Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus

Monopoly mit ehemaligen Bahnflächen – Gleisdreieck bringt ca. 60 Mio €

Die ehemalige Vivico, ehemals Eisenbahnimmobilienmanagement GmbH, heute CA Immo ist einer der größten Grundstücksbesitzer in Berlin. Zahlreiche ihrer Flächen wurden in den letzten Jahren aus der Planfeststellung als Bahngelände entlassen und zu Bauland entwickelt, darunter viele bezirkliche Güterbahnhöfe, aber auch Flächen, auf die die gesamte Stadt schaut wie am Hauptbahnhof. Durch die Umwandlung dieser ehemals bahn-, bzw. bundeseigenen Flächen in privat genutzte Bauflächen, entsteht eine immense Wertsteigerung. Dies funktioniert aber nur, wenn die Bezirke bzw. das Land gleichzeitig durch Herstellung von Planungs- und Baurecht dafür die Voraussetzungen schaffen.

Wie hoch diese Wertsteigerungen sind  und ob und wie dabei Interessenausgleiche mit dem Land Berlin stattfinden, wollte Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wissen und stellte dazu eine kleine Anfrage an den Senat. Die Antwort des Staatssekretärs Ephraim Gothe vom 2. Mai 2012 lautet, der Senat habe im Prinzip keine Ahnung, wörtlich

Eine Übersicht über das Flächenportfolio privater Eigentümer/innen wie der CA Immo Anlagen AG, bzw. der Vivico Real Estate GmbH liegt dem Senat nicht vor. Deshalb kann die gestellte Frage nicht beantwortet werden.

Um Herrn Gothe etwas auf die Sprünge zu helfen, hier die Zahlen fürs Gleisdreieck.

In dem 2005 abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag zum Gleisdreieck (siehe Rahmenvertrag Gleisdreieck, 2005) wurden der Vivico fünf Bauflächen zugesichert: Schwechtenpark, Möckernkiez, Yorckdreieck, Flottwellpromenade und Urbane Mitte (am U-Bhf. Gleisdreieck). Im Gegenzug bekam das Land grünes Licht für den Gleisdreieck-Park. Durch Verkäufe der Flächen für den Park und durch Schaffung von Baurechten ergibt sich durch diesen Vertrag ein Plus auf Seiten der CA Immo/Vivico von ca. 60 Mio. €.

Die Zahlen im Detail

  • Laut städtebaulichen Vertrag konnte das Land 16 ha für den Park erwerben zum Preis von 40 €/m², macht ca. 6,54 Mio. € und weitere 1,1 ha Parkfläche für ca. 57 €/m², macht 0,63 Mio. €.
  • 2007 musste das Land Berlin die Baufläche Schwechtenpark erwerben, um die Fläche für das Technikmuseum und den Ostpark zu sichern. Für die 3,4 ha überwies das Land 5,5 Mio. € an die Vivico. Ohne diesen Kauf hätten wir heute an der Stelle die Bauruine des später am Zoo pleitegangenen Riesenrads.
  • 2010 erwarb die Baugenossenschaft Möckernkiez die Baufläche an der Yorck/Möckernstraße für 8 Mio. €, wobei die Genossenschaft die Verpflichtungen der Vivico aus dem städtebaulichen Vertrag übernahm, z. B. zur Altlastensanierung.
  • 2010 erwarb die Baumarktkette Hellweg das Grundstück im Yorckdreieck. Der Preis ist nicht bekannt, liegt aber wahrscheinlich in ähnlicher Höhe wie beim Möckernkiez, also geschätzt bei ca. 7 Mio. € für 2,8 ha.
  • Die Bauflächen Flottwellpromenade am westlichen Rand des Gleisdreieck befinden sich gerade im Bebauungsplanverfahren. Obwohl im Flächennutzungsplan noch als Grünfläche definiert, sollen hier nun gemischte Bauflächen ausgewiesen werden. In der Beschlussvorlage des Hauptausschusses zum Städtebaulichen Vertrag 2005 wurde der Bodenwert für die Flächen mit 530.- €/m² angegeben. ( siehe Vorlage Hauptausschuss zum Rahmenvertrag Gleisdreieck, 2005 ). Bei 2,8 ha ergibt sich nach dem damaligen Wert die Summe von 13,25 Mio €.
  • Für die 3,4 ha große Baufläche „Urbane Mitte“ am U-Bhf. Gleisdreieck ist in den Bilanzen der CA Immo ein Buchwert von 12 Mio. € angegeben.
  • Die Fläche (1,1 ha) des Parkhauses Debis gleich benachbart würde nach heutigen Maßstäben ca. 7 Mio. € kosten. Diese Fläche wurde 1998 von der Eisenbahnimmobilienmanagement GmbH an Debis verkauft.

