Einstimmig

Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan Hellweg/Yorckdreieck beschlossen

Einstimmig! Alle Fraktionen in der BVV Tempelhof-Schöneberg stimmten am Mittwoch, den 16. 01. 2013 für den Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema Bebauungsplan Hellweg/Yorckdreieck nach §42 Bezirksverwaltungsgesetz.

In der Aussprache zum Antrag meldete sich zuerst ein Vertreter der Piraten zu Wort, der auf die Besonderheit der Zahl „42″ hinwies. Die 42 war im Roman „Per Anhalter durch die Galaxis“ die Antwort des Computers auf die Frage nach dem Sinn des Lebens –  „life, the universe and everything“  – und wurde so zur magischen Zahl in der Internetcommunity, siehe bei Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/42_(Antwort)

Nach den Piraten meldete sich die SPD mit mehr irdischen Argumenten zu Wort. Eigentlich solle ein Bebauungsplanverfahren nicht unnötig in die Länge gezogen werden, eigentlich habe es ja schon zwei Infoveranstaltungen gegeben, eigentlich gäbe es ja es auf den Sitzungen der Stadtplanungsausschüsse Rederecht für interessierte Bürger. Trotzdem wolle man dem Antrag zustimmen.

Deutlicher wurde die CDU: in der Vergangenheit habe man Kritik am Projekt hinten angestellt, da die Fläche ja zum großen Teil im Bezirk F’Hain-Kreuzberg läge und der Schwanz nicht mit dem Hund wedeln solle. Das Anliegen des Einwohnerversammlung aber sei berechtigt und solle ernst genommen werden.  Die CDU werde darauf achten, dass nicht schon vor Durchführung der Einwohnerversammlung es zu einer Beschlussfassung in der BVV zum Bebauungsplan Hellweg/Yorckdreieck kommen werde.

Schade, dass die Antragsteller selbst nicht zu Wort kommen konnten. Weder konnten sie ihren Antrag vortragen, noch in der anschließenden Aussprache vor der Abstimmung etwas sagen. Für die Besucher der BVV und die beobachtende Presse wäre dies wichtig gewesen. Denn im Unterschied zu den Bezirksverordneten hatten sie den Antrag nicht Schwarz auf Weiß vor sich liegen und wussten teilweise gar nicht, worum es ging. Da bisher noch nie ein Antrag nach §42 Bezirksverwaltungsgesetz gestellt worden war, machte die Geschäftsordnung der BVV hier keine Aussage. Es ist zu hoffen, dass die Geschäftsordnung nun ergänzt wird und dass zukünftigen Antragstellern auch ein Rederecht eingeräumt wird.

Wie geht’s weiter ?

Nach dem Beschluss durch die BVV muss das Bezirksamt nun die Einwohnerveranstaltung durchführen. Wir hoffen, dass dies möglichst bald – möglichst in den nächsten Wochen – geschieht und dass für die Veranstaltung ein angemessener Rahmen gefunden wird.

In der nächsten Woche steht ein weiterer wichtiger Termin an. Am Mittwoch, den 23.1.13 um 18:30 Uhr gibt es eine gemeinsame Sitzung der Stadtplanungsausschüsse von Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain Kreuzberg. Die Sitzung findet statt im BVV-Saal des Rathauses Kreuzberg, Yorckstraße 4-11. Anwohner sind herzlich eingeladen und haben dort auch Rederecht.

Die Piraten haben sieben Anträge zum Thema Hellweg/Yorckdreieck gestellt.

Siehe http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/to010.asp?SILFDNR=6022&options=4

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4 Kommentare zu “Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan Hellweg/Yorckdreieck beschlossen

  1. vielleicht hab ich es überlesen
    dann sag ich es zur Verdeutlichung

    ist irgendjemand aufgefallen,daß die Infrastruktur des gesamten Geländes in der öffentlich administrativen Verwaltung bislang so gut wie keine Rolle spielt.
    Es wird erzählt,daß 40tsd Menschen jedes Jahr hier einlaufen.
    Erzeugt werden soll damit ,daß wir sonst schuld an deren Obdachlosigkeit
    sind.
    was spielt dann noch eine Rolle,daß es zunehmend 1 Personenhaushalte gibt die
    auch noch auf größeren Raum Wert legen.Was übrigens verständlich ist gemäß
    Berti Brecht“daß man Menschen mit einer Wohnung wie mit einer Axt erschlagen kann“
    auch der zaghafte Hinweis unserer Schar,daß ja viele Wohnungen leerstünden
    und Dachausbauten zunehmen hilft nicht weiter wenn statt einer flächendeckenden
    Fernwärme in einem Haus Bautzener Straße 12 z.B 53 Wohnungen 53 einzelne
    Gasthermen haben.Sich zumindest die Eigentümer als Millionäre zu erkennen geben.Was das an Dreck macht alleine der Schornsteinfeger der ja alle Kamine
    von Spinnweben reinigen muß verlangt so um 4.500,00€ pro Jahr dafür.
    Infrastruktur ist auch Wasser Abwasser S Bahn Ausgänge z.B der fehlende 2.Ausgang bei der S2 und S25.
    Bei der Glühwürmchenentzündung am 17janXIII erzählt mir der Bahnsprecher,daß dafür nicht die Bahn zuständig sondern der Senat dies planen und bezahlen müßte.

