Bürgerbeteiligung Gleisdreieck

Entscheidungsstrukturen im Wandel

Ausführlich berichtet der Landwehrkanalblog über eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Umwelt und Stadtplanung des Bezirks F’hain-Kreuzberg am 19. 03. 2010. Es ging um den Antrag des Fraktionen der Grünen und der Linken, das Wäldchen auf dem Anhalter Güterbahnhof unter Landschaftsschutz zu stellen.

Eingeladen waren auch die Vertreter der Senatsverwaltung, der Grün Berlin GmbH und der Landschaftsplaner Atelier Loidl. Gegenstand der Diskussion war vor allem der Umgang mit dem Wäldchen auf dem Anhalter Güterbahnhof. Soll das Wäldchen rundherum mit einem „lebendigen Zaun“ (z. B. einer Brombeerhecke) umgeben werden, wie es der Antrag der Grünen und Linken vorsieht, oder soll das Wäldchen von mehreren Wegen durchzogen werden und nur eine kleine Kernzone mit einem halbhohen Zaun geschützt werden. So sieht es das Konzept der Landschaftsplaner vom Atelier Loidl vor. Die Frage ist nicht leicht zu entscheiden. Und vor allen Dingen, wer soll entscheiden?

In den vergangen drei Jahren sind die anstehenden Fragen vom Bauherren entschieden worden, also dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – natürlich in Abstimmung der projektbegleitenden Arbeitsgruppe Gleisdreieck, in der die Grün Berlin GmbH, die Architekten vom Atelier Loidl, die angrenzenden Bezirke und drei gewählte Anwohnerverteter mitreden, seit neuestem auch Vertreter der Quartiersräte des Schöneberger Nordens und Magdeburger Platzes.

Aber nun reden plötzlich noch weitere Gremien mit: die Ausschüsse der BVV F’hain-Kreuzberg und der vom Bürgermeister Franz Schulz eingerichtete Runde Tisch zum Thema Kleingärten und Sport. Warum?

  • Obwohl von der Senatsspitze die weitgehende Bürgerbeteiligung am Gleisdreieck oft hervorgehoben wird, gibt es eine große Entäuschung unter den gewählten Anwohnervertretern. Sie haben den Eindruck, dass ihre Argumente zur Parkplanung ungehört verhallen und die eigentlichen Entscheidungen nicht in der gemeinsamen Arbeitsgruppe sondern eine Etage höher fallen.
  • Der Park am östlichen Rand zu Möckernstraße ist halb fertig. Es hat viele Leute geschockt, zu sehen, wie radikal die berühmte Mischung aus historischen Spuren und wildem Grün mit Planierraupen niedergemacht wurde. Das hat zu einem Vertrauensverlust geführt und von  daher gibt es große Befürchtungen, wenn Grün Berlin und Atelier Loidl nun das Wäldchen umgestalten wollen – und später den Flaschenhals südlich der Yorckbrücken.
  • In der Projektbegleitenden AG wurden bestimmte Probleme einfach ausgeblendet. Ein Beispiel ist der Sport: Es gab Ende 2007 einen großen Workshop zum Thema Sport auf dem Gleisdreieck. Über das dringendste Problem der Planung – wie passt der Fußball dahinein – durfte auf diesem Workshop jedoch nicht gesprochen werden. Die Folge: bis heute ist das Problem ungelöst.
  • Die Flächen südlich der U2 auf dem Westpark, also der Zipfel auf dem Potsdamer Güterbahnhof zwischen der Hochbahn und der Yorckstraße wurde aus der offiziellen Planung einfach ausgeklammert. Als „weissen Fleck“ auf der Karte haben die Anwohnervertreter das kritisiert. Zur Lösung der Frage des Sports und um die Verbindungen zur Schöneberger Schleife und zum Bautzener Kiez hinzukriegen, ist die Einbeziehung dieser Flächen in die Panungen jedoch unbedingt notwendig. (Als es um den Beachvolleyball ging, hat sich die Senatsverwaltung natürlich doch mit der Fläche beschäftigt und den Trendsport ohne Beteiligung der Öffentlichkeit dort installiert, siehe http://gleisdreieck-blog.de/2009/05/04/von-b-30-zu-beach-61/)
  • Das gleiche gilt für den Flaschenhals, für den Atelier Loidl und Grün Berlin beauftragt sind. Eine kleine Skizze auf der Interseite von Grün Berlin ist bisher jedoch das einzige, das über diese Planung bekannt wurde (siehe: http://gleisdreieck-blog.de/2009/12/08/endet-der-fahrradweg-berlin-leipzig-in-einer-sackgasse/).

Die Qualität der Parkplanung misst sich auch daran, wie sie Akzeptanz findet. Je weniger sie das findet, um so mehr wird von „außen“ Druck gemacht werden. Ausschüsse der BVV, Runde Tische, die Sportlobby, die Naturschutzverbände, alle werden berechtige Fragen haben. Beispiel: kann ein Platz (geplant im Westpark), für den 6000 m² neu mit Asphalt versiegelt werden sollen, als ökologische Ausgleichsfläche bezeichnet werden? Die Frage könnte auch für Juristen interessant werden, wenn nicht vorher in der Projektbegleitende Arbeitsgruppe eine bessere Lösung gefunden wird.
Das beste, was die Projektbegleitende Arbeitsgruppe Gleisdreieck nun tun kann, ist in Zukunft bei Entscheidungen den Konsens der Beteiligten zu suchen.

