Einladung zum Pressegespräch:
AV-Wohnen – veraltet, rechtsunsicher, unangemessen
Der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Soziales, Stephan von Dassel, lädt ein:
Mittwoch, 7. März 2011 um 12.00 UhrRathaus Wedding, Neubau Raum 115 (Dillenburg-Saal)Müllerstr. 146/147, 13353 BerlinDie AV-Wohnen legt fest, welcher Wohnraum für Transferbezieher/innen angemessen ist. Diese Regelung ist rechtsunsicher, weil sie nur einen Rahmen für die Verwaltung darstellt. DieRechtsprechung orientiert sich seit Langem an eigenen, oft auch nicht einheitlichen Grundsätzen.
Die Richtwerte der AV-Wohnen wurden seit Jahren nicht mehr erhöht. Zumindest in der Innenstadt istes so gut wie ausgeschlossen, Wohnungen mit einer Warmmiete für 378,- oder 444,- Euro (1 bzw. 2-Personenhaushalt) anzumieten. Gleichzeitig verpflichten Senat und Bezirke die Jobcenter, dieUnterkunftskosten der ALG-II-Empfänger/innen auf die inzwischen viel zu niedrigen Obergrenzen zusenken. Der Senat will die AV-Wohnen seit mehreren Jahren durch eine neue Regelung ersetzen.
Passiert ist bisher nichts.•
Wie viele ALG-II- Empfänger/innen bekommen nur noch einen Teil der Miete?• Wie gehen ALG-II-Empfänger/innen damit um, wenn die Jobcenter ihre Mieten festsetzen undnur noch teilweise finanzieren?• Rollt auf das Land Berlin eine neue Mietschuldenwelle zu?• Wie kann eine angemessene und rechtssichere Regelung für die Unterkunftskosten aussehen?• Muss es bis zur überfälligen Neuregelung ein Umzugsmoratorium geben unddie Zielvereinbarungen mit dem Jobcenter ausgesetzt werden?
Zu diesen und anderen Fragen möchten Ihnen Auskunft geben:
- Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins
- Frank Steger, Vorstand des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise
- Dr. Sibyll Klotz, Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg
- Bernd Szczepanski, Stadtrat für Soziales in Neukölln
- Stephan von Dassel, Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste in Mitte