken gesprochen werden.

    Nun ist jedoch zu befürchten, dass die Veranstaltung parteipolitisch instrumentalisiert wird mit dem Ziel, den Baumarkt zu kippen.

    Wenn ihr heute Abend die Veranstaltung besucht, bedenkt bitte, dass bei aller berechtigten Kritk am B-Planverfahren auch gewichtige Gründe für den Baumarkt im Yorckdreieck sprechen:

    • Lieber eine niedrige Bebauung am Rande des Gleisdreieck-Parks als ein weiteres Zubauen der Frischluftschneise.
    • Der Fußballplatz auf dem Dach des Baumarktes ist ein wichtiges Angebot für Vereine und Schulen aus dem Schöneberger Norden und er ist wichtig als Teil der Lösung im langjährigen Konflikt Sport – Kleingärten im Westpark des Gleisdreiecks.
    • Rund um den Gleisdreieck-Park zwischen Eylauerstraße im Süden und Flottwellstraße im Norden sind zur Zeit schon rund 1600 neue Wohnungen in Planung, teilweise schon im Bau. Im Vergleich zu den anderen Flächen ist das Yorckdreieck sehr schwierig für Wohnungsbau: Lärm von allen Seiten, hohe Baukosten durch die U7, die unter dem Grundstück hindurchfährt . . .
  3. Wie bitte sieht denn die Bürgerbeteiligung der Bebauungsplanverfahren bislang in Berlin aus?
    Vorgebrachte Argumente der Bürger werden aufgelistet und abgeheftet, mehr passiert doch damit nicht!

    Vielleicht mal Zeit für eine Petition bei https://www.change.org/de genau zu diesem Thema!

    Denn wir wollen nicht immer nur Zahlmeister am Ende sein, sondern auch präventiv mitreden können, damit die Fehlentscheidungen nicht noch mehr in den Bankrott führen!
    (siehe Flughafen, Stuttgart 21, Zentralbibliothek in spe´, etc. ..

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