Alles zusammengerechnet kommt man auf ein Plus von rund 60 Mio. € für die Vivico. Nicht gerechnet wurden dabei die Verkäufe in unmittelbarer Nähe des Gleisdreiecks, z. B. die ehemaligen Bahnflächen an der Bautzener Straße und an der Eylauer Straße, die ehemalige Reichsbahndirektion am Schöneberger Ufer und der Garagenhof in der Schöneberger Straße.

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Die Anfrage der Linksfraktion und die Antwort der Senatsverwaltung

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4 Kommentare zu “Monopoly mit ehemaligen Bahnflächen – Gleisdreieck bringt ca. 60 Mio €

  1. Bemerkenswert ist, dass die CA Immo, die die Vivico Real Estate gekauft hat, am Gleisdreieck und an der Heidestraße/Hauptbahnhof vom Land Berlin für riesige innerstädtische Flächen Baurechte erhalten hat bzw. erhält, was den Bodenwerte vervielfacht. Berlin bezahlt dann auch noch für die Grünflächen an die CA Immo mehr als ordentliche (der Nutzung angemessene) Bodenpreise (die Hälfte wäre für Grün auch angemessen). Selbst wenn ich unterstelle, dass die CA Immo alle Planverfahren, inklusive der Bürgerbeteiligung, alle Altlastensanierung etc. bezahlt hat bzw. bezahlt ist das ein riesiges Geschäft für den Konzern aus Wien.
    Berlin vergoldet (das ist stark untertrieben) der CA Immo die Flächen und ist nicht einmal in der Lage, nicht Willens bei so viel Profit für den Immobilienkonzern sich als Gegenleistung die Flächen am Mauerpark für Fertigstellung/Vergrößerung und andere öffentliche Belange am Gleisdreieck oder Heidestraße angemessen von der CA Immo zu sichern.

    Ja, SPD und Grüne tragen im Land und in den Bezirken Mitte und Friedrichshain/Kreuzberg hier die Hauptverantwortung, nur zum Kaltstellen der LINKEN gehören immer zwei Seiten. Die LINKE hat sich in der Regierungszeit in dieser Frage trotz öffentlichem Widerspruch nicht zur Eskalation des Konflikts mit dem Koalitionspartner entschließen können.
    Ein LINKE R aus Prenzlauer Berg

  2. kann man auch zum Thema Bauverdichtung d.h gesetzliche Vorgaben
    für Anteile an Wohn/Gewerbebauten zu Erholungs/Grünflächen einen Zusammenhang
    herstellen.
    Soweit ich in Erinnerung habe waren durch die Bauten am Potsdamer Platz mit für Berlin extrem hohen Geschoßflächen Ausgleichsflächen erforderlich.
    Dafür wurden von den Bauträgern-letztendlich durch Abschreibungen vom Bürger bezahlte Flächen-große Summen bereitgestellt.
    diese Summen müssen nun verbaut werden in einem vorgegebenen Zeitrahmen.
    aus europäischen Töpfen floß auch Geld für z.B die tote Brücke5 Sanierung und den holprigen Fahrradparkur zum Südkreuz.Auf dem wollen die Kragenträger mit dem Fahrrad vom Potsdamer Platz zu ihren ruhiger gelegenen wertsteigernden Wohnungen an den Rändern unserer Grünflächen radeln.
    die vivico als „Verwalterin dieser lukrativen Abläufe“ bekam innerhalb dieser Planung vom Potsdamerplatz ausgehend Flächen zur freien Verfügung geschenkt was z.B
    zu Hellweg Baumarkt im Yo Dreieck führte.Nicht zu vergessen die Fläche Mökern-
    Ecke Yo mit den jetzt entstehenden etwa 400 neuen Woohnungen usw.
    Und da floß und fließt Geld in vivico Tasche(n) was bedeutet,daß durch zu zahlende Steuern und andere Abgaben gewisse Transparenz zu Flächenertrag und dadurch auch zu deren Besitzverhältnissen führt. Und das müssen die Verwaltungsfuzi´s wissen .
    und dazu gehören selbstverständlich staatstragende politischen Parteien die ja die Ämter mit ihren Leuten verfilzt haben.
    Wobei es mich besonders schmerzt,daß da die SPD und die Grünen eine tragende Rolle spielen.
    Beide haben ja einträchtig das CDU Credo umgesetzt die Linke mit allen bewährten RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor)Mitteln kalt zu stellen.

    hans

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