    Apropo Licht,mein Eindruck diese neue Beleuchtung im Yorckbrückental macht das Dunkel erst richtig dunkel.

    hans

  2. Gestern hat der Xhainer Stadtentwicklungsausschuss die Empfehlung an das Bezirksamt beschlossen, sich an die Einwohnerversammlung von Tempelhof-Schöneberg anzuhängen. Das ist keine eigene Einwohnerversammlung nach §42 BezVG – auch wenn das Bezirksamt von sich aus nach Satz (3) eine solche daraus machen könnte.

    Heute um 17:00 Uhr wird der BVV Vorsitz zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden sich auf einen Termin für die Einwohnerversammlung verständigen. Zunächst einmal ist der 10.02. anvisiert, um im Falle eines Votums der Versammlung für den B-Plan, diesen auch rechtmäßig im Stadtentwicklungsausschuss am 13.02. zu empfehlen und in der BVV am 20.02. zu beschließen.

    Möglicher Weise ist es jedoch gar nicht nötig, die Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses seperat einzuholen. Denn der Stadtentwicklungsausschuss hat sich in der gestrigen Sitzung eindringlich mit der Vorlage beschäftigt; soweit, dass er gar einen Änderungsantrag beschlossen hat. Dieser wurde einstimmig angenommen, was als klare Linie des Ausschusses bezüglich des B-Plans interpretiert werden kann. Andere Einwände wurden auf technischer Basis weggewogen.

    Wenn nun die Einwohnerversammlung ein Votum für den B-Plan abgeben sollte, könnte die Beschlussempfehlung ebenso von der Vorsteherin in die BVV am 20.02. eingebracht werden. Diese Option würde das Votum der Einwohnerversammlung aufwerten (weil es einer Ausschussbeschlussempfehlung effektiv gleichsetzen würde) und mehr Zeit geben für die Vorbereitung dieses neuen Instrumentes der kooperativen Bürgerbeteiligung.

    Sollte das Gremium heute nachmittag also den späteren Termin vom 17.02. nicht weiter verfolgen, muss das als fehlender politischer Wille gewertet werden, Bürgerbeteiligung effektiv weiter zu schreiben, und als fehlendes Vertrauen sowohl in die Bürgerschaft als auch in die existierenden Mechanismen der Beschlussfassung.

  3. Mein Kommentar (mit LINK zu euch) auf meiner Facebook-Seite (Harald Gindra BVV-Seite): >Einwohnerversammlung beschlossen: Aber über deren Bedeutung und Durchführungsbedingungen besteht viel Unklarheit. Die CDU hat recht, wenn sie davon ausgeht, dass vor der Versammlung kein Beschluss zum B-Plan gefaßt werden dürfte. Der Stadtentwicklungsausschuss-Vorsitzende legt wert darauf, dass solch eine Versammlung keine „aufschiebende“ Wirkung hätte. Spannend was sich da durchsetzt und das hängt dann an der dritten großen Fraktion (B’90/Grüne). Der Bezirk betritt „Neuland“ (1. derartige Versammlung nach § 42 BezVerwG). Unklar ist in der BVV z.B. wer und wie dazu eingeladen werden müsste. Berechtigt die Kritik im Blog über die intrasparenten Vorlagen (nicht nur bei diesem Antrag). Die BVV hat den Antrag der Einwohner nicht veröffentlicht. Allerdings hätten auch Aktivisten zur BVV für eine Verbreitung sorgen können, damit zumindest Presse und die zahlreichen „Zuschauer“ die Begründung lesen konnten.<
    Zur Intransparenz noch ergänzend: Die immer umfangreicheren Nachreichungen zur BVV (insbesondere wichtige Anlagen) liegen oft den interessierten EinwohnerInnen nicht vor. Dahinter kann man oft eine Absicht vermuten, weil bestimmte Anhänge auch nicht auf der BVV-Website gestellt werden.

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