Die Sitzungsprotokolle, so pedantisch es auch immer klingen mag, sind neben den exakt dokumentierten Beschlüssen mit das Wichtigste in solchen Beteiligungsverfahren! Protokolle müssen zu Beginn der jeweils nächsten Sitzung kritisch überprüft, nötigenfalls korrigiert und ergänzt und dann gemeinsam beschlossen werden. Das sollte längst Standard sein, doch die entsprechenden Weiterbildungsangebote werden sowohl von den VertreterInnen der Behörden (siehe die Senatsantwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Grünen im Abg.haus) wie auch der für teuer Steuergeld zwischengeschalteten privaten “Beteiligungsträger” offenbar nur höchst unzureichend genutzt.

Ein ähnlich schlampiges Vorgehen wie das von Matthias kritisierte wurde uns nämlich z. B. seitens der Firmen STATTBAU oder ZIMKOM im Beteiligungsverfahren des Bezirks F’hain-Xberg zur Sanierung des Luisenstädtischen Grünzugs zugemutet, und obschon es mir nicht leicht fällt, weil es mir womöglich Applaus von der falschen Seite und Kritik & Häme von jenen, die mir eigentlich näher stehen sollten, einbringen wird, muss ich an dieser Stelle das Procedere im Mediationsverfahren zur “Zukunft des Landwehrkanals” als nachgerade leuchtendes Beispiel hervorheben. Sehr oft hat uns hier die Möglichkeit, auf korrekt protokollierte Aussagen und Beschlüsse zu verweisen, davor bewahrt, dass WSA-VertreterInnen oder andere Verfahrensbeteiligte gemeinsam Ausgehandeltes munter uminterpretieren konnten -, wobei andererseits natürlich klar ist, dass es auch dann immer Deutungsspielraum und Auslegungsdifferenzen geben wird und auch geben muss.

Davon abgesehen aber sind “eine unabhängige Moderation und eine unabhängige Protokollführung der gemeinsamen Sitzungen” unabdingbare Voraussetzung jeder BürgerInnen-Beteiligung, die ihren Namen verdient.