Share

2 Kommentare zu “Entscheidungsstrukturen im Wandel

  1. Was heisst hier später den Flaschenhals…der ist nach Ostern fällig,zahllose Bäume sind schon fürs Fällen markiert,damit sie einen Fahrradweg bauen der im Nichts anfängt und im Nichts endet

  2. Ja die Bürgerbeteiligung…
    Mir erscheint es manchmal so: Die Politik redet einerseits viel darüber, macht Gesetze und schmückt sich gerne damit. Anderseits stellt sie sich abseits, wenn es ernst wird, wenn die Bürger/innen ihren eigenen Kopf benutzen und über ihre Lebensqualität in Augenhöhe mitbestimmen wollen! Und die Verwaltung? Die will halt ungestört ihren Kram weiter machen, sich nicht in die Suppe spucken lassen und verweigert sich, so gut es eben ohne Gesichtverlust geht.

    Ich befürchte, wir stehen noch ganz am Anfang von wirksamer und partnerschaftlich betriebener Bürgerbeteiligung.

    Ein aktuelles Beispiel aus Erfahrungen der AIF-Bautzener Straße:
    Seit 2006 bemüht sich die Anwohnerschaft, Nutzungslösungen für die Brachflächen entlang der Bautzener Straße und Partner im Bezirk und Senat zu finden, die es ernst meinen. Denn unstrittig ist es so, dass der Stadtumbau die Brachflächen entlang der Bautzener Straße umfasst und eigentlich auch vom verantwortlichen Gebietsmangement betreut werden müsste! Kurz schien es 2006 so, als könnte es klappen. Vom Bezirk wurde der 1. und 2. Runde Tisch veranstaltet. Dann ging es leider nicht mehr ernsthaft weiter. Gewiss, es kam auf Wunsch der AIF-Bautzener Straße ab und zu zu Gesprächen mit Stadträten, ja, es kam zu Führungen über das Brachgelände usw. Bis heute gibt es jedoch keine erkennbare konkrete Bereitschaft, gemeinsam mit der Anwohnerschaft über Nutzungskonzepte nachzudenken. Bis heute gibt es keine erkennbare konkrete Bemühung, die strittige Brachfläche zu erwerben. Andere naheliegende Flächen hat man mit Stadtumbau-Mitteln sehr wohl von der Fächeneigentümerin erworben!

    Obwohl es seit Jahren von der Anwohnerschaft vorgetragen wird, dass es keinen Zweifel daran gibt, für die untere Bautzener Straße einen Entwicklungs- und Aufwertungsbedarf zu sehen (ehemaliges Sanierungsgebiet!),

    obwohl es fachlich wohl selbst im Bezirk wie in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung völlig unstrittig ist, dass die Verbesserung des Wohnumfeldes das klassische Mittel der Aufwertung für das benachteiligte hiesige Quartier wäre,

    obwohl jeder weiß, dass es hier im Schöneberger Norden einen großen Mangel an Grün und Freiflächen gibt,

    obwohl die Anwohnerschaft seit Jahren in großér Besorgnis immer wieder darauf hinweist, dass die Gleisdreieckparkkompatiblen Gestaltung der Schnittstellen in West-Ost und Nord-Süd für genauso wichtig erachtet werden muss wie der eigentliche Parkausbau, rührt sich bei den verantwortlichen Bezirken, bei SenStadt und der GrünBerlin GmbH nichts. Warum wird hier Stückwerk und Wurstelei von den verantwortlichen Behörden zugelassen? Sind nicht bald schädliche Folgen für die gedeihliche Lebensfähigkeit des neuen Parks zu befürchten!

    Zum Schluss:
    Wann wird vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg endlich zu den Werkstattgesprächen Nord-Süd-Tangente ergebnisoffen eingeladen? Schon 2007 hat die BVV dies beschlossen. Bis heute ist dies nicht umgesetzt worden!

    Wann endlich wird die von der BVV beschlossene Einwohnerversammlung Yorckstraße/Bautzener Straße durchgeführt? Ab wann wird darüber rechtzeitig und breit informiert?

    Wann endlich können die Anwohner/innen ihre Meinung sagen und ihre Konzepte mit der Politik und Verwaltung diskutieren und gemeinsam weiterentwickeln?

    Wann endlich wird der Bürgerwille ernst genommen und endlich fair berücksichtigt?

    Wann arbeiten die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg sowie SenStadt und die GrünBerlin GmbH bei der Gesamtgestaltung der ehemaligen Bahnflächen Gleisdreieck endlich tatkräftig zusammen? Warum macht man die Bürgerbeteiligung durch die zu wenig Zusammenarbeit noch schwieriger als sie eh schon ist?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.