35 Protokolle minus X

Seit Januar 2007 veröffentlichen wir sie auf berlin-gleisdreieck.de, seit April diesen Jahres auf http://gleisdreieck-blog.de/materialien/:  die Protokolle aus der „Projektbegleitenden Arbeitsgruppe Gleisdreieck“. Die Veröffentlichung ist ein Versuch, den Planungs- und Realisierungsprozess transparent zu machen, auch wenn wahrscheinlich nur wenige sich die Mühe machen, die schwer verständlichen, eigentlich nur für Insider geschriebenen Texte zu lesen.
Für die gewählten Anwohnervertreter sind die Protokolle mehr Ärgernis als Unterstützung:

die Protokollführung wird immer verheerender. Teils deutlich falsche Aussagen, weder Personen noch unsere Aussagen richtig/präzise wiedergegeben; Aussagen, die nicht in der Runde getroffen wurden und die (inzwischen übliche) Verkündung zwischenzeitlich getroffener Entscheidungen… Tartan etc.
Zitat eines Teilnehmers

Eigentlich müsste man in jeder Sitzung das Protokoll der vorhergehenden Sitzung kritisieren, und dann auf der nächsten Sitzung wiederum anmahnen, dass die Kritik am Protokoll nicht richtig ins Protokoll aufgenommen wurde, usw. Das hält natürlich keiner durch.
Die Protokolle bilden also nicht den Diskussionsprozess ab, wie er in der Arbeitsgruppe abläuft, sie sind jedoch trotzdem Dokumente, die wichtige Aspekte der Planung beschreiben, insbesondere beschreiben sie auch die Arbeitsweise der Grün Berlin GmbH. Ein Beispiel aus dem 35. Protokoll der Sitzung am 09. 06. 09. Unter Top 3, Informationen zum Stand der Arbeiten verkündet die Grün Berlin GmbH:

Neue Erkenntnisse: Die geplante Erhaltung der alten Rampe südlich der westlichen Lagerschuppen lässt sich nicht verwirklichen. Die Hälfte des Bauwerks (nachträglich angelegt) war ursprünglich hohl und komplett mit rd. 20 t Müll verfüllt, der als Sondermüll abgefahren werden musste. Eine Erhaltung des restlichen Mauerwerkes macht keinen Sinn mehr. Am Bau einer multifunktionalen Bühne wird festgehalten . . .

Soweit gut, hört sich erstmal plausibel an. Auf Sondermüll möchte niemand sich aufhalten. Nicht erwähnen will Grün Berlin dabei, dass sie selbst (die ja sonst wenig mit historischen Spuren anfangen können) bei der Begehung zur Vorbereitung der Baumfällungen am 29. 11. 08 die Rampe als historisch besonders wertvolles Bauwerk bezeichnet hatten. Um die aus gemauerten Bögen bestehende Rampe zu rekonstruieren – so wurde damals argumentiert – , sei die Fällung der Bäume notwendig, die im Randbereich der Rampe wuchsen. Die Bäume in der Mitte der Rampe sollten eigentlich stehen bleiben, wurden aber in den Tagen nach der Novemberbegehung komplett abgeholzt.
Nun nachdem alle Bäume weg sind, hat das Bauwerk seine Schuldigkeit getan. Auf einmal wird es nicht mehr als historisch wertvoll bezeichnet, sondern man setzt einfach in Klammer dahinter : „nachträglich angelegt“, als sei es damit automatisch wertlos. Was mit „nachträglich“ gemeint ist, bleibt natürlich offen, nach 1836, 1871, nach 1927? Und nebenbei erfährt man, dass hier eine multifunktional Bühne geplant sei: „daran wird festgehalten . . .“
Nun, ein Teil dieses Problems ist sicher die Betriebsblindheit der Beteiligten. Senatsverwaltung, Grün Berlin und Atelier Loidl arbeiten kontinuierlich zusammen und fallen dann aus allen Wolken, wenn die nervigen Anwohnervertreter, etwas nicht mitbekommen haben, was für sie, die Fachleute schon lange klar ist. Und es fehlt offensichtlich die Bereitschaft, den jeweiligen Planungsstand der Öffentlichkeit  darzustellen. Die am Anfang zugesagten öffentlichen Planungsforen, die 2 bis 4 mal im Jahr stattfinden sollten, gab es dieses Jahr noch nicht. 2008 gab es eine eine Veranstaltung, 2007 ebenfalls eine Veranstaltung.
Der andere Teil des Problems ist der Vertrauensverlust. Mit der Zeit bekommt man das Gefühl, dass es gar nicht mehr um die Dinge selbst geht, sondern dass der Baum eben als krank bezeichnet wird, weil man ihn absägen möchte, das Bauwerk ist mit Schwamm befallen oder Sondermüll, weil man es abreißen möchte usw.

Gibt es eine Lösung? Wer den hohen Anspruch hat, mit Beteiligung von Bürgern einen Park zu planen und zu bauen, sollte die Bürger auch in die tatsächlichen Entscheidungsprozesse einbeziehen. Ein erster Schritt dazu wäre eine unabhängige Moderation und eine unabhängige  Protokollführung der gemeinsamen Sitzungen.

Ach ja, warum eigentlich 35 minus X: ein paar Protokolle fehlen, z. B. das von der 16. Sitzung. Damals ging es um die Bäume, die für die interkulturellen Gärten auf dem Anhalter Güterbahnhof abgesägt wurden. Es standen zwei Aussagen gegenüber: ein  (1) Baum war es laut Grün Berlin, über 20 Bäume waren es laut den Unterlagen (Fechnergutachten), die die Anwohnervertreter in der Sitzung vorlegten. Die Unterlagen für das Protokoll verschwanden und sind nie wieder aufgetaucht. Menschlich verständlich.

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3 Kommentare zu “35 Protokolle minus X

  1. das wichtigere in der ganzen Sache ist der Informationsfluß.
    Macht basiert in unserer Gesellschaft immer auf Spaltung Teilung Zersplitterung.
    Darauf müssen wir uns nicht einlassen.
    Ziel nicht aus den Augen verlieren,demokratische Strukturen nutzen in Parteien arbeiten,wertvolle Informationsträger einbinden und wenn es sein muß auch hofieren.
    Daß wir keine Macht sind scheint nur so.
    Jeden Tag schaue ich von meinem Balkon im 4.Stock der Bautzener Straße 12 auf die lärmende Gewerbemafia welche mit gleichgültiger Billigung der Anwohner unermüdlich gegen meine Freizeit und Ruhebedürfnisse arbeitet .
    Denke dabei an das was sein wird ein Ruhe-und Rückzugsraum im Grünen
    der sich meiner Ansicht nach auch unstrukturiert entwickeln sollte.

  2. Solche Erfahrungen, solcher Umgang mit sich ehrenamtlich seit vielen Jahren engagierenden BürgervertreterInnen ist wirklich so haarsträubend wie niederschmetternd, ist einfach eine Schande! Und derweil werden hinterrücks Stadtnatur und Kulturzeugnisse auf dem Gleisdreieck peu à peu und unwiederbringlich geschleift, werden engagierte BürgerInnen entgegen aller blumigen Verlautbarungen ungeniert weiterhin als Störfall behandelt.

    Die Sitzungsprotokolle, so pedantisch es auch immer klingen mag, sind neben den exakt dokumentierten Beschlüssen mit das Wichtigste in solchen Beteiligungsverfahren! Protokolle müssen zu Beginn der jeweils nächsten Sitzung kritisch überprüft, nötigenfalls korrigiert und ergänzt und dann gemeinsam beschlossen werden. Das sollte längst Standard sein, doch die entsprechenden Weiterbildungsangebote werden sowohl von den VertreterInnen der Behörden (siehe die Senatsantwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Grünen im Abg.haus) wie auch der für teuer Steuergeld zwischengeschalteten privaten „Beteiligungsträger“ offenbar nur höchst unzureichend genutzt.

    Ein ähnlich schlampiges Vorgehen wie das von Matthias kritisierte wurde uns nämlich z. B. seitens der Firmen STATTBAU oder ZIMKOM im Beteiligungsverfahren des Bezirks F’hain-Xberg zur Sanierung des Luisenstädtischen Grünzugs zugemutet, und obschon es mir nicht leicht fällt, weil es mir womöglich Applaus von der falschen Seite und Kritik & Häme von jenen, die mir eigentlich näher stehen sollten, einbringen wird, muss ich an dieser Stelle das Procedere im Mediationsverfahren zur „Zukunft des Landwehrkanals“ als nachgerade leuchtendes Beispiel hervorheben. Sehr oft hat uns hier die Möglichkeit, auf korrekt protokollierte Aussagen und Beschlüsse zu verweisen, davor bewahrt, dass WSA-VertreterInnen oder andere Verfahrensbeteiligte gemeinsam Ausgehandeltes munter uminterpretieren konnten -, wobei andererseits natürlich klar ist, dass es auch dann immer Deutungsspielraum und Auslegungsdifferenzen geben wird und auch geben muss.

    Davon abgesehen aber sind „eine unabhängige Moderation und eine unabhängige Protokollführung der gemeinsamen Sitzungen“ unabdingbare Voraussetzung jeder BürgerInnen-Beteiligung, die ihren Namen verdient